Vienna laboratory clinic licensing: need assessment failure to weigh available specialist capacity and geographic scope

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 (Wr. KAG) unter Vorschreibung einer Anzahl von Auflagen die Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für medizinische und chemische Labordiagnostik an einem im 5. Wiener Gemeindebezirk gelegenen Standort erteilt.

In ihrer auf Art. 131 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 4 Abs. 6 Wr. KAG gestützten Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei in Ansehung der im angefochtenen Bescheid positiv beurteilten Bedarfsfrage Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen Aufhebung. Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei haben Gegenschriften erstattet, in denen sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragen, wobei der Primärantrag der mitbeteiligten Partei auf Zurückweisung der Beschwerde lautet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der von der beschwerdeführenden Partei im Verwaltungsverfahren angegebene Anstaltszweck ist die Bearbeitung von Proben, die von bettenführenden Krankenanstalten eingesandt werden. Patientenverkehr sei nicht vorgesehen. Die Tätigkeit des geplanten Ambulatoriums soll die Untersuchungen durch die hauseigenen Labors der Auftraggeber ersetzen.

Die beschwerdeführende Partei bekämpft im Rahmen ihrer Beschwerdelegitimation die Annahme der belangten Behörde, es bestehe ein Bedarf an der beabsichtigten Errichtung des gegenständlichen Ambulatoriums.

Zu dieser Frage holte die belangte Behörde eine Reihe von Stellungnahmen von Einrichtungen mit Parteistellung ein. Die beschwerdeführende Partei sprach sich gegen die Annahme eines Bedarfes aus, von den Sozialversicherungsträgern erhoben einige (darunter die Wiener Gebietskrankenkasse) keinen Einwand, andere gaben überhaupt keine Stellungnahme ab; die Wirtschaftskammer Wien erhob ebenfalls keinen Einwand.

Die belangte Behörde bejahte den Bedarf nach der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Einrichtung in erster Linie unter Berufung auf ein Gutachten ihres ärztlichen Amtssachverständigen. Sie übernahm dessen Ausführungen zum Teil wörtlich. Darin ist für sich noch kein Verfahrensmangel zu erblicken. Aus diesen Ausführungen ergibt sich aber, dass einerseits zwar im 5. Wiener Gemeindebezirk kein Facharzt für Labormedizin niedergelassen ist, aber in den im Nahebereich gelegenen Bezirken 1, 4, 7, 10 und 12 sieben derartige Fachärzte, von denen die Mehrzahl über Kassenverträge verfügt, praktizieren. In diesen Ordinationen bestünden freie Kapazitäten, Wartezeiten für Patienten würden keine auftreten.

Dies deutet zunächst darauf hin, dass ein Bedarf an zusätzlichen Einrichtungen zur Durchführung von labormedizinischen Untersuchungen nicht besteht. Dieser Bedarf wurde aber von der belangten Behörde - ihrem Amtssachverständigen folgend - damit bejaht, dass bettenführende Krankenanstalten, welche die bei ihren Patienten anfallenden Untersuchungen bisher in ihren hauseigenen Labors durchführten, statt dessen eine zentrale Einrichtung in Anspruch nehmen wollten. Dort würden die Untersuchungen in größerer Zahl, damit in höherer Qualität und ökonomischer durchgeführt werden. Bettenführende Krankenanstalten würden die von ihnen für erforderlich erachteten Untersuchungen nicht bei niedergelassenen Fachärzten in Auftrag geben.

Diese Aussage ist nicht schlüssig. Es ist nicht einsichtig, wieso gesagt werden kann, für den Personenkreis der Patienten bettenführender Krankenanstalten stünden die freien Kapazitäten der niedergelassenen Fachärzte nicht zur Verfügung. Dies hätte zumindest einer näheren Begründung bedurft. Die mitbeteiligte Partei führt zwar zutreffend aus, es sei einer bettenführenden Krankenanstalt überlassen, ob sie die bei ihren Patienten anfallenden Untersuchungen selbst durchführen oder jemanden anderen damit beauftragen. In dieser Hinsicht stehen die niedergelassenen Fachärzte mit Kassenvertrag sehr wohl in einem Konkurrenzverhältnis zu der geplanten Einrichtung. Dabei kommt dann der durch das Gesetz gebotene Konkurrenzschutz zum Tragen; der Bedarf, der dadurch entsteht, dass eine bettenführende Krankenanstalt ihr hauseigenes Labor auflässt und die entsprechenden Aufträg "nach aussen" vergibt, soll in erster Linie u.a. von Kassenvertragsärzten gedeckt werden, bevor zusätzliche Einrichtungen gegründet werden.

Im Übrigen ist schon im Hinblick darauf der Primärantrag der mitbeteiligten Partei auf Zurückweisung der Beschwerde mangels Berührung der Interessen der Ärzteschaft völlig verfehlt.

Dazu kommt, dass im gegebenen Zusammenhang die ohne nähere Begründung erfolgte Einschränkung in örtlicher Hinsicht auf die nahe gelegenen Gemeindebezirke verfehlt ist.

Der belangten Behörde und der mitbeteiligten Partei sei ferner erwidert, dass die dem hg. Erkenntnis vom 1. Juli 1999, Zl. 98/11/0280, zu Grunde liegenden Gedanken im gegebenen Zusammenhang sehr wohl insoferne zum Tragen kommen können, als es der beabsichtigten Einrichtung durchaus freistünde, auch von Ärzten und anderen Einrichtungen als bettenführenden Krankenanstalten Proben zu übernehmen, zu untersuchen bzw. sogar selbst unmittelbar Proben von Patienten zu nehmen.

Da die vorliegende Bedarfsprüfung schwere und wesentliche Mängel aufweist, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Wien, am 23. Mai 2000