Inter-state social welfare cost reimbursement: adequacy of evidence regarding residence duration under Article 3 of the Ländervereinbarung and violation of ex officio investigation duties.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court set aside the respondent authority’s decision to deny inter-state cost reimbursement, ruling in favor of the complaining party (the Burgenland government) and ordering the lower court to conduct further fact-finding. The dispute centered on whether a social welfare beneficiary was permanently resident in Lower Austria for at least five of the six months preceding the grant of aid in Burgenland, which would trigger the Lower Austrian government’s obligation to reimburse the aid costs under the inter-state agreement on social welfare cost reimbursement. Although the beneficiary had consistently testified to residing in Lower Austria until late November 1996, the respondent authority relied selectively on a witness statement indicating residence ended upon a host’s death in June 1996, while ignoring subsequent statements by the same witness that the beneficiary remained at the property until moving away. The court found the decision procedurally unlawful because the authority failed to perform its duty of ex officio investigation by ignoring the beneficiary’s exculpatory statements, failing to assess the apparent contradiction in the witness testimony, and failing to conduct necessary additional hearings to clarify the beneficiary’s actual residence duration during the relevant statutory period.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG; § 49 Abs. 1 VwGG: An administrative order must be annulled if the authority ignores relevant facts presented by the party without justification, and cost claims are inadmissible if the party was not legally represented.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain ground for the verdict, cited as the legal basis for annulling the appealed administrative decision due to a violation of procedural provisions.
Procedural rule cited to justify the dismissal of the claim for reimbursement of expenses because the appellant was not represented by a lawyer.
Procedural rule cited to justify that no reimbursement is owed for the effort of submitting the administrative files.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Aufwandersatzbegehren wird abgewiesen.
Anlässlich einer bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing aufgenommenen Niederschrift am 29. Dezember 1996 gab D. an, er sei bis einschließlich 29. November 1996 an einer näher angegebenen Adresse in K (NÖ) aufhältig gewesen. Er habe dort bei OR. Quartier und Verpflegung bekommen und dafür diverse leichtere Arbeiten verrichtet. OR. sei im Sommer dieses Jahres verstorben. Mit Einverständnis von dessen Lebensgefährtin S. habe D. bis zur Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung an der genannten Adresse bleiben dürfen. Am 29. November 1996 habe er auf Betreiben der Erben das Anwesen verlassen müssen und sei nach St gezogen.
Mit Bescheid vom 30. Dezember 1996 gewährte die Bezirkshauptmannschaft Güssing D. ab dem 18. Dezember 1996 Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz. Dieser Bescheid wurde auch der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt gemäß Art. 3 der Vereinbarung der Länder über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe mit dem Antrag auf Anerkennung der endgültigen Kostentragungspflicht innerhalb von 28 Tagen zugestellt.
Mit Schreiben vom 11. März 1997 teilte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt der Bezirkshauptmannschaft Güssing mit, die endgültige Kostentragungspflicht auf Grund der "Ländervereinbarung" könne nicht anerkannt werden. D. sei zwar am 30. Oktober 1987 nach K gezogen und dort unter verschiedenen Adressen gemeldet gewesen, seine letzte Unterkunft sei in K, B.- Weg 9, gewesen, von wo er jedoch am 1. Februar 1993 vom Unterkunftgeber wegen unbekannten Aufenthaltes abgemeldet worden sei.
Anlässlich einer neuerlichen schriftlichen Einvernahme vor der Bezirkshauptmannschaft Güssing am 30. Mai 1997 brachte D. vor, zu den Feststellungen der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt könne er nur erklären, dass er seinen Angaben in der Niederschrift vom 29. Dezember 1996 nichts hinzuzufügen habe und diese Angaben vollinhaltlich aufrecht erhalte. Es sei zwar möglich, dass ihn OR. nicht angemeldet habe, dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass er an "dieser Adresse" ca. dreieinhalb Jahre gewohnt und die angegebenen leichteren Arbeiten verrichtet habe.
