Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
99/13/0243 ECLI:AT:VWGH:2002:1999130243.X00 KI-generiert

Deductibility of study travel expenses as business costs despite mixed professional and leisure itinerary

Geschäftsnummer 99/13/0243
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the taxpayer’s appeal as unfounded, upholding the lower authority’s refusal to recognize travel expenses as deductible business expenses and ordering the taxpayer to reimburse the federal government EUR 332 in litigation costs. The dispute concerned the deductibility of costs for a 1994 trip to New York undertaken by a secondary school teacher for mathematics, physics, and computer science, which was organized by the Federal Pedagogical Institute under the guise of a seminar on Austria’s role in the United Nations; the tax authority argued that the itinerary included significant leisure components (e.g., shopping, Broadway musicals, opera) and did not demonstrate that the trip was predominantly motivated by specific professional necessity for the taxpayer’s particular duties. Applying § 16 Abs. 1 EStG 1988 versus § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988, the court held that expenses for such study or educational trips are generally classified as non-deductible costs of living unless it is rigorously proven that the travel was exclusively or overwhelmingly professionally motivated and that the acquired knowledge had a concrete, verifiable utility in the taxpayer’s specific professional sphere, a threshold which the mixed leisure-professional nature of this itinerary failed to meet.

Legislator-Regeste

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§ 16 Abs. 1 EStG 1988; § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988: Travel expenses for foreign study trips are generally private life costs unless cumulatively proven to be exclusively professionally motivated with sufficient concrete professional utility.

Schlagwörter

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income tax expenses travel costs deduction private life costs professional motivation administrative court ruling study trip expenses cumulative requirements

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 16 Abs. 1 EStG 1988
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
§ 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988
April 1997, 93/15/0069) entschieden, dass Kosten einer Auslandsreise (Studienreise) des Steuerpflichtigen grundsätzlich Aufwendungen für die Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 seien, es sei denn, es liegen folgende Voraussetzungen kumulativ vor:
§ 16 Abs. 1 EStG
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 18. März 1992, 91/14/0171
das Erkenntnis vom 18. März 1992, 91/14/0171).
Erkenntnis vom 19. Oktober 1999, 99/14/0131
Erkenntnis vom 24. April 1997, 93/15/0069

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid unterrichtet der Beschwerdeführer an einer HTL die Fächer Mathematik, Physik und EDV. Laut Beschwerde habe der Beschwerdeführer auch fächerübergreifend politische Bildung zu unterrichten. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist die Anerkennung von Aufwendungen für eine im Jahr 1994 unternommene Reise des Beschwerdeführers nach New York als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit strittig. Nach dem im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Programmentwurf stellte sich diese Reise wie folgt dar:

"Sa, 15.10.1994

09.45

Treffpunkt Flughafen Wien

11.55

Abflug mit AUA...

16.30

Ankunft JfK-Airport New York und Transfer

ins Hotel Doral Inn..

19.30

Kurzes Briefing im Hotel

So., 16.10.1994

09.00 - 18.00

Tagestour - New York

09.00 - 18.00

Manhatten - Freiheitsstatue - Ellis Island ...

Mo., 17.10.1994

09.00

Briefing:

Kurze Einführung zur Rolle Österreichs in

den VN und Behandlung einzelner Krisenherde...

10.00 - 12.30

Briefing durch Funktionäre der Vereinten

Nationen, anschließend Lunch/Imbiss im UN-

Gebäude

18.30

Empfang durch Botschafter Dr. Ernst

Sucharipa ... in dessen Wohnung

Di., 18.10.1994

09.30

Besuch einer Berufsbildenden Schule...

15.30

Besuch der Österreichischen Handels-

delegation in New York, Gespräch mit dem

Handelsdelegierten ...

Mi., 19.10.1994

09.15

Führung durch das Hauptquartier der VN,

anschließend

bis 12.30

Briefings durch UNO-Funktionäre,

anschließend Lunch/Imbiss im UN-Gebäude

15.00

Besuch des österreichischen Kulturinstituts

Informationsgespräch mit dem Leiter des

Austrian Institute...

Do., 20.10.1994

09.30

Besichtigung der Stock Exchange u.

anschließend Empfang durch die Bank

Austria AG N.Y. mit Vorträgen über

internationale währungs- und wirtschafts-

politische Fragen

20.00

Metropolitan Opera (La Boheme)

Fr., 21.10.1994

09.30

Besuch einer Berufsbildenden Schule II

20.00

Musical-Besuch Broadway

Crazy For you...

Sa., 22.10.1994

Gelegenheit zum Shopping

16.00

Treffpunkt im Hotel und Transfer zum JfK-

Airport

20.15

Abflug New York ..."

Weiters hielt die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid fest, dass aus einem vom Beschwerdeführer vorgelegten Bericht über das Seminar des pädagogischen Instituts des Bundes in Wien "Österreich und die Vereinten Nationen" auszugsweise Folgendes hervorgehe:

"...Zielsetzungen der Veranstaltung waren die Struktur, Funktion und Entwicklungsperspektiven der VN aufzuzeigen, die historische und aktuelle Rolle Österreichs bzw. Wiens) innerhalb der VN zu diskutieren, internationale Kontakte zu schließen, die der pädagogischen Arbeit an den Schulen zugute kommen soll und das Engagement österreichischer Dienststellen in New York kennen zu lernen...

Zielsetzung war es auch gerade für die politische Bildung klarzustellen, dass die großen weltweiten Problemstellungen, bzw. Bedrohungsbilder (Umwelt, Währung, Krieg und Frieden, Wohlstand usw.) nur mehr auf internationaler Ebene gelöst werden können...

Sonntag, 16.10.1994

...ganztägiges Kultur- und Informationsprogramm Montag, 17.10.1994

...Vorträge höchstrangiger UN-Beamter... Die Themen waren:

Generelle Einführung in den Aufbau der VN, die Aufgaben des Weltsicherheitsrates und die Entwicklungspolitik der VN...Anschließend wurde der Lunch im UN-Speisesaal eingenommen und es ergab sich die Gelegenheit für Gespräche mit UN-Vertretern aus aller Welt.

Dienstag, 18.10.1994

...Gespräche mit den Schulbehörden von Manhattan und auch Schulen besucht. Der größte Teil der Gruppe besuchte das Solomon R. Guggenheim Museum of Modern Art und die Ausstellung zeitgenössischer italienischer Kunst.

Der Nachmittag war dem Besuch der Österreichischen Handelsdelegation in New York gewidmet...An Hand vieler hochinteressanter Fallbeispiele konnte die Funktion der Handelsdelegation sehr anschaulich erläutert werden.

Mittwoch, 19.10.1994

...Reihe von Vorträgen im UN-Hauptquartier... Themen waren:

Die Frauenpolitik der VN, Weltwirtschaftliche Entwicklungsperspektiven, UN-Reform und Peace-keeping operations...

Donnerstag, 20.10.1994

... wurde die wohl wichtigste Börse der Welt, die New York

Stock Exchange in der Wall-Street besucht...

Freitag, 21.10.1994

...Besuch berufsbildender Schulen sowie Besuch des City College von New York...

Samstag, 22.10.1994

...noch einige Fakultativprogrammpunkte ... ein wenig Zeit

zum Shopping bzw. um einige Highlights von New York kennen zu lernen...

Das Seminar hat viele Möglichkeiten geboten Informationen zu erlangen und Kontakte zu schließen..."

Nach einer Wiedergabe der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur steuerlichen Anerkennung von Studienreisen führte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid aus, der vorgelegte Programmentwurf bzw. der Bericht über das Seminar des pädagogischen Instituts des Bundes in Wien ließen nicht erkennen, dass die New York-Reise in einer Weise erfolgt sei, welche deren zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lasse. Dabei werde von der belangten Behörde nicht in Zweifel gezogen, dass der Beschwerdeführer viele Informationen bekommen und Kontakte geknüpft habe; dahingestellt bleiben könne aber, ob durch diese Reise überhaupt Kenntnisse hätten erworben werden können, welche eine einigermaßen konkrete Verwertung in der beruflichen Sphäre des Beschwerdeführers bewirkt hätten. Das Reiseprogramm sei nämlich seinem Inhalt nach so gestaltet gewesen, dass es keineswegs der Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehrt habe. Auch zeitlich gesehen hätten diejenigen Programmpunkte, die von einigem beruflichen Interesse hätten sein können, bei weitem nicht jenen Raum eingenommen, der üblicherweise für die berufliche Tätigkeit verwendet werde. Dass die Planung und Durchführung der Reise durch das pädagogische Institut des Bundes vorgenommen worden sei und vorwiegend Lehrerinnen und Lehrer berufsbildender Schulen teilgenommen hätten, könne der Berufung bei dieser Sachlage zu keinem Erfolg verhelfen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Dazu gehören gemäß Ziffer 9 leg. cit. auch Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Demgegenüber sind gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abzugsfähig, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden (vgl. das Erkenntnis vom 18. März 1992, 91/14/0171). Zur steuerlichen Anerkennung von Auslandsreisen hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 19. Oktober 1999, 99/14/0131, und vom 24. April 1997, 93/15/0069) entschieden, dass Kosten einer Auslandsreise (Studienreise) des Steuerpflichtigen grundsätzlich Aufwendungen für die Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 seien, es sei denn, es liegen folgende Voraussetzungen kumulativ vor: