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99/11/0385 ECLI:AT:VWGH:2000:1999110385.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against temporary driver license suspension for drunk driving where breath test validity is challenged.

Geschäftsnummer 99/11/0385
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a temporary suspension of their driver's license following a drunk driving conviction. The complainant argued the breath test used to establish the offense was invalid, but the court noted the administrative authority was bound by the final criminal judgment. Consequently, the court rejected the claim without a full hearing as the alleged legal violation was not substantiated.

Legislator-Regeste

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§ 74 Abs. 1 KFG 1967; § 35 Abs. 1 VwGG: An administrative authority bound by a final criminal judgment cannot independently re-evaluate the facts of the offense, and appeals challenging the underlying conviction's validity are inadmissible.

Schlagwörter

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administrative appeal dismissal drunk driving conviction breath test validity binding criminal judgment summary procedure rejection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 74 Abs. 1 KFG 1967
§ 73 Abs. 3 und 4 KFG 1967
1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 und 4 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von vier Wochen von der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 26.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht gegeben ist, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
§ 5 StVO 1960
Juni 1996 ein Alkoholdelikt nach § 5 StVO 1960 (Lenken eines Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand) begangen habe.
§ 5 StVO
Juni 1996 ein Alkoholdelikt nach § 5 StVO 1960 (Lenken eines Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand) begangen habe.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 26. März 1998, Zl. 98/11/0042
das Erkenntnis vom 26. März 1998, Zl. 98/11/0042).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 und 4 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von vier Wochen von der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 26. Juni 1996 an vorübergehend entzogen worden ist.

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Anlass für die bekämpfte Entziehungsmaßnahme war, dass der Beschwerdeführer 6. Juni 1996 ein Alkoholdelikt nach § 5 StVO 1960 (Lenken eines Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand) begangen habe. Deswegen sei er rechtskräftig bestraft worden (Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 25. Juni 1997).

Die Begründung der Beschwerde erschöpft sich darin, dass der Beschwerdeführer die Ungültigkeit der Messung des Alkoholgehaltes seiner Atemluft behauptet. Dieses Vorbringen kann den Beschwerdeführer schon deswegen nicht zum Erfolg führen, weil es außer Acht lässt, dass die belangte Behörde an den rechtskräftigen Schuldspruch gebunden war und ihr eine selbständige Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer ein Alkoholdelikt begangen hat, verwehrt war (vgl. die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, z. B. das Erkenntnis vom 26. März 1998, Zl. 98/11/0042).

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht gegeben ist, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 18. Jänner 2000