VwGH dismisses complaint against refusal of physiotherapy license due to lack of university-level diploma recognition.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 1997, Zl. 97/11/0076, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war ein Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 1997 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. Mit diesem Bescheid war ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung zur Berufsausübung im physiotherapeutischen Dienst auf Grund eines niederländischen Diploms gemäß § 6b des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 327/1996 sowie gemäß Art. 1 der Richtlinie 89/48/EWG abgewiesen worden.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers neuerlich abgewiesen.

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der wesentliche Feststellungs- und Begründungsmangel, der zur Aufhebung des Vorbescheides vom 7. Februar 1997 mit dem Vorerkenntnis vom 18. November 1997 geführt hat, lag darin, dass die belangte Behörde "stillschweigend", d. h. ohne nähere Feststellungen und ohne nachvollziehbare Begründung, davon ausgegangen ist, bei dem vom Beschwerdeführer erworbenen Diplom handle es sich um ein solches nach der Richtlinie 89/48/EWG, mit anderen Worten: die Ausbildungseinrichtung, an der der Beschwerdeführer ausgebildet wurde (eine in der Schweiz gelegene Anstalt eines niederländischen "Mutterinstitutes") habe Hochschulniveau. Der Verwaltungsgerichtshof nahm an der in Rede stehenden stillschweigenden Annahme vor Allem deswegen Anstoß, weil den in Österreich bestehenden, dieselbe Ausbildung gewährenden Instituten ("Akademien") offenkundig das Niveau von Universitäten oder Hochschulen nicht zukäme. Hätte das vom Beschwerdeführer erworbene Diplom kein Hochschulniveau, so wäre es nach einer anderen europarechtlichen Vorschrift, nämlich der Richtlinie 92/51/EWG, zur Zulassung zur Berufsausübung im Inland als ausreichend anzuerkennen gewesen. Der maßgebliche Unterschied zwischen den Zulassungsbedingungen nach den beiden Richtlinien liegt darin, dass nach der Richtlinie 89/48/EWG die Ausbildung überwiegend in der Gemeinschaft erworben sein muss, hingegen nach der Richtlinie 92/51/EWG auch Ausbildungen in Drittstaaten an Ausbildungseinrichtungen, die eine Ausbildung gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedsstaates vermitteln, ausreichen.

Die belangte Behörde vertritt in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Auffassung, dass sich das Niveau der Ausbildung in dem in Rede stehenden Zusammenhang aus dem autonomen Verständnis des jeweiligen Mitgliedsstaates ergebe. An die diesbezügliche Meinung des Mitgliedsstaates im Sinne des Art. 12 der Richtlinie 89/48/EWG seien die anderen Mitgliedsstaaten gebunden. Sie zitiert in diesem Zusammenhang den Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome vom 15. Februar 1996, KOM(96) 46, wonach "die Mitgliedsstaaten in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip und insbesondere gemäß Art. 126 EWG-Vertrag festlegen, welche ihrer Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen zum Hochschulbereich gehören. Der Aufnahmestaat darf folglich nicht anhand von Kriterien, die er für innerstaatliche Zwecke entwickelt hat, bewerten, ob eine in einem anderen Mitgliedsstaat erfolgte Ausbildung Hochschulniveau erreicht".

Aus der Stellungnahme der gemäß Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 89/48/EWG namhaft gemachten niederländischen Koordinatorin (zu ergänzen: vom 2. Juni 1999) ergebe sich, dass in den Niederlanden davon ausgegangen werde, dass die niederländische Ausbildung in der Physiotherapie mit einem Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG - somit mit einem Hochschuldiplom - abschließe.

Die belangte Behörde folgt dieser Stellungnahme und ist der Meinung, dass eine inhaltliche Überprüfung des Niveaus der vom Beschwerdeführer absolvierten Ausbildung nicht stattzufinden hat. Der Verwaltungsgerichtshof hegt dagegen keine Bedenken. Eine Überprüfung, wie sie der Beschwerdeführer vermisst, konnte tatsächlich unterbleiben.

Den Beschwerdeausführungen ist zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Vorerkenntnis vom 18. November 1997 der belangten Behörde keineswegs in einer sie im Sinne des § 63 Abs. 1 VwGG bindenden Art auferlegt hat, das Niveau der vom Beschwerdeführer absolvierten Ausbildung im Einzelnen zu überprüfen. Die Bindung erstreckte sich nur darauf, dass im fortgesetzten Verfahren eine Überprüfung des Umstandes, ob es sich überhaupt um ein Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG handelt, stattzufinden habe. Den in der Begründung des angefochtenen Bescheides aufscheinenden Hinweis der belangten Behörde, eine solche Überprüfung "unter Wahrung des Grundsatzes der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung" unterlassen zu haben, versteht der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund der übrigen Begründung so, dass es sich um eine überflüssige Vorgangsweise gehandelt hätte, die zu unterbleiben hatte. Soweit der Beschwerdeführer auf den Umstand rekurriert, er habe seine Ausbildung nicht am Mutterinstitut in den Niederlanden, sondern im Tochterinstitut in der Schweiz absolviert, was nicht unbedingt eine gleichwertige Ausbildung vermitteln muss, übergeht er die Tatsache, dass er sein Diplom von der zuständigen niederländischen Behörde auf Grund von Prüfungen erworben hat, die am Mutterinstitut abgelegt wurden.

Dass schließlich auch Diplome im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG (die auf Grund einer Ausbildung erworben wurden, die kein Hochschulniveau aufweist) anerkannt werden, hat für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides keine erkennbare Bedeutung, weil das Diplom des Beschwerdeführers nicht unter diese Richtlinie fällt.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 23. Mai 2000