Am 8. September 1997 stellte die Bezirkshauptmannschaft Güssing an die Niederösterreichische Landesregierung den Antrag gemäß Art. 7 der "Ländervereinbarung" auf bescheidmäßigen Abspruch über die Kostentragungspflicht. Mit Schreiben vom 23. September 1997 wurde dieser Antrag dahingehend präzisiert, dass die Bezirkshauptmannschaft Güssing den Antrag namens des Landes Burgenland als Sozialhilfeträger gestellt habe.
Mit Schreiben vom 21. Mai 1999 teilte die Niederösterreichische Landesregierung dem Land Burgenland mit, zu dessen Antrag auf Ersatz der auflaufenden Sozialhilfekosten sei ein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden. Zu den näher dargestellten Ergebnissen dieses Ermittlungsverfahrens werde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
Die Bezirkshauptmannschaft Güssing übermittelte daraufhin mit Schreiben vom 28. Juli 1999 der Niederösterreichischen Landesregierung eine Kopie einer Niederschrift, welche am 6. Juli 1999 mit S. aufgenommen worden sei. Der im Verwaltungsakt erliegenden Kopie dieser Niederschrift zufolge erschien S. auf Ladung und gab an, sie sei ca. fünf Jahre im Haushalt von OR. tätig gewesen. D. habe Aushilfsarbeiten bei OR. gemacht und "öfter" bei OR. genächtigt. Ob er angemeldet gewesen sei, wisse S. nicht. Bei H. (wohnhaft in K) habe er Aushilfsarbeiten "gemacht" und dort ein Zimmer bewohnt. Auch bei E. in D habe er Aushilfsarbeiten "gemacht" und ein Zimmer im Keller bewohnt. Am 7. Juni 1996 sei OR. verstorben. Bis zu diesem Zeitpunkt sei D. in K aufhältig gewesen. Bevor D. nach St verzogen sei, "wohnte er beim Anwesen von" OR.
Mit Bescheid vom 17. August 1999 wies die Niederösterreichische Landesregierung den Antrag des Landes Burgenland auf Übernahme der Sozialhilfekosten für D. gemäß Art. 3 und 7 der Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe sowie gemäß §§ 9 und 53 Abs. 1 Z 3 des NÖ Sozialhilfegesetzes (NÖ SHG) ab. In der Begründung führte die Niederösterreichische Landesregierung aus, die Bezirkshauptmannschaft Güssing habe D. mit Bescheid vom 30. Dezember 1996 Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz gewährt, und zwar in der Form einer monatlichen Barleistung in der Höhe des Richtsatzes für Alleinunterstützte.
Darüber hinaus sei ausgesprochen worden, dass bei Erfüllung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen jeweils eine Sonderzahlung in derselben Höhe in den Monaten Juni und Dezember gebühre. Auf Grund des Ergebnisses der bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing am 29. Dezember 1996 mit D. aufgenommenen Niederschrift und der Stellungnahme der Marktgemeinde K vom 22. Jänner 1997 sei die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt ersucht worden, die Lebensgefährtin des verstorbenen OR., nämlich S., und dessen Brüder zu den niederschriftlichen Angaben von D. zu befragen.
Die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt habe dazu einen Aktenvermerk des zuständigen Diplomsozialarbeiters übermittelt, aus dem hervorgehe, dass S. nach St abgemeldet sei, einer der genannten Brüder keinen Kontakt zu OR. gehabt habe, die Schwester des Verstorbenen sich an die vielen Hilfskräfte ihres Bruders nicht habe erinnern können und den Kontakt zu ihm gemieden habe, dass weiters Nachbarn des OR. angegeben hätten, ein Mann namens "Heinz" (Anm.: so auch der Vorname von D.), der in D gearbeitet und im Herbst 1996 wieder dorthin zurückkehren habe wollen, habe längere Zeit bei OR. mitgeholfen.
