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99/11/0338 ECLI:AT:VWGH:2000:1999110338.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against driver's license revocation and mandatory alcohol awareness training order.

Geschäftsnummer 99/11/0338
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complainant's appeal against an order requiring mandatory alcohol awareness training following a drunk driving conviction. The complainant argued the training lacked specificity regarding format, duration, and costs, citing the absence of a new regulation. The court rejected this, noting that existing laws under the Road Traffic Act already provide sufficient legal basis for such measures without needing further regulation.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 8 FSG; § 24 Abs. 3 FSG; § 64a KFG 1967: The court established that an administrative order for mandatory driver training following a drunk driving offense is legally sufficient and does not require further regulatory detail to be considered determinate.

Schlagwörter

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drunk driving penalty driver training mandate administrative determinacy Road Traffic Act licensing revocation mandatory education procedural adequacy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 8 FSG
Gemäß § 26 Abs. 8 FSG sei in einem solchen Fall eine begleitende Maßnahme anzuordnen.
§ 24 Abs. 3 FSG
fs-g
§ 64a KFG 1967
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Oktober 1999, B 1116/99-4, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§§ 29a bis 29c KDV 1967
Die §§ 29a bis 29c KDV 1967 seien nicht mehr in Geltung.
§ 64a Abs. 2 KFG
§ 64a Abs. 2 KFG 1967 nennt die Voraussetzungen, unter denen die Behörde eine Nachschulung anzuordnen hat.

Zitierte Rechtsprechung

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B 1116/99-4
Oktober 1999, B 1116/99-4, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat sie gemäß Art.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 26 Abs. 8 in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG an, dass sich der Beschwerdeführer binnen vier Monaten ab Zustellung des Bescheides einer begleitenden Maßnahme in Form einer Nachschulung mit besonderer Bedachtnahme auf die Problematik von Alkohol im Straßenverkehr zu unterziehen habe.

In der Begründung ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, dem Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. Juni 1998 die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von drei Monaten entzogen worden, weil er am 20. Juni 1998 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 0,72 mg/l) gelenkt habe. Gemäß § 26 Abs. 8 FSG sei in einem solchen Fall eine begleitende Maßnahme anzuordnen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 6. Oktober 1999, B 1116/99-4, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer macht geltend, die mit dem angefochtenen Bescheid angeordnete begleitende Maßnahme sei ihrer Art und ihrem Umfang nach nicht bestimmt oder bestimmbar. Dem FSG sei nicht zu entnehmen, was unter den im § 24 Abs. 3 leg. cit. genannten Maßnahmen zu verstehen sei, in welcher Form die Nachschulung zu erfolgen habe, welchen Umfang sie haben solle, welche Voraussetzungen der Veranstalter von Nachschulungen aufzuweisen habe, welche Kosten eine derartige Maßnahme auslöse und wer sie zu entrichten habe. Aufgrund des FSG sei keine neue Verordnung zur näheren Regelung der Nachschulung erlassen worden. Die §§ 29a bis 29c KDV 1967 seien nicht mehr in Geltung. Selbst wenn diese Verordnungsbestimmungen noch in Kraft wären, habe der Rechtsunterworfene keine Möglichkeit, sich gegen die preisgestalterische Willkür des in der Belehrung zum erstinstanzlichen Bescheid genannten Veranstalters (des Kuratoriums für Verkehrssicherheit) erfolgreich zu wehren.

Bei der Beurteilung des Beschwerdefalles sind insbesondere folgende Rechtsvorschriften von Bedeutung:

Durch die 13. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 458/1990, wurden Bestimmungen über die Lenkerberechtigung für Anfänger (§ 64a) eingeführt. § 64a Abs. 2 KFG 1967 nennt die Voraussetzungen, unter denen die Behörde eine Nachschulung anzuordnen hat. Nach § 64a Abs. 6 leg. cit. sind durch Verordnung, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über

a) die Voraussetzungen räumlicher und personeller Art für die Ermächtigung zur Nachschulung,