Administrative court annuls order denying recognition of special education degree as childcare qualification under specific regulation.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Salzburg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein Verein, richtete am 19. März 1999 an das Amt der Salzburger Landesregierung zu Handen des Landeshauptmann-Stellvertreters ein Schreiben, dessen Betreff wie folgt lautete:

"Antrag auf Anerkennung gemäß § 17 Abs. 4 der Tagesbetreuungs-Verordnung für die Berufsgruppe der Dipl. BehindertenpädagogInnen".

Im Schreiben selbst wird ausgeführt, der Beschwerdeführer, der eine Lehranstalt für Heilpädagogische Berufe führe, sei durch eine Absolventin dieser Schule auf den Umstand aufmerksam gemacht worden, dass im Salzburger Tagesbetreuungsgesetz (gemeint: in der Tagesbetreuungs-Verordnung) im § 17 ("Fachliche Anforderungen an die Betreuungspersonen") Berufsgruppen angeführt seien, die vom Ausmaß und Inhalt der Ausbildung her dem der Dipl. BehindertenpädagogIn vergleichbar seien. Diese Absolventin sei auf Grund der fehlenden Anerkennung im Sinne des "genannten Gesetzes" nicht berechtigt, in einem Kindergarten oder Hort als Fachkraft zu arbeiten. Da die Ausbildung zur Dipl. BehindertenpädagogIn in Österreich noch sehr jung sei, auf Grund zunehmender integrativer Angebote im Kindergarten- und Hortbereich aber immer mehr an Bedeutung gewinne, wäre eine Ergänzung des Tagesbetreuungsgesetzes im Sinne der betreuten Kinder von Bedeutung. Es werde daher ersucht, "bei einer Novelle der erwähnten Verordnung die Berufsgruppe der Dipl. BehindertenpädagogInnen als fachlich qualifizierte Berufsgruppe (§ 17) aufzunehmen". Als Entscheidungsgrundlage werde das Berufsbild des Dipl. Behindertenpädagogen sowie eine Kopie des Lehrplans der Lehranstalten für heilpädagogische Berufe übermittelt. Im Sinn einer ständigen interdisziplinären Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung im Land Salzburg werde "um Ergänzung des § 17 der Tagesbetreuungs-Verordnung um die Berufsgruppe der Dipl. BehindertenpädagogInnen" ersucht. Dem Schreiben an den Landeshauptmann-Stellvertreter beigeschlossen war das Organisationsstatut der Lehranstalt für heilpädagogische Berufe sowie der Lehrplan und die Prüfungsordnung für die Diplomprüfungen der Lehranstalt für heilpädagogische Berufe.

Mit Schreiben vom selben Tag, gerichtet an die zuständige Referentin im Amt der Salzburger Landesregierung, in dem derselbe Betreff wie im zuvor genannten Schreiben aufschien, ersuchte der Beschwerdeführer um Unterstützung des Antrags auf Anerkennung der Berufsgruppe der Dipl. BehindertenpädagogInnen als anerkannte Betreuungspersonen "im Sinne des Salzburger Tagesbetreuungsgesetzes".

Mit Schreiben vom 27. April 1999 bestätigte die Salzburger Landesregierung den Eingang des Antrags des Beschwerdeführers auf Anerkennung gemäß § 17 Abs. 4 der Tagesbetreuungs-Verordnung für die Berufsgruppe der Dipl. BehindertenpädagogInnen. Die Prüfung der Unterlagen werde einige Zeit erfordern.

Mit Schreiben vom 12. Mai 1999 übermittelte der Beschwerdeführer "zur Ergänzung unseres Antrages" einen von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung ausgestellten Vereinsregisterauszug.

In einem als "Gutachten aus pädagogischer Sicht" bezeichneten und "für das Zentrum für Kindergartenpädagogik" (offenbar im Amt der Salzburger Landesregierung) bezeichneten Schreiben vom 14. Juli 1999 wurde zusammenfassend ausgeführt, einer Anerkennung als "Fachkraft" im Sinne des Tagesbetreuungsgesetzes könne nicht stattgegeben werden, weil insbesondere in den berufsbildenden Fächern, wie Pädagogik, Psychologie, Berufskunde und Pflichtpraktika, die Zielgruppe Kleinkinder fehle.

In einem weiteren, als "Gutachten" bezeichneten und "für das Referat" gezeichneten, offensichtlich im Amt der Landesregierung erstellten Schreiben vom 30. Juli 1999 wurde ausgeführt, das Gutachten aus pädagogischer Sicht Dris. Z. (Zentrum für Kindergartenpädagogik) zeige auf, dass speziell in den berufsbildenden Fächern die Zielgruppe Kleinkinder fehle. Bereits anerkannte Berufsgruppen gemäß § 17 Abs. 4 der Tagesbetreuungs-Verordnung hätten Ausbildungsschwerpunkte in pädagogischen bzw. pflegerischen Bereichen, welche notwendige Voraussetzungen für die Arbeit mit Kindern darstellten.

Nach Wiedergabe der Ausbildungsziele "bereits anerkannter Berufsgruppen", und zwar "Säuglings- und Kinderpflegerin", "Kinderschwester", "Studienrichtung Pädagogik", "Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik" sowie "Lehrplan der Ausbildung für Sonderkindergartenpädagogik" und "Bildungszyklus für Betreuerinnen und Eltern in Kindergruppen" wurde ausgeführt, die vom Beschwerdeführer betriebene Lehranstalt für heilpädagogische Berufe sehe in ihrem Lehrplan weder in den Pflichtgegenständen noch in verbindlichen Übungen und Freigegenständen ein schwerpunktmäßiges Ausbildungsziel, Kinder betreffend, vor.

Die Fächer Pädagogik und Heilpädagogik, Psychologie, Soziologie sowie spezielle Berufskunde seien mit ihren Ausbildungsschwerpunkten nicht auf Kinder abgestimmt. Die Praxis sehe nicht dezidiert ein Praktikum bei bzw. mit Kindern vor. Aus dem Lehrplan sei nicht zu entnehmen, dass in der Ausbildung spezifisch der Umgang mit Kindern bzw. Kindern mit besonderen Bedürfnissen vorgesehen sei. Im allgemeinen Bildungsziel sei der Umgang mit behinderten Kindern oder Kleinstkindern nicht dezidiert erwähnt. Die anderen erwähnten Berufsgruppen, deren Ausbildung anerkannt sei, im Rahmen des Salzburger Tagesbetreuungsgesetzes als Fachkraft angestellt werden zu können, hätten ihre Ausbildungsschwerpunkte der Vermittlung von theoretischem und praktischem Grundwissen, speziell "das Kind betreffend", gesetzt.

Das Kind sei jedoch im Lehrplan der Lehranstalt für heilpädagogische Berufe nicht bzw. kaum erwähnt. Daraus sei zu schließen, dass die Lehranstalt für heilpädagogische Berufe für den Umfang mit jungen, erwachsenen und alten Menschen mit Behinderung befähige, jedoch die spezielle Situation für die Betreuung von Kindern nicht, bzw. zu wenig, vorgesehen sei. Es sei denkbar, die Ausbildung für Einrichtungen anzuerkennen, in denen auch behinderte Jugendliche betreut werden. Für die Betreuung von Kindern in Krabbelstuben bzw. in altersgemischten Kindergruppen, in denen sich hauptsächlich jüngere Kinder befinden, fehlten in der Ausbildung die pädagogischen Schwerpunkte und die Grundhaltung zum Kind.

Aus pädagogischer Sicht könne eine Anerkennung gemäß § 17 Abs. 4 der Tagesbetreuungs-Verordnung für die Berufsgruppe der Dipl. BehindertenpädagogInnen nicht befürwortet werden.

Ohne dem Beschwerdeführer zu diesen Gutachten Parteiengehör einzuräumen, wies die Salzburger Landesregierung mit Bescheid vom 4. August 1999 den als Antrag auf Anerkennung der "Ausbildung zum/zur diplomierten Behindertenpädagogen/in" als Qualifikation für Betreuungspersonen im Sinne des § 17 der Tagesbetreuungs-Verordnung gewerteten Antrag gemäß dem Salzburger Tagesbetreuungsgesetz 1992 "in der geltenden Fassung" und §§ 16 und 17 der Tagesbetreuungs-Verordnung "in der geltenden Fassung" ab.

In der Begründung führte die Salzburger Landesregierung aus, der Beschwerdeführer sei ein Verein, der unter anderem auch eine Ausbildung zum/zur diplomierten Behindertenpädagogen/in in Form der Heilanstalt für heilpädagogische Berufe anbiete. Die Ausbildung dauere drei Jahre, ein Ausbildungskonzept (Lehrplan) liege vor. Nach Wiedergabe des allgemeinen Bildungszieles der Lehranstalt sowie ihres Lehrplanes wurde ausgeführt, als Beweismittel seien Sachverständigengutachten angefordert worden. Diese beiden Gutachten seien von den Sachverständigen Dr. Z. (Zentrum für Kindergartenpädagogik) und M. (Aufsichtsorgan für Kinderbetreuungseinrichtungen) erstellt worden. Nach detaillierter Wiedergabe der beiden Gutachten führte die Salzburger Landesregierung aus, von den Sachverständigen werde eine Anerkennung der vom Beschwerdeführer angebotenen Ausbildung nicht befürwortet. Gemäß "dem" vorliegenden Gutachten ziele die Ausbildung darauf ab, behinderte Menschen zu betreuen und zu begleiten. Weder in den Pflichtgegenständen noch in den verbindlichen Übungen und Freigegenständen sei ein schwerpunktmäßiges Ausbildungsziel festzustellen, das Kinder betrifft. "Das Kind" sei im Lehrplan der Lehranstalt für heilpädagogische Berufe nicht bzw. kaum erwähnt. Die Zielgruppe Kleinkinder fehle völlig. Die Betreuungspersonen gemäß § 17 der Tagesbetreuungs-Verordnung hätten jedoch die Aufgabe, Kinder in verschiedenen Formen der Tagesbetreuungseinrichtungen zu betreuen. In erster Linie sei die Betreuung von Kleinstkindern bis zu Volksschulkindern notwendig. Nach Abwägung aller Entscheidungsgrundlagen sei daher die Ausbildung zur diplomierten Behindertenpädagogin gemäß § 17 Abs. 4 der Tagesbetreuungs-Verordnung als Qualifikation für Betreuungspersonen in Kinderbetreuungseinrichtungen nicht anzuerkennen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Im Beschwerdefall sind das Salzburger Tagesbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 84/1992, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 12/1999, sowie die Tagesbetreuungs-Verordnung, LGBl. Nr. 37/1993, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 103/1997, maßgeblich.

Die einschlägigen Bestimmungen des Salzburger Tagesbetreuungsgesetzes lauten (auszugsweise):

"Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1

(1) Gegenstand des Gesetzes ist die Regelung der Tagesbetreuung von Kindern und Jugendlichen, soweit sie - vorbehaltlich der Bestimmung des Abs 4 - nicht unter das Salzburger Kindergartengesetz, LGBl. Nr. 81/1968, oder das Salzburger Hortgesetz, LGBl Nr 42/1976, fällt oder es sich nicht um Angelegenheiten der öffentlichen Übungskindergärten handelt, die einer öffentlichen Schule zum Zweck lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind.

(2) Tagesbetreuung im Sinne dieses Gesetzes ist - vorbehaltlich der Bestimmung des Abs 4 - die nicht im Abs 1 angesprochenen Einrichtungen stattfindende regelmäßige, entgeltliche Betreuung von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr während des Tages. Diese Betreuung kann erfolgen:

1. als individuelle Betreuung im Haushalt von geeigneten Personen (Tagesmütter bzw. -väter als Tageseltern) oder

2. in Kinderbetreuungseinrichtungen, und zwar

a) in einer Krabbelstube; Krabbelstuben sind Einrichtungen zur Betreuung von Kindern im Alter bis zum vollendeten dritten Lebensjahr; in einzelnen Ausnahmefällen können Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahr weiter betreut werden;

b) in einer sonstigen Kinderbetreuungseinrichtung (z.B. altersgemischte Gruppe).

(3) Als Rechtsträger von Tagesbetreuungseinrichtungen kommen natürliche Personen und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts in Betracht.

...

Bewilligungsvorbehalt

§ 2

(1) Personen oder Einrichtungen, die Minderjährige in Tagesbetreuung übernehmen, bedürfen einer allgemeinen Bewilligung, und zwar Tageseltern der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel sie ihren Wohnsitz haben, und Kinderbetreuungseinrichtungen der Landesregierung.

(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass

a) die in den Richtlinien (§ 3) enthaltenen Anforderungen erfüllt werden;

b) bei Kinderbetreuungseinrichtungen ein sozialpädagogisches Konzept vorliegt und eine ausreichende Anzahl von Fachkräften zur Verfügung steht; und

...

(3) Die Bewilligung kann befristet höchstens für die Dauer von fünf Jahren erteilt werden, wenn die Herbeiführung eines den Richtlinien (§ 3) entsprechenden Zustandes der Betreuungsperson oder dem Rechtsträger der Kinderbetreuungseinrichtung wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann und die derzeit mögliche Form der Tagesbetreuung eine Gefährdung der Minderjährigen ausschließt. ... .

Richtlinien

§ 3

Die Landesregierung hat durch Verordnung Richtlinien für die Durchführung der Tagesbetreuung zu erlassen. Diese haben Bestimmungen zu enthalten, die sicherstellen, dass die Tagesbetreuung nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Pädagogik erfolgen wird und Gewähr für eine sachgemäße Pflege der Kinder unter weitestgehender Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse bietet.

Insbesondere haben die Richtlinien zu enthalten:

...

b) für Kinderbetreuungseinrichtungen:

Bestimmungen über die Lage und Ausstattung der Räumlichkeiten, die zulässige Größe und Anzahl der Gruppen, den Mindestraumbedarf je Gruppe; die Anzahl der Betreuungspersonen, die fachlichen Anforderungen an das Betreuungspersonal; pädagogische Grundsätze der Betriebsführung sowie angemessene finanzielle Beiträge der Eltern; für Krabbelstuben und sonstige Kinderbetreuungseinrichtungen können dabei unterschiedliche Anforderungen festgelegt werden."

Die Tagesbetreuungs-Verordnung lautet (auszugsweise):

"Erster Abschnitt

Gegenstand und Zielsetzung

§ 1

(1) Diese Verordnung regelt die Durchführung der Tagesbetreuung von Kindern und Jugendlichen durch Tageseltern und Kinderbetreuungseinrichtungen.

...

4. Abschnitt

Krabbelstuben und sonstige Kinderbetreuungseinrichtungen

Begriff

§ 13

(1) Krabbelstuben sind Einrichtungen, die zur Betreuung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr bestimmt sind. ... .

(2) Sonstige Kinderbetreuungseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten

16. Lebensjahr betreut werden, sofern es sich nicht um Kindergärten oder Horte im Sinne des Salzburger Hortgesetzes oder um Schülerheime handelt. Solche Einrichtungen sind z.B. altersgemischte Gruppen, in denen Kindern verschiedener Altersstufen von Kleinkindern bis höchstens zum vollendeten

14. Lebensjahr in einem familienähnlichen Verband gemeinsam betreut und erzogen werden.

Gruppen

§ 14

...

Lage und Ausstattung der Räumlichkeiten

§ 15

...

Anzahl der Betreuungspersonen

§ 16

(1) Für jede Gruppe muss eine fachlich ausgebildete Betreuungsperson vorhanden sein.

(2) Wenn Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aufgenommen werden, sind zusätzliche Betreuungspersonen erforderlich: Bei ein- oder zweigruppigen Einrichtungen mindestens eine zusätzliche Betreuungsperson, bei drei- oder viergruppigen Einrichtungen mindestens zwei und bei fünf- oder sechsgruppigen Einrichtungen mindestens drei zusätzliche Betreuungspersonen.

Fachliche Anforderungen an die Betreuungspersonen

§ 17

(1) Betreuungspersonen im Sinne des § 16 Abs. 1 müssen eine der nachstehenden Ausbildungen nachweisen:

a) KindergärtnerIn, HorterzieherIn, ErzieherIn, Pädagoge/in, SozialarbeiterIn, Psychologe/in;

b) Säuglings- oder KinderpflegerIn, Kinderschwester, FamilienhelferIn.

(2) Für die Betreuungs- und Erziehungsarbeit von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr kommen vorrangig KindergärtnerInnen in Betracht, die eine Ausbildung im Fach 'Frühförderungspraxis' aufweisen.

(3) Zusätzliche Betreuungspersonen im Sinne des § 16 Abs. 2 sollen eine Grundschulung für Tageseltern (§ 9 Abs. 1) oder die vorbereitende Ausbildung für Pflegeeltern im Sinne des § 32 Abs. 1 der Salzburger Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung 1992 aufweisen.

(4) Weitere Ausbildungen können durch Bescheid der Landesregierung anerkannt werden. Die Anerkennung kann unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erfolgen; insbesondere kann sie auf die zusätzlichen Betreuungspersonen im Sinne des § 16 Abs. 2 eingeschränkt werden."

Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid den von ihr als Antrag auf Anerkennung einer Ausbildung im Sinn des § 17 Abs. 4 der Tagesbetreuungs-Verordnung gewerteten Antrag abgewiesen, weil sie der Auffassung war, dass die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht gegeben waren. Die belangte Behörde ist dabei wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass § 17 Abs. 4 erster Satz der Tagesbetreuungs-Verordnung, demzufolge weitere Ausbildungen durch Bescheid der Landesregierung anerkannt werden können, (zumindest auch) Anträge von Ausbildungseinrichtungen zulässt. Diese Rechtsauffassung erweist sich jedoch als unzutreffend.

Zunächst ist der belangten Behörde einzuräumen, dass § 17 Abs. 4 erster Satz der Tagesbetreuungs-Verordnung es nach seinem Wortlaut nicht ausschließt, dass die Anerkennung einer (nicht bereits in § 17 Abs. 1 der Tagesbetreuungs-Verordnung genannten) Ausbildung auch dann in Frage kommt, wenn der Antrag von einer Ausbildungseinrichtung gestellt wird. Das wirtschaftliche Interesse solcher Ausbildungseinrichtungen an einer Anerkennung ihrer Ausbildungen läge darin begründet, dass sie darauf verweisen könnten, dass ihre Absolventen auch als Betreuungspersonen im Sinne des § 17 der Tagesbetreuungs-Verordnung in Frage kämen. Andererseits ist festzuhalten, dass § 17 Abs. 4 erster Satz der Tagesbetreuungs-Verordnung den Bescheidadressaten des vorgesehenen Bescheides der Landesregierung nicht nennt, ebenso wenig wie eine andere Bestimmung dieser Verordnung. Eine Auslegung des § 17 Abs. 4 der Tagesbetreuungs-Verordnung unter systematischen Gesichtspunkten ist daher unumgänglich.

Personen oder Einrichtungen, die Minderjährige in Tagesbetreuung übernehmen, bedürfen gemäß § 2 Abs. 1 des Salzburger Tagesbetreuungsgesetzes einer "allgemeinen Bewilligung", welche für Kinderbetreuungseinrichtungen von der Landesregierung zu erteilen ist, wenn die in § 2 Abs. 2 leg. cit. genannten Voraussetzungen erfüllt sind. § 2 Abs. 2 lit. a leg. cit. nennt als eine dieser Voraussetzungen, dass die in den gemäß § 3 von der Landesregierung zu erlassenden Richtlinien enthaltenen Anforderungen erfüllt werden. Diese Richtlinien haben gemäß § 3 lit. b des Salzburger Tagesbetreuungsgesetzes für Kinderbetreuungseinrichtungen zu enthalten ua. Bestimmungen über die Lage und die Ausstattung der Räumlichkeiten, die zulässige Größe und Anzahl der Gruppen, den Mindestraumbedarf je Gruppe, die Anzahl der Betreuungspersonen sowie die fachlichen Anforderungen an das Betreuungspersonal.

Die Tagesbetreuungs-Verordnung regelt, wie § 1 Abs. 1 zeigt, die Durchführung der Tagesbetreuung von Kindern und Jugendlichen durch Tageseltern und Kinderbetreuungseinrichtungen. Dies entspricht dem Auftrag in § 3 erster Satz des Salzburger Tagesbetreuungsgesetzes, wonach die Landesregierung durch Verordnung Richtlinien "für die Durchführung der Tagesbetreuung" zu erlassen hat. In Durchführung des § 3 lit. b des Salzburger Tagesbetreuungsgesetzes und in deutlicher Anlehnung an die Reihenfolge der dort enthaltenen Determinanten enthält der

4. Abschnitt der Tagesbetreuungs-Verordnung Bestimmungen über Krabbelstuben und sonstige Kinderbetreuungseinrichtungen, wobei in § 14 die Gruppengliederung, im § 15 die Lage und Ausstattung der Räumlichkeiten geregelt werden. § 16 der Tagesbetreuungs-Verordnung normiert die Anzahl der erforderlichen Betreuungspersonen, der im vorliegenden Fall im Vordergrund stehende § 17 die fachlichen Anforderungen an die Betreuungspersonen.

Adressat des 4. Abschnitts der Tagesbetreuungs-Verordnung ist erkennbar derjenige, der eine Krabbelstube bzw. sonstige Kinderbetreuungseinrichtung betreibt. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der im § 14 der Tagesbetreuungsverordnung enthaltenen Pflicht zur Gruppengliederung, aus der in § 15 enthaltenen Regelung der Lage und Ausstattung der Räumlichkeiten sowie aus der in § 16 enthaltenen Regelung der Anzahl der Betreuungspersonen für jede Gruppe.

Vor diesem Regelungshintergrund ist auch der im Beschwerdefall im Vordergrund stehende § 17 der Tagesbetreuungs-Verordnung zu verstehen. Ihm kommt vornehmlich die Bedeutung zu, die fachlichen Anforderungen desjenigen Personals zu umschreiben, das der Betreiber einer Kinderbetreuungseinrichtung heranziehen darf. In diesem Sinne umschreibt § 17 Abs. 1 der Tagesbetreuungs-Verordnung die Qualifikationen derjenigen Betreuungspersonen, die nach § 16 Abs. 1 der Tagesbetreuungs-Verordnung für jede Gruppe mindestens vorhanden sein muss. § 17 Abs. 2 und 3 der Tagesbetreuungs-Verordnung regeln die erforderlichen Qualifikationen von Betreuungspersonen für die Betreuungs- und Erziehungsarbeit von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (Abs. 2) sowie (Abs. 3) von zusätzlichen Betreuungspersonen im Sinn des § 16 Abs. 2 (im Falle der Aufnahme von Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben).

Wie die bisherige Darstellung des Inhalts der Tagesbetreuungs-Verordnung zeigt, enthält diese (im weitesten Sinne) gewerbepolizeiliche Vorgaben für die Ausübung einer erwerbswirtschaftlichen (und bewilligungspflichtigen) Tätigkeit. Von den Anbietern von Ausbildungen, wie sie in § 17 Abs. 1 bis 3 der Tagesbetreuungs-Verordnung für die Umschreibung der Qualifikationen der Betreuungspersonen angeführt werden, ist in dieser nach dem bisher Gesagten nicht die Rede. Dieser Umstand ist bei der Auslegung des im Beschwerdefall einschlägigen ersten Satzes des § 17 Abs. 4 der Tagesbetreuungs-Verordnung entsprechend zu berücksichtigen. Wenn in dieser Bestimmung nicht ausdrücklich angegeben wird, wem gegenüber weitere Ausbildungen durch Bescheid der Landesregierung anerkannt werden können, über wessen Antrag mithin ein derartiges Anerkennungsverfahren durchzuführen ist, so wird bei systematischer Auslegung der Verordnung davon auszugehen sein, dass diese Anerkennung nicht gegenüber den sonst in der Verordnung nicht einmal erwähnten Anbietern von Ausbildungen zu erfolgen hat. In dieselbe Richtung weist auch die in § 17 Abs. 4 zweiter Satz der Tagesbetreuungs-Verordnung eingeräumte Befugnis der Landesregierung, die Annerkennung "unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen" vorzunehmen, weil die Handhabung derartiger - typisch gewerbepolizeilicher - Instrumente gegenüber dem Anbieter einer Ausbildung im vorliegenden Regelungszusammenhang keinen Sinn macht.

Eine andere Auslegung würde im Übrigen der Tagesbetreuungs-Verordnung einen gesetzwidrigen Inhalt unterstellen. Da gemäß § 3 erster Satz des Salzburger Tagesbetreuungsgesetzes von der Landesregierung durch Verordnung Richtlinien "für die Durchführung der Tagesbetreuung" zu erlassen sind und in weiterer Folge der Inhalt dieser Richtlinien im hier interessierenden Zusammenhang durch die Wendung "die fachlichen Anforderungen an das Betreuungspersonal" gesetzlich determiniert ist, enthielte § 3 des Tagesbetreuungsgesetzes keine gesetzliche Deckung für eine durch Verordnung ausgesprochene Ermächtigung der Landesregierung, über Antrag eines Anbieters einer Ausbildung diese als gleichwertig mit den in § 17 Abs. 1 bis 3 der Tagesbetreuungs-Verordnung genannten Ausbildungen anzuerkennen. Eine solche Deckung könnte auch keine andere Bestimmung des Salzburger Tagesbetreuungsgesetzes bieten.

Die Landesregierung hätte demnach den Antrag des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall als unzulässig zurückzuweisen gehabt. Indem sie ihn stattdessen abwies, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Er war schon aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001, BGBl. II Nr. 501.

Wien, am 23. April 2002