Der Gendarmerieposten K habe angegeben, D. habe am 30. Oktober 1987 seinen Wohnsitz von Rannersdorf nach K, V. 9, verlegt, sei vom 16. November 1990 bis 30. September 1992 in K, L. 3, wohnhaft gewesen und anschließend in K, B.-Weg 9, gemeldet gewesen. Anschließend sei er auf unbekannte Dauer in K, S. 39, aufhältig, dort jedoch nicht gemeldet gewesen. Zur Konkretisierung der Daten sei auch telefonisch bei der Marktgemeinde K angefragt worden. Diese habe mitgeteilt, dass der gemeldete Aufenthalt in K, B.-Weg 9, sich auf den Zeitraum 19. November 1992 bis 1.
Februar 1993 erstreckt habe. Mangels Anmeldung nach dem Meldegesetz hätten auch von dieser Gemeinde keine weiteren Aussagen getroffen werden können, ebenso seien Angaben über den Aufenthalt "auf Grund von Informationen" nicht möglich. Darüber hinaus sei zwei Mal versucht worden, von S. Angaben über den Aufenthalt von D. in der Zeit vor dem 18. Dezember 1996 zu erhalten, die dafür gesetzten Fristen seien jedoch ungenützt verstrichen. Auf Grund des dem Land Burgenland gewährten Parteiengehörs habe die Bezirkshauptmannschaft Güssing S. vorgeladen.
Aus der mit dieser am 6. Juli 1999 aufgenommenen Niederschrift gehe im Wesentlichen hervor, dass D.
Aushilfsarbeiten bei OR. getätigt und öfter bei diesem genächtigt habe. Ebenso habe er Aushilfsarbeiten bei H. in K und bei E. in D, bei dem er auch ein Zimmer im Keller bewohnt habe, "vorgenommen". D. sei bis zum Tod von OR. am 7. Juni 1996 in K aufhältig gewesen.
Gemäß Art. 3 Abs. 1 der "Ländervereinbarung" sei, soweit nichts anderes bestimmt ist, jener Träger zum Kostenersatz verpflichtet, in dessen Bereich sich der Hilfe Suchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindestens durch fünf Monate aufgehalten hat und der nach den für ihn geltenden landesrechtlichen Vorschriften die Kosten für Leistungen, wie sie dem Kostenanspruch zu Grunde liegen, zu tragen hat. Zur Abklärung dieser Tatbestandsvoraussetzungen seien alle Personen und Stellen zum Aufenthalt des D. im verfahrensrelevanten Zeitraum befragt worden, welche dazu möglicherweise hätten Aussagen treffen können. Das von der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt und der Niederösterreichischen Landesregierung geführte Ermittlungsverfahren habe nicht beweisen können, dass sich D. in der Zeit vor der Gewährung der Sozialhilfe durch die Bezirkshauptmannschaft Güssing durch fünf Monate hindurch in Niederösterreich aufgehalten hätte. Auch die von der Bezirkshauptmannschaft Güssing durchgeführte Einvernahme von S. habe diesbezüglich keinerlei zusätzliche Aufschlüsse gebracht. Insgesamt habe somit nicht eindeutig bewiesen werden können, dass sich D. vor Gewährung der Sozialhilfe durch die Bezirkshauptmannschaft Güssing durch fünf Monate in Niederösterreich aufgehalten habe, weshalb der Antrag auf Kostenanerkenntnis abzuweisen gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die unter Vorlage der einschlägigen Verwaltungsakten erhobene Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten ihres Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Im vorliegenden Fall ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage vor Erlassung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000, somit das NÖ Sozialhilfegesetz (NÖ SHG) vom 21. Februar 1974, LGBl. 9200, in der Fassung der NÖ-SHG-Novelle 1996, maßgeblich.
Die im Beschwerdefall einschlägigen §§ 53 Abs. 1 Z 3 (LGBl. 9200-13) sowie 61 (LGBl. 9200-6) NÖ SHG lauteten:
"§ 53
Sachliche Zuständigkeit
(1) Die Landesregierung ist zuständig
...
3. Zur Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz nach der Ländervereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe, LGBl. 9200/6,
...
§ 61
Vereinbarungen mit anderen Ländern
(1) Die Landesregierung hat die in Vereinbarungen mit anderen Ländern nach Art. 15a B-VG über einen Kostenersatz zwischen dem Land und Sozialhilfeträgern anderer Länder sowie über den Umfang der zu leistenden Amtshilfe festgelegten Verpflichtungen des Landes durch Verordnung in Kraft zu setzen, sofern nach diesen Vereinbarungen
a) die Verpflichtung des Landes zum Kostenersatz vom ordentlichen Wohnsitz oder Aufenthalt des Hilfeempfängers, seiner Eltern oder Familienangehörigen in Niederösterreich abhängt;
b) die Verpflichtung des Landes zum Kostenersatz nur insoweit besteht, als die Leistung, deren Kosten ersetzt werden sollen, nach den für den Sozialhilfeträger geltenden Vorschriften zu gewähren war und die Leistung hinsichtlich ihrer Art auch in diesem Gesetz vorgesehen ist bzw. in den durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzten Vorschriften vorgesehen war;
...
d) Gegenseitigkeit gewährleistet ist.
(2) In der Verordnung ist jedenfalls festzulegen, dass das Land als Träger der Sozialhilfe zum Ersatz aller Kosten verpflichtet ist, die den Sozialhilfeträgern anderer Länder erwachsen, wenn sich der Hilfe Suchende in der Regel während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindestens fünf Monate im Land aufgehalten hat. Die Kostenersatzpflicht beschränkt sich auf die aus der unmittelbaren Hilfeleistung erwachsenden Kosten und endet, wenn der berechtigte Sozialhilfeträger drei Monate lang keine Hilfeleistung erbracht hat."
Die auf Grund § 61 NÖ SHG erlassene Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung LGBl. 9200/6-1 lautet (auszugsweise):
"§ 1
Die Artikel 1 bis 7 der in der Anlage enthaltenen
Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe werden in Kraft gesetzt.
§ 2
(1) Die Vereinbarung wurde zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg abgeschlossen.
(2) Der Vereinbarung sind bisher die Länder Burgenland, Kärnten, Salzburg und Wien beigetreten.
(3) Der Beitritt Niederösterreichs wird gegenüber den Vertragsländern mit 3. Juni 1976 wirksam.
..."
Die einschlägigen Bestimmungen der in der Anlage (LGBl. 9200/6-0) kundgemachten Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe (im Folgenden: Vereinbarung) lauten (auszugsweise):
"Artikel 1
Allgemeines
Die Träger der Sozialhilfe eines Vertragslandes - im Folgenden als Träger bezeichnet - sind verpflichtet, den Trägern eines anderen Vertragslandes die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen.
...
Artikel 3
Zuständigkeit
(1) Soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, ist jener Träger zum Kostenersatz verpflichtet, in dessen Bereich sich der Hilfe Suchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindestens durch fünf Monate aufgehalten hat und der nach den für ihn geltenden landesrechtlichen Vorschriften die Kosten für Leistungen, wie sie dem Kostenanspruch zu Grunde liegen, zu tragen hat.
...
Artikel 7
Streitfälle, Verfahren
Über die Verpflichtung zum Kostenersatz hat im Streitfalle die Landesregierung, in deren Bereich der zum Kostenersatz angesprochene Träger liegt, im Verwaltungsweg zu entscheiden."
Strittig ist im Beschwerdefall ausschließlich, ob D. sich im nach Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung maßgeblichen Zeitraum zwischen 18. Juni und 18. Dezember 1996 mindestens durch fünf Monate in Niederösterreich (dem Gebiet des zum Kostenersatz angesprochenen Trägers) aufgehalten hat.
Die belangte Behörde stützt ihren abweisenden Bescheid, wie oben näher ausgeführt, im Wesentlichen darauf, dass sich ihrer Ansicht nach trotz eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens ein die Kostentragungspflicht auslösender Aufenthalt von D. im maßgeblichen Zeitraum nicht habe erweisen lassen, und stützt sich dabei ua. auf die niederschriftliche Angabe von S., derzufolge D. nur bis zum Tod von OR. (7. Juni 1996) in K (NÖ) gewohnt habe.
Dem hält das beschwerdeführende Land unter dem Blickwinkel der Verletzung von Verfahrensvorschriften entgegen, der im angefochtenen Bescheid erwähnten Aussage von S. sei vielmehr zu entnehmen, D. habe bis zu seinem Umzug nach St beim Anwesen des OR. gewohnt. Darüber hinaus weist das beschwerdeführende Land auf die von ihm schon bei Antragstellung zur Verfügung gestellten niederschriftlichen Einvernahmen von D. hin, aus denen sich dessen Aufenthalt in K bis 29. November 1996 ergebe.
Die Beschwerde ist begründet.
Sowohl die beiden mit D. aufgenommenen Niederschriften (vom 29. Dezember 1996 und vom 30. Mai 1997) als auch die niederschriftliche Einvernahme von S. (vom 6. Juli 1999) wurden der belangten Behörde anlässlich der Antragstellung bzw. nach Einräumung von Parteiengehör durch die belangte Behörde dieser zur Verfügung gestellt. Das beschwerdeführende Land ist damit jedenfalls seiner Obliegenheit nachgekommen, schon im Verwaltungsverfahren diejenigen Umstände bekannt zu geben, die für einen mindestens fünfmonatigen Aufenthalt von D. in Niederösterreich im maßgeblichen Zeitraum (und damit für das Entstehen einer Kostentragungspflicht des Landes Niederösterreichs) sprechen.
Obwohl D. nach Ausweis der beiden Niederschriften übereinstimmend angab, erst am 29. November 1996 von K nach St übersiedelt zu sein, ging die belangte Behörde auf diese Angaben, die für den Standpunkt des beschwerdeführenden Landes sprechen, im angefochtenen Bescheid mit keinem Wort ein. Sie sprach D. auch nicht etwa im Rahmen einer Beweiswürdigung die Glaubwürdigkeit ab. Statt sich mit den Angaben von D. auseinander zu setzen, bezog sich die belangte Behörde vielmehr auf eine einzelne Passage in der Niederschrift mit S., derzufolge OR. am 7. Juni 1996 verstorben und D. bis zu diesem Zeitpunkt in K aufhältig gewesen sei. Wie das beschwerdeführende Land zutreffend bemerkt, ließ die belangte Behörde allerdings die unmittelbar folgende Passage der Niederschrift unbeachtet, nach der D., bevor er nach St verzogen sei, "beim Anwesen von" OR. gewohnt habe. Diese Passage muss, anders als die belangte Behörde in der Gegenschrift vermeint, keineswegs als Widerspruch zur vorhergehenden angesehen werden, denn sie erlaubt zweifellos (auch) die vom beschwerdeführenden Land präferierte Lesart, wonach D. auch noch nach dem Tod des OR. bis zu seiner Übersiedlung nach St in K gelebt habe.
Es wäre Sache der belangten Behörde gewesen, diese von ihr - unter völliger Außerachtlassung der Angaben des D. - als solche qualifizierte Ungereimtheit in der Aussage von S. durch geeignete weitere Ermittlungsschritte (wie z.B. eine Einvernahme von S., welche im Übrigen auch Aufschluss über deren Glaubwürdigkeit geboten hätte) aufzuklären.
Indem sich die belangte Behörde, statt derartige in Ansehung der Aktenlage gebotene Ermittlungen über den Aufenthalt von D. nach dem Tod des OR. zu pflegen, auf den Standpunkt zurückzog, das von ihr durchgeführte Ermittlungsverfahren habe nicht "beweisen" können, dass sich D. vor Gewährung der Sozialhilfe im maßgeblichen Zeitraum durch fünf Monate in Niederösterreich aufgehalten hat, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Der angefochtene Bescheid war aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
Das Kostenersatzbegehren war abzuweisen, weil das beschwerdeführende Land nicht tatsächlich durch einen Rechtsanwalt vertreten war (§ 49 Abs. 1 zweiter Satz VwGG) und nach § 48 Abs. 1 VwGG auch kein Ersatz für Vorlageaufwand zusteht.
Wien, am 22. März 2002