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99/12/0120 ECLI:AT:VWGH:2004:1999120120.X00 KI-generiert

Civil servant pension calculation: Jurisdictional limits of appellate authority and failure to adjudicate pending requests for honorary salary steps under municipal guidelines.

Geschäftsnummer 99/12/0120
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the contested administrative act on grounds of the lower authority's lack of jurisdiction, ruling in favor of the complainant and ordering the respondent to pay EUR 1,172.88 in costs within two weeks. The dispute concerned a retired civil servant’s appeal against the decision on his permanent retirement and the calculation of his pension, specifically challenging the authorities’ failure to explicitly address or substantiate his request for an honorary salary step based on municipal guidelines. The court determined that the appellate authority lacked jurisdiction because its decision addressed a matter not part of the original subject matter of the first-instance act; under § 66(4) of the Administrative Procedure Act (AVG), an appellate body is limited to deciding the specific issue presented in the lower-level decision and cannot adjudicate distinct claims that were not part of the initial procedural scope, such as claims based on guidelines for extraordinary salary advancements that were not expressly decided upon in the first instance.

Legislator-Regeste

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§ 66 Abs. 4 AVG; The second-instance authority is bound to decide substantively on the matter of the first-instance decision and cannot rule on requests concerning matters not included in that original decision.

Schlagwörter

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second instance jurisdiction scope of appeal first instance decision administrative procedure retirement benefits civil service law procedural limitation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 66 Abs. 4 AVG
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid.
§ 44 DO Graz
§ 49 Abs. 1 DO Graz
Art. 130 Abs. 2 B-VG
Bei der Prüfung des Beschwerdevorbringens entstanden beim Verwaltungsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt des Art. 130 Abs.
Art. 18 Abs. 1 B-VG
Bei der Prüfung des Beschwerdevorbringens entstanden beim Verwaltungsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt des Art. 130 Abs. 2 iVm Art. 18 Abs. 1 und Art. 7 B-VG verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 74 Abs. 3 DO Graz bzw. Teile derselben, die zum Anfechtungsbeschluss vom 25. März 1998, A 26/98, führten.
Art. 7 B-VG
1 und Art. 7 B-VG verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 74 Abs.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Oktober 1997, B 3670/95, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat.
Art. 66 Abs. 4 AVG
Procedural rule cited in the reasoning to establish that the appellate authority lacked jurisdiction to decide on a matter not contained in the first-instance act, which is the direct basis for the annulment of the contested decision in the dispositive.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 1032/77
VwGH 26/98
VGH 33/98
VGH 77/98

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 Abs. 4 AVG

Procedural rule cited in the reasoning to establish that the appellate authority lacked jurisdiction to decide on a matter not contained in the first-instance act, which is the direct basis for the annulment of the contested decision in the dispositive.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Die Landeshauptstadt Graz hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Steueramtsdirektor in Ruhe seit 1. Februar 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Im Folgenden beziehen sich alle den Beschwerdeführer betreffenden Angaben auf seine "Aktivzeit", ohne dass dies gesondert hervorgehoben wird.

Mit Schreiben vom 16. August 1994 stellte der Beschwerdeführer u.a. den Antrag auf Versetzung in den dauernden Ruhestand sowie auf "Zuerkennung der auszeichnungsweisen Gehaltsstufe laut Stufenrichtlinien" (damit sind die im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz angesprochenen Richtlinien für die Zuerkennung außerordentlicher Vorrückungen bzw. Dienstzulagen des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 15. September 1977 gemeint) anlässlich seiner Pensionierung.

Auf Grund des Beschlusses des Stadtsenates vom 20. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 25. Jänner 1995 mit Ablauf des 31. Jänner 1995 in den dauernden Ruhestand versetzt; gleichzeitig wurde die Höhe des Ruhegenusses bemessen, wobei die besoldungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung (VGr B, Dkl VII, Gst 7 und Amtsleiterzulage) zugrunde gelegt wurde. Über den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. August 1994 auf Zuerkennung der auszeichnungsweisen Gehaltsstufe laut Stufenrichtlinien anlässlich seiner Pensionierung wurde nicht ausdrücklich abgesprochen.

Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer mit Berufung vom 13. Februar 1995 insoweit, als über den zuletzt genannten Antrag (Zuerkennung der auszeichnungsweisen Gehaltsstufe laut Stufenrichtlinien anlässlich seiner Pensionierung) nicht abgesprochen bzw. dessen faktische Abweisung mit keinem Wort begründet worden sei. Er führte aus, der Gemeinderat habe sich durch Rechtsverordnung in seiner Sitzung vom 15. September 1977 und dauernde Übung an die Richtlinien für die Zuerkennung außerordentlicher Vorrückungen (Stufenrichtlinien) gebunden. Unveränderter Rechtsbestand seien insbesondere die Bestimmungen über Zuerkennung einer außerordentlichen Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe bzw. einer für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzulage im Ausmaß des letzten Vorrückungsbetrages aus Anlass der Versetzung in den dauernden Ruhestand. Diese Stufe gebühre Beamten, wenn sie 1. eine mindestens 20-jährige tatsächliche Dienstleistung bei der Stadt Graz aufwiesen und die Dienstbeschreibung auf "ausgezeichnet" laute oder 2. die volle Ruhebemessungsgrundlage erreicht hätten und die Dienstbeschreibung auf mindestens "sehr gut" laute. Da er alle diese Voraussetzungen erfülle, ersuche er um eine rechtskonforme Entscheidung.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. In der Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine positive Ermessensübung für die beantragte Zuerkennung wegen einer am 1. Oktober 1995 in Kraft getretenen Änderung der Richtlinien (Erforderlichkeit der Vollendung des 60. Lebensjahres) nicht erfülle.

Gegen diesen Bescheid wandte sich der Beschwerdeführer zunächst an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie mit Beschluss vom 8. Oktober 1997, B 3670/95, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat.

In der für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ergänzten Beschwerde wird die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes begehrt.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, eine Gegenschrift erstattet und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Bei der Prüfung des Beschwerdevorbringens entstanden beim Verwaltungsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt des Art. 130 Abs. 2 iVm Art. 18 Abs. 1 und Art. 7 B-VG verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 74 Abs. 3 DO Graz bzw. Teile derselben, die zum Anfechtungsbeschluss vom 25. März 1998, A 26/98, führten.

Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. März 1999, G 33/98, G 77/98 u.a. (= Slg. Nr. 15.447), abgewiesen, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Aufgabe der Berufungsbehörde nach § 66 Abs. 4 AVG ist es, "in der Sache" zu entscheiden. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat. Die Berufungsbehörde ist nicht dazu berufen, eine Angelegenheit zu entscheiden, die gar nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Bescheides war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 1978, Zl. 1032/77 = Slg. Nr. 9673/A).

Der Berufungswerber kann von der Berufungsinstanz nur eine andere Entscheidung in der "Sache" des Berufungsverfahrens, nicht aber die Entscheidung in einer anderen "Sache" begehren, sodass ein in der Berufung gestellter Antrag auf Entscheidung in einer anderen Sache kein zulässiger Berufungsantrag ist.

Die §§ 44 und 45 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 (DO Graz), LGBl. Nr. 30/1957, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 126/1968, lauten:

"§ 44

Versetzung in den dauernden Ruhestand

Die Versetzung in den dauernden Ruhestand verfügt (...)

a) über Antrag des Beamten, dem entsprochen werden muss, wenn gemäß § 45 ein Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand besteht;

(1) Der Beamte hat Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand, wenn er dienstunfähig und die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit ausgeschlossen ist. (...)

(2) Dem Ansuchen auf Versetzung in den dauernden Ruhestand muss nicht stattgegeben werden, solange gegen den Beamten eine strafgerichtliche Untersuchung oder eine Disziplinaruntersuchung anhängig ist."

§ 49 Abs. 1 der DO Graz lautet:

"§ 49

Anrechenbare Bezüge und Ruhegenussbemessungsgrundlage

(1) Die zur Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Bezüge sind: