Social welfare benefit reduction below statutory benchmark rates and denial of rent and heating subsidies for "de facto" refugees lacking legal basis

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - einem jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo - über seinen Antrag vom 15. Dezember 1998 für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 1999 gemäß § 9 Abs. 1 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes LGBl. 9200-13 (NÖ SHG), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung über Sozialhilfen "LGBl. 9200/1-26" Hilfe zum Lebensbedarf im Ausmaß von S 9.794.- monatlich zuerkannt. Nach der Begründung des angefochtenen Bescheides setzt sich dieser Betrag aus einer dem Beschwerdeführer selbst zuerkannten Hilfe im Ausmaß von S 5.294.-und für seine Angehörigen (Ehefrau und zwei Kinder) im Ausmaß von je S 1.500,-- (S 5.294,-- + S 4.500,--) zusammen.

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer "formelle und inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides" geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es an einer nachvollziehbaren Begründung dafür fehle, warum von den Richtsätzen der zitierten Verordnung zu seinem Nachteil abgewichen werde. Auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe der Richtsätze bestehe ein Rechtsanspruch. Der von der belangten Behörde herangezogene Umstand, dass sich seine Angehörigen erst seit August 1998 in Österreich aufhielten, sei kein rechtliches Kriterium für die Kürzung der Leistungen unter die Richtsätze. Der Beschwerdeführer rügt ferner, dass ihm keine Mietbeihilfe im Sinne des § 3 und kein Raumheizungszuschuss im Sinne des § 4 der zitierten Verordnung zuerkannt worden sei.

Vorauszuschicken ist, dass im Spruch des angefochtenen Bescheides insofern eine Fehlzitat aufscheint, als die in Rede stehende Verordnung mit "LGBl. 9200/1-26" (die für Leistungen im Jahr 1998 maßgeblich war) bezeichnet wird. Die für Leistungen im Jahr 1999 gültige Fassung ist der Verordnung LGBl. 9200/1-27 zu entnehmen. Der dem Beschwerdeführer zuerkannte Betrag der Hilfe für Haushaltsvorstände von S 5.294,-- ist aber zutreffend der für das Jahr 1999 meßgebliche. Das geschilderte Fehlzitat zieht daher keine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers nach sich.

Vorauszuschicken ist ferner, dass die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides offenbar eine insofern unrichtige Rechtsaufffassung vertritt, als die Richtsätze nach der zitierten Verordnung in Verbindung mit § 12 NÖ SHG nicht bindend seien. Da das Gesetz ausdrücklich regelt, unter welchen Voraussetzungen zuerkannte Leistungen die Richtsätze unterschreiten dürfen (§ 37), besteht bei Nichtvorliegen eines Unterschreitungstatbestandes ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in richtsatzgemäßer Höhe (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. November 1999, Zl. 99/11/0235). Der von der belangten Behörde betonte Umstand, dass Sozialhilfe gemäß § 3 Abs. 2 NÖ SHG "möglichst sparsam und zweckmäßig zu wählen" sei, vermag für sich eine Kürzung der Leistungen unter die Höhe der Richtsätze nicht zu rechtfertigen. Die genannte Grundsatzregelung hat gegenüber durch speziellere Bestimmungen eingeräumten Rechtsansprüchen zurückzustehen und erlaubt keine Ermessensübung, die zur Kürzung von Ansprüchen führt.

Die belangte Behörde begründet die Kürzung der zuerkannten Hilfe zum Lebensunterhalt für die Angehörigen des Beschwerdeführers (nach § 1 Abs. 1 lit. d der Verordnung LGBl. 9200/1-27 beträgt die monatliche Geldleistung für Haushaltsangehörige ohne Anspruch auf Familienbeihilfe S 2.755.-) damit, dass diese "auf Grund ihres Einreisezeitpunktes als 'de-facto' Flüchtlinge im Sinne der 'Bosnien-Aktion' anzusehen" gewesen seien; für die Bosnien-Flüchtlinge sei ebenfalls ein Betrag von S 1.500.-. als ausreichend zur Bestreitung des Lebensunterhaltes festgelegt gewesen. Es sei zu erwarten, dass kriegsvertriebene Kosovo-Albaner "in absehbarer Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren"; eine "Existenzsicherung bzw. -aufbau auf längere Zeit" sei "daher nicht gefordert".

Abgesehen davon, dass diese Argumentation erst in der Gegenschrift enthalten ist und daher von vornherein nicht geeignet wäre, die oben angedeutete mangelhafte Begründung des angefochtenen Bescheides zu substituieren, bewegt sie sich ausserhalb des Gesetzes. Die einschlägigen sozialhilferechtlichen Regelungen des Landes Niederösterreich bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Argumentation die Unterschreitung der Richtsätze in einzelnen Fällen rechtfertigen könnte.

Nach § 3 der Verordnung ist u.a. Haushaltsvorständen, welche Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, eine Mietbeihilfe in der Höhe des tatsächlichen Aufwandes für eine Wohnung, die den notwendigen Wohnbedarf nicht übersteigt, zu gewähren. Nach dem ersten Satz des § 4 der Verordnung ist u.a. diesen Haushaltsvorständen für die Monate November bis März jeden Jahres Brennmaterial (Geld- oder Sachleistung) bis zum Betrag von S 1.284,-- pro Monat zu gewähren.

Der angefochtene Bescheid enthält - über die Kürzung der richtsatzgemäßen Leistungen hinaus - auch keine Begründung dafür, dass dem Beschwerdeführer weder eine Mietbeihilfe noch ein Raumheizungszuschuss zuerkannt worden sind. Die für die Kürzung unter die Höhe der Richtsätze gegebene mangelhafte Begründung kann auch die Nichtzuerkennung von Mietbeihilfe und Raumheizungszuschuss nicht tragen. Der Beschwerdeführer hat die Zuerkennung dieser Elemente der Hilfe zum Lebensunterhalt jedenfalls ausdrücklich beantragt und belegt.

Der ausgehend von einer verfehlten Rechtsansicht erlassene angefochtene Bescheid war aus den genannten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. Dezember 1999