VwGH allows teacher's claim for full exam fees, rejecting administrative fee schedule limitation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) overturned the lower authority's decision, ordering the federal government to pay the teacher the full difference in examination fees. The teacher argued that each practical test component within the eligibility exam warranted its own full fee, whereas the first instance authority applied a reduced, aggregated fee schedule. The court ruled that the statutory fee structure did not permit the administrative body to arbitrarily lower fees for specific test components, thereby validating the teacher's claim for the complete amount due.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 1, Abs. 7 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über Aufnahms- und Eignungsprüfungen; § 3 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens: The statutory fee schedule for practical examination components within an eligibility exam must be applied strictly; administrative authorities cannot unilaterally reduce fees for specific test parts below the amounts prescribed for individual components.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 16.020,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist die Bundes-Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik in Klagenfurt.
Dort wirkte sie vom 2. bis 4. Juli 1996 als Prüferin für "körperliche Gewandtheit und Belastbarkeit" bei 57 Kandidaten bei der Eignungsprüfung mit.
Da sie hiefür von der Dienstbehörde erster Instanz am 23. Juni 1997 brutto nur S 1.414,-- (Anm.: dieser Betrag ist im Antrag der Beschwerdeführerin genannt) abgegolten erhielt, während ihr nach ihrer Auffassung S 5.757,-- zustünden, ersuchte sie mit Schreiben vom 20. Oktober 1997 um Auszahlung des Differenzbetrages oder um "bescheidmäßige Ausfertigung".
Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 12. November 1998 wurde darüber wie folgt abgesprochen:
"Für die Durchführung des Teilbereiches 'körperliche Gewandtheit und Belastbarkeit' der praktischen Prüfung im Rahmen der Eignungsprüfung an der Bundes-Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik Klagenfurt im Haupttermin 1996 stehen Ihnen gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über Aufnahms- und Eignungsprüfungen, BGBl. Nr. 291/1975, in der Fassung der Novelle 575/1994 in Verbindung mit Anlage I, Abschnitt V, lit. d, Z. 2, sublit. bb des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens, BGBl. Nr. 314/1976, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 645/1994 Prüfungsgebühren in der Höhe von S 1.439,30 zu."
In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass jede der im Rahmen der Eignungsprüfung durchgeführten praktischen Prüfungen einer eigenen Beurteilung unterliege und die Einzelergebnisse auch einzeln beeinsprucht werden könnten; infolge dessen stünde ihr für jede Einzelprüfung die volle Prüfungsgebühr zu.
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde wie folgt:
"Ihre Berufung wird gemäß § 5 Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport über Aufnahms- und Eignungsprüfungen, BGBl. Nr. 291/1975, in der Fassung der Novelle 575/1994 in Verbindung mit § 3 und Anlage I, Abschnitt V, lit. d, sublit. bb des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens, BGBl. Nr. 314/1976, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 645/1994, abgewiesen."
Zur Begründung wird nach zusammengefasster Wiedergabe des Verfahrensablaufes auf § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über Aufnahms- und Eignungsprüfungen, BGBl. Nr. 291/1975, in der Fassung der Verordnung BGBl. "Nr. 474/1994" (gemeint: Nr. 575/1994; richtig wäre aber: Nr. 199/1984), Bezug genommen. Demnach sei im Rahmen der Eignungsprüfung an den Bundes-Anstalten für Kindergartenpädagogik neben einer schriftlichen und mündlichen Prüfung in Deutsch und Mathematik eine praktische Prüfung abzulegen, welche gemäß Abs. 7 der genannten Bestimmung der Überprüfung der
1. musikalischen Bildbarkeit, insbesondere der Fähigkeit zum Erfassen und Nachvollziehen von Rhythmen und Melodien sowie der Voraussetzung für die Erlernung der im Lehrplan vorgesehenen Instrumente,
2. der Gestaltungsfähigkeit auf dem Gebiet des Werkens und des bildnerischen Gestaltens,
Vorsitzender der Prüfungskommission................ S 86,--
Schulleiter.........................................S 72,--
Abteilungsvorstand..................................S 44,--
Klassenvorstand.................................... S 44,--
Schriftführer..................................... S 44,--
Prüfer:
für den mündlichen Teil............................ S 72,--
für den schriftlichen Teil......................... S 130,--
für den praktischen Teil........................ S 86,--
2. Vorprüfung (§§ 34 ff. SchUG):
Vorsitzender....................................... S 58,--
Prüfer der (mündlichen) Prüfung.................... S 72,--
bb) Eignungsprüfungen und Einstufungsprüfungen (§§ 6 ff., § 6
Abs. 6 und § 26 Abs. 2 SchUG):
Vorsitzender........................................S 14,--
Prüfer:
mündlicher Teil................................... S 29,--
schriftlicher oder praktischer Teil................ S 43,--"
"§ 5. (1) Im Rahmen der Eignungsprüfung an den Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik ist jeweils eine schriftliche und eine mündliche Prüfung abzulegen:
(7) Die praktische Prüfung dient der Überprüfung der
1. musikalischen Bildbarkeit, insbesondere der Fähigkeit zum Erfassen und Nachvollziehen von Rhythmen und Melodien, sowie der Voraussetzung für die Erlernung der im Lehrplan vorgesehenen Instrumente,
2. Gestaltungsfähigkeit auf dem Gebiet des Werkens und bildnerischen Gestaltens,