VwGH dismisses appeal where prior rejection of training establishment status legally precludes apprenticeship contract approval.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against the refusal of approval for an apprenticeship contract. The applicant operated a nursery business and sought both recognition as a training establishment and approval for a specific apprenticeship contract. The court held that since the request for establishment recognition had already been legally rejected, the statutory prerequisite for approving the contract was missing, making the refusal mandatory.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 126 Abs. 5 NÖ LandarbeitsO 1973; § 124 Abs. 3 NÖ LandarbeitsO 1973: An apprenticeship contract requires approval only if the training will occur in a recognized establishment; if such recognition has been definitively denied, the approval request must be refused regardless of past training activities.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides und der über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Beschwerdeergänzung ergibt sich folgender Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer betreibt einen Gartenbaubetrieb. Mit Antrag vom 30. November 1998 begehrte er die Anerkennung als Lehrbetrieb im Sinne des § 8 der NÖ Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 sowie die Genehmigung eines mit einer namentlich genannten Person abgeschlossenen Lehrvertrages nach § 126 Abs. 5 und § 124 Abs. 3 der NÖ Landarbeitsordnung 1973.
Mit Bescheid der Land- und Forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle vom 11. Mai 1999 wurde der Antrag - mit Spruchteilen I und II - abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 1999 (die Datierung mit 1996 ist ein offenkundiger Schreibfehler) wurde die gegen den Spruchteil I des Erstbescheides vom 11. Mai 1999 erhobene Berufung (durch die hiefür zuständige Abteilung der Amtes der Landesregierung) abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen den Spruchteil II des Erstbescheides erhobene Berufung (durch eine andere Abteilung des Amtes der Landesregierung) abgewiesen. Die Begründung dieses Bescheides erschöpft sich im Wesentlichen im Hinweis auf die rechtskräftige Abweisung des Antrages auf Anerkennung als Lehrbetrieb ("wenn auch in einem äußerst mangelhaften und widersprüchlichen Verfahren").
In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Nach § 126 Abs. 5 NÖ LandarbeitsO bedarf der Lehrvertrag zu seiner Gültigkeit der Genehmigung; entspricht der Lehrvertrag nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes, so ist die Genehmigung zu versagen. Nach § 124 Abs. 3 leg. cit. darf die Lehrlingsausbildung nur in einem anerkannten Lehrbetrieb von einem anerkannten Lehrberechtigten erfolgen.
Aus den zitierten Bestimmungen ergibt sich, dass die mit dem angefochtenen Bescheid versagte Genehmigung u.a. nur dann zu erteilen gewesen wäre, wenn die in Aussicht genommene Ausbildung in einem anerkannten Lehrbetrieb erfolgen sollte. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung seines Betriebes als Lehrbetrieb ist rechtskräftig abgewiesen worden. Das Fehlen der in Rede stehenden Genehmigungsvoraussetzung hatte zwingend zur Abweisung des Antrags auf Erteilung der Genehmigung zu führen. Dass der Beschwerdeführer - der selbst angibt, den Bescheid betreffend Versagung der Anerkennung nicht bekämpft zu haben - in seinem Betrieb schon einmal von 1987 an einen Lehrling ausgebildet habe, vermag daran nichts zu ändern. Wenn der Beschwerdeführer weiters ausführt, er beabsichtige einen neuen Antrag auf Erteilung der Anerkennung als Lehrbetrieb zu stellen, so kann er nach allfälliger positiver Erledigung dieses Antrages auch den Antrag auf Erteilung der Genehmigung des Lehrvertrages wiederholen.
Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 9. November 1999