Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
99/14/0245 ECLI:AT:VWGH:2003:1999140245.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint on investment fund loss recognition, citing prior precedent excluding earnings offset from acquisition costs.

Geschäftsnummer 99/14/0245
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding the recognition of a loss on investment fund shares. The core dispute involved whether earnings offset should be treated as part of the share's acquisition cost for tax purposes. The court relied on established precedent to rule that such offset amounts are merely claims against the fund and do not reduce the initial investment basis, thereby rejecting the claim for loss recognition.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 12 Abs. 2 KStG 1988; § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG: The amount of earnings offset on investment fund shares is not part of the acquisition cost and cannot be used for book loss depreciation, distinguishing these shares from corporate participations.

Schlagwörter

KI-generiert
investment fund shares earnings offset acquisition cost basis loss recognition tax depreciation administrative appeal corporate participation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 12 Abs. 2 KStG 1988
Der angefochtene Bescheid - der an sich mit dem Abzugsverbot nach § 12 Abs. 2 KStG 1988 begründet worden ist - ist im Ergebnis nicht rechtswidrig.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird dazu auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 1999, B 1246/97-7
Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis vom 21. November 1995, 95/14/0035, Slg. Nr. 7050/F
Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis vom 22. Februar 2001, 99/15/0047

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Im Beschwerdefall ist die gewinnmindernde Anerkennung eines ausschüttungsbedingten Verlustes bei Investmentfondsanteilen strittig.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof (Beschluss vom 14. Juni 1999, B 1246/97-7) und Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Der angefochtene Bescheid - der an sich mit dem Abzugsverbot nach § 12 Abs. 2 KStG 1988 begründet worden ist - ist im Ergebnis nicht rechtswidrig. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird dazu auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 1995, 95/14/0035, Slg. Nr. 7050/F, verwiesen. Im Sinn der Ausführungen dieses ebenfalls zur Rechtslage des InvestmentfondsG 1963 ergangenen Erkenntnisses, in dem u.a. die fehlende Maßgeblichkeit der auch in der nunmehrigen Beschwerde angesprochenen Rechtsprechung des BFH für die gegenständliche Beurteilung festgestellt wurde, ist bei der Ausgabe von Investmentfondsanteilen der Betrag des Ausgabepreises, der auf den Ertragsausgleich entfällt, als "Einsatz" des Anteilszeichners anzusehen, welcher diesem in der Folge durch Ausschüttungen aus dem Fonds zurückgezahlt wird (so auch etwa das hg.

Erkenntnis vom 22. Februar 2001, 99/15/0047). Der Ertragsausgleich ist als Forderung gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft zu werten, der nicht in die Anschaffungskosten der Investmentzertifikate Eingang findet und damit insoweit einer buchmäßigen Verlustabschreibung nicht zugänglich ist. Eine "Gleichbehandlung" mit Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft wurde in den genannten Erkenntnissen ausdrücklich abgelehnt.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 18. November 2003