VwGH dismisses widow's pension claim; statutory rule requires explicit will to allocate share to divorced wife.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Ärztekammer für Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Verwaltungsausschuss der Ärztekammer für Tirol gab mit Bescheid vom 10. November 1998 dem Antrag der Beschwerdeführerin - der geschiedenen Ehefrau des am 20. Juni 1998 verstorbenen Arztes Dr. R., eines Angehörigen der Ärztekammer für Tirol - auf zusätzliche Zuerkennung von 25 % der Individualrente im Rahmen der Witwenversorgung nicht statt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 1. September 1998 (mit Wirkung ab 1. August 1998) nach den Bestimmungen der §§ 30 und 31 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol (im Folgenden: Satzung) Witwenversorgung in Höhe von S 4.362,-- zuerkannt worden. Dieser Betrag setze sich aus einer Grundrente (25 % von S 8.117,--) in Höhe von S 2.029,--, einer 15 %igen linearen Progression in Höhe von S 304,-- sowie einer Ergänzungsrente (25 % von S 8.117,--) in Höhe von S 2.029,-- zusammen. Ebenfalls mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 1. September 1998 sei der Witwe Dis. R., mit welcher der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Ablebens in aufrechter Ehe gelebt habe, gemäß §§ 30 und 31 der Satzung 75% der Altersversorgung als Witwenversorgung mit Wirkung ab 1. August 1998 zuerkannt worden. Gemäß § 31 Abs. 4 der Satzung hätten Witwen 75 % der Individualrente zu erhalten. Ein Teilnehmer des Wohlfahrtsfonds könne durch schriftliche Verfügung bei Vorhandensein einer anspruchsberechtigten Witwe und einer geschiedenen anspruchsberechtigte Ehefrau bestimmen, wem und zu welchen Teilen nach seinem Ableben die Individualrente auszuzahlen sei. Die Witwenindividualrenten dürften jedoch zusammen 75 % der Individualrente nicht übersteigen. Da der Verstorbene zu Lebzeiten keine diesbezügliche schriftliche Verfügung beim Wohlfahrtsfonds deponiert habe, bestehe der alleinige Anspruch auf 75 % der Individualrente satzungsgemäß für die Witwe, mit der der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Ablebens in aufrechter Ehe gelebt habe.

Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Beschwerde an den Beschwerdeausschuss der Ärztekammer für Tirol, in der sie auf eine Vergleichsausfertigung des Landesgerichtes Innsbruck vom 5. April 1972 (aus Anlass der Scheidung der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Verstorbenen) hinwies. Aus dieser Vergleichsausfertigung gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin ein Viertel der jeweiligen Nettobezüge des Verstorbenen aus einer Altersversorgung der Ärztekammer, aus der Individualrente der Ärztekammer sowie dem Pensionsbezug als Sprengelarzt und aus eventuellen weiteren staatlicherseits oder ärztekammerseits eingeführten Versorgungen und Pensionen udgl. erhalte, sobald Dr. R. in die normale Alterspension bei Erreichung der Altersgrenze oder später überwechsle.

Der Beschwerdeausschuss der Ärztekammer für Tirol gab der Beschwerde mit Bescheid vom 7. Juli 1999 keine Folge. In der Begründung führte der Beschwerdeausschuss aus, am 20. Juli 1998 sei Dr. R., der seit 1. Dezember 1955 Teilnehmer des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol gewesen sei, verstorben. Im Zeitpunkt seines Todes habe er in aufrechter Ehe mit seiner zweiten Ehefrau A. gelebt. Die erste Ehe Dris. R. mit der Beschwerdeführerin sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 5. April 1972 geschieden worden. In dem am gleichen Tage vor dem Landesgericht Innsbruck geschlossenen Vergleich habe sich Dr. R. zu Unterhaltsleistungen an die Beschwerdeführerin verpflichtet. Auf Unterhaltsherabsetzungs- oder Unterhaltserhöhungsanträge sei beiderseits verzichtet worden, wobei jedoch zwei Ausnahmefälle vereinbart worden seien.

"a) Sobald Herr Dr. R(...) in die normale Alterspension bei Erreichung der Altersgrenze oder später überwechselt, erhält Frau Martina R(...) ein Viertel der jeweiligen Nettobezüge des Herrn Dr. R(...) aus nachstehenden Altersversorgungen:

Altersversorgung der Ärztekammer;

Individualrente der Ärztekammer;

Pensionsbezug als Sprengelarzt und eventueller weitere staatlicherseits oder ärztekammerseits eingeführte Versorgungen, Pensionen und dergleichen.

b) Sollte Herr Dr. R(...) vor Erreichung der Altersgrenze arbeitsunfähig werden, so erhält Frau Martina R(...) gleichfalls ein Viertel der jeweiligen bei einem solchen Fall ausgeschütteten unter a) genannten Bezüge."

Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens, insbesondere des Inhaltes des erstinstanzlichen Bescheides sowie des Beschwerdevorbringens, führte der Beschwerdeausschuss aus, eine schriftliche Verfügung Dris. R. als Teilnehmer des Wohlfahrtsfonds im Sinne des § 31 Abs. 4 der Satzung, aus der die Beschwerdeführerin das Recht zum Bezug der fraglichen 25 % der Individualrente ableiten könnte, liege nicht vor. Im gerichtlichen Vergleich vom 5. April 1972 könne eine solche Verfügung nicht erblickt werden. Der gerichtliche Vergleich sei nur zu Stande gekommen zwischen der Beschwerdeführerin und dem Verstorbenen, habe aber keine Ausdehnung einer Leistungsverpflichtung auf die Ärztekammer für Tirol bewirkt. Die Individualrente sei gemäß § 26 lit. e der Satzung eine Zusatzleistung des Wohlfahrtsfonds, die nicht durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Vergleichsparteien ohne Zutun der Ärztekammer auch für den Fall des Ablebens Dris. R. zu Gunsten seiner geschiedenen Ehefrau habe begründet werden können. Nach § 21 der Satzung bestünden die Versorgungsleistungen aus a) Altersversorgung,

b) Invaliditätsversorgung, c) Kinderunterstützung, d) Witwen- und Witwerversorgung, e) Waisenversorgung und f) Todesfallbeihilfe. Im Vergleich vom 5. April 1972 hätten die Vertragsteile grundsätzlich auf jede Erhöhung oder Herabsetzung des vereinbarten Unterhaltsbeitrages verzichtet, ausgenommen die zwei Fälle des Eintrittes in die Alterspension oder des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit Dris. R. Für den zu obangeführten Fällen der Versorgungsleistungen gehörenden Fall der Witwen- und Witwerversorgung hätten die Parteien hingegen keinerlei Vereinbarung getroffen. Insbesondere könne aber nicht gesagt werden, dass im geschlossenen Vergleich eine schriftliche Verfügung des Teilnehmers, wem und zu welchen Teilen nach seinem Ableben die Individualrente auszuzahlen sei, im Sinne des § 31 Abs. 4 der Satzung inkludiert wäre. Eine Verfügung im Sinne dieser Norm sei nach Ansicht des Beschwerdeausschusses eine einseitige, ausdrückliche, an die Adresse der Ärztekammer als Erbringerin der Leistung zu richtende und empfangsbedürftige Willenserklärung, die durch den Inhalt des Vergleiches nicht ersetzt werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt. Die Beschwerdeführerin replizierte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1. Zunächst ist festzuhalten, dass im Beschwerdefall die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Tirol vom 1. September 1998 über die Witwenversorgung der Beschwerdeführerin nicht zu prüfen ist. Aus welchen Gründen der Verwaltungsausschuss der Beschwerdeführerin Witwenversorgung zuerkannt hat, hat außer Betracht zu bleiben. In Frage steht ausschließlich die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf zusätzliche Zuerkennung eines Anteiles der Individualrente (in Höhe von 25 %) abgewiesen wurde.

2. § 31 Abs. 4 der Satzung der Ärztekammer für Tirol lautet:

"§ 31

Ausmaß der Witwen-(Witwer-)versorgung

...

(4) Witwen (Witwer) erhalten 75 % der Individualrente. Ein Teilnehmer des Wohlfahrtsfonds kann durch schriftliche Verfügung bei Vorhandensein einer anspruchsberechtigten Witwe und einer (bzw. mehrerer) geschiedenen(r), nach § 30 dieser Sitzung anspruchsberechtigten(r) Ehefrau(en) bestimmen, wem und zu welchen Teilen nach seinem Ableben die Individualrente auszuzahlen ist. Die Witwenindividualrenten dürfen zusammen 75 % der Individualrente nicht übersteigen."

Es kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob grundsätzlich auch ein Vergleich wie derjenige, den der Verstorbene mit der Beschwerdeführerin anlässlich der Ehescheidung im Jahr 1972 geschlossen hat, als "schriftliche Verfügung" im Sinne des § 31 Abs. 4 zweiter Satz der Satzung in Frage kommt.

Ohne Zweifel versteht § 31 Abs. 4 der Satzung unter "Witwe" diejenige Person, die im Zeitpunkt des Ablebens des Verstorbenen mit ihm in aufrechter Ehe gelebt hat. Nach dem ersten Satz des § 31 Abs. 4 der Satzung erhält die Witwe 75 % der Individualrente. Allerdings kann - im Sinne einer Ausnahme von der im ersten Satz aufgestellten Regel - nach § 31 Abs. 4 zweiter Satz der Satzung der Teilnehmer des Wohlfahrtsfonds "bei Vorhandensein" einer (anspruchsberechtigten) Witwe und einer oder mehrerer geschiedener (früherer) Ehefrauen die Höhe der Anteile an der in Frage kommenden Individualrente (das sind 75 % der Individualrente, wie sie der Teilnehmer selbst beziehen könnte) frei bestimmen. Nach dem Wortlaut steht es dem Teilnehmer in einem derartigen Fall auch frei, einzelne der in Frage kommenden Personen gänzlich leer ausgehen zu lassen. Aufgabe einer im § 31 Abs. 4 zweiter Satz der Satzung vorgesehenen schriftlichen Verfügung ist es somit, einerseits diejenige(n) Person(en) (aus dem in Frage kommenden Personenkreis: also Witwe und frühere Ehefrau(en)) zu benennen, die Anteile der Individualrente erhalten soll(en), andererseits aber auch im Einzelnen die Höhe des(r) Anteile(s) festzusetzen. Eine Verfügung, aus welcher für den Todesfall nicht der Anteil wenigstens einer dieser Personen hervorgeht, genügt den Anforderungen des § 31 Abs. 4 zweiter Satz der Satzung nicht.

Schon aus diesem Grund kann der von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Vergleich aus 1972 nicht als eine solche Verfügung im Sinne des § 31 Abs. 4 zweiter Satz der Satzung qualifiziert werden, da er für den Todesfall keine Verfügung trifft.

Da außer dem von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Vergleich unbestritten keine andere Willensäußerung des Verstorbenen vorliegt, die als schriftliche Verfügung im Sinne des § 31 Abs. 4 zweiter Satz der Satzung gedeutet werden könnte, kann die von der belangten Behörde vertretene Rechtsansicht, die Beschwerdeführerin habe keinen Rechtsanspruch auf einen Anteil an der Individualrente nach § 31 Abs. 4 der Satzung, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

3. Anders als die Beschwerdeführerin hegt der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles weder Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen noch Bedenken dahingehend, dass die Ärztekammer für Tirol bei Erlassung ihrer Satzung von einem gleichheitswidrigen, somit verfassungswidrigen, Verständnis der gesetzlichen Grundlagen ausgegangen wäre.

4. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 20. September 2001