VwGH dismisses EU law claim for interim order as no urgency or irreparable harm exists for dental doctor.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for an interim order to immediately register her as a dentist in the Austrian medical register. Although the applicant argued that EU law mandates effective legal protection, the court noted that the specific conditions for granting interim measures were not met. The decision relied on the lack of urgency and the absence of irreparable harm, as mere financial loss is generally not considered non-recoverable damage.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 277 AEUV; Art. 278 AEUV: Interim measures require urgency and irreparable harm; mere financial loss does not constitute irreparable damage.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
Die Antragstellerin, die in Ungarn eine Ausbildung als Zahnärztin absolviert hat und in Deutschland diesen Beruf ausübt, hat bei der Österreichischen Ärztekammer den Antrag gestellt, sie in die Ärzteliste als Zahnärztin einzutragen. Mit Bescheid vom 14. Juli 1999 wurde dieser Antrag abgewiesen. Dagegen erhob die Antragstellