VwGH dismisses appeal against social assistance cost reimbursement for Albanian recipients based on income and family circumstances.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Jeder der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.282,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer sind albanische Staatsangehörige. Sie reisten im Mai 1992 in das Bundesgebiet ein und stellten Asylanträge, denen schließlich mit Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1995 stattgegeben wurde.

Ihnen wurde mehrmals bescheidmäßig Sozialhilfe gewährt.

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer zum teilweisen Kostenersatz verpflichtet. Der Erstbeschwerdeführerin wurde ein Kostenersatz von insgesamt S 10.028,-- auferlegt, dem Zweitbeschwerdeführer ein solcher von insgesamt S 7.870,-- (zahlbar jeweils in 12 Monatsraten ab dem der Bescheidzustellung folgenden Monat).

In der Begründung dieser Bescheide führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Erstbeschwerdeführerin habe in der Zeit vom Jänner 1995 bis 31. Dezember 1995 Sozialhilfeleistungen in der Höhe von insgesamt S 23.670,32 (Beiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung) erhalten. Der Zweitbeschwerdeführer habe in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis April 1997 Sozialhilfeunterstützungen von insgesamt S 122.029,20 bezogen. Die Erstbeschwerdeführerin beziehe ein monatliches Einkommen von S 11.939,-- netto, der Zweitbeschwerdeführer ein solches von S 10.931,--. Die Sorgepflicht für ein Kind (geboren 1993) sei zu berücksichtigen gewesen. Die Dauer der Kostenersatzverpflichtung sei mit einem Jahr festgelegt worden. Im Hinblick auf die Gesamthöhe der bezogenen Sozialhilfeleistungen, die Einkommenssituation der Beschwerdeführer und die verminderte Kostenersatzpflicht erscheine dieser Zeitraum angemessen und den Beschwerdeführern zumutbar, ohne dass dadurch für sie eine soziale Härte entstehen oder der Zweck der Sozialhilfe gefährdet würde. Die Verpflichtung der Erstbeschwerdeführerin zu einem höheren Kostenersatz, als er dem Zweitbeschwerdeführer vorgeschrieben worden sei, sei darin begründet, dass sie schon länger als der Zweitbeschwerdeführer über ein eigenes Einkommen verfüge und dieses höher als jenes des Zweitbeschwerdeführers sei.

Der Sachverhalt sei den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 19. März 1999 zur Kenntnis gebracht worden. In ihrer Äußerung vom 23. März 1999 hätten die Beschwerdeführer bekräftigt, dass sie aus den in der Berufung bekannt gegebenen Gründen den Kostenersatz ablehnten. Auf diese Einwände sei bereits "im Parteiengehör" ausführlich eingegangen worden. Neue Tatsachen seien dazu nicht vorgebracht worden.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 1 des NÖ Sozialhilfegesetzes - NÖ SHG hat der Hilfeempfänger, unbeschadet der Bestimmung des § 43, die Kosten zu ersetzen,

Gemäß § 41 Abs. 4 leg. cit. ist von der Verpflichtung zum Kostenersatz abzusehen, wenn dies für den Hilfeempfänger eine Härte bedeuten oder den Erfolg der Sozialhilfe gefährden würde.

Die Beschwerdeführer rügen, die angefochtenen Bescheide ließen nicht erkennen, auf welche gesetzliche Bestimmung die Ersatzpflicht gestützt werde.

Den Beschwerdeführern ist einzuräumen, dass die belangte Behörde als Rechtsgrundlage § 41 NÖ SHG angegeben hat, obwohl diese Gesetzesstelle verschiedene die Ersatzpflicht auslösende Tatbestände umschreibt. Dennoch ist aus dem Begründungszusammenhang ("Nunmehr verfügen beide Ehepartner über ein eigenes Einkommen ...") zweifelsfrei erkennbar, dass sich die belangte Behörde auf § 41 Abs. 1 lit. a leg. cit. gestützt hat.

Ist aus der Begründung des Bescheides erkennbar, welche gesetzliche Grundlage die Behörde angewendet hat, dann bewirkt das Fehlen ihrer Anführung oder ihre undeutliche Bezeichnung im Spruch des Bescheides keine Rechtswidrigkeit (vgl. dazu die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5, unter E. Nr. 2b und d, 3a, 4, 5 und 6b zu § 59 Abs. 1 AVG zitierte Rechtsprechung).

Was die Sorgepflichten der Beschwerdeführer betrifft, durfte die belangte Behörde nach der Aktenlage mit Recht davon ausgehen, dass der im Jahr 1976 geborene Sohn der Beschwerdeführer selbsterhaltungsfähig ist und ihre im Jahr 1981 geborene Tochter Lehrlingsentschädigung bezieht. Die Beschwerdeführer sind den diesbezüglichen Ausführungen im Vorhalt der belangten Behörde vom 19. März 1999 nicht entgegengetreten, sondern haben in ihrer Äußerung vom 23. März 1999 nur auf ihre Verschuldung hingewiesen.

Auch wenn man zugrundelegt, dass die Beschwerdeführer für das im Jahr 1993 geborene Kind sorgepflichtig sind und auch die als Lehrling in Berufsausbildung stehende Tochter noch nicht zur Gänze selbsterhaltungsfähig ist, kommt man zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführer zusammen (zuzüglich der Familienbeihilfen, jedoch ohne Berücksichtigung der Sonderzahlungen) über ein monatliches Einkommen verfügen, welches das für den notwendigen Lebensunterhalt Erforderliche (im Sinne der in § 1 der Verordnung über Sozialhilfen, LGBl. 9200/1, enthaltenen Richtsätze) um rund 100 % übersteigt. Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass sie für die von ihnen bewohnte Wohnung keine Miete bezahlen müssen. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für die Wohnung andere Kosten (Betriebskosten) anfallen können - die allerdings von den Beschwerdeführern weder im Verwaltungsverfahren noch in der vorliegenden Beschwerde bezeichnet und beziffert wurden -, ist den Beschwerdeführern die Bezahlung der ihnen mit dem angefochtenen Bescheid auferlegten Ersatzbeträge möglich und zumutbar, ohne dass dies für sie eine Härte bedeuten oder den Erfolg der Sozialhilfe gefährden würde.

Die Beschwerdeführer haben im Verwaltungsverfahren behauptet, dass sie Schulden hätten, ohne dazu allerdings konkretes Vorbringen zu erstatten. Die belangte Behörde wäre im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht gehalten gewesen, die Beschwerdeführer zur Konkretisierung ihres Vorbringens aufzufordern. Im Unterlassen einer solchen Aufforderung liegt ein Verfahrensmangel, dessen Relevanz von den Beschwerdeführern jedoch nicht dargetan wird, weil auch die Beschwerde keine konkreten Behauptungen dazu enthält, wann und wofür diese Schulden eingegangen wurden und in welcher Höhe die Beschwerdeführer durch deren Rückzahlung belastet sind. Das Beschwerdevorbringen lässt sohin nicht erkennen, dass die Beschwerdeführer durch die Rückzahlung von Schulden, die für die Bestreitung des im Sinne des § 9 NÖ SHG notwendigen Lebensunterhaltes eingegangen wurden, in einer Höhe belastet sind, die ihnen die Bezahlung der ihnen auferlegten Ersatzbeträge im Sinne des zuvor Gesagten unmöglich oder unzumutbar machen würde.

Aus den dargelegten Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 52 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Der verzeichnete Vorlageaufwand war den Beschwerdeführern je zur Hälfte zur Zahlung aufzuerlegen.

Wien, am 18. Jänner 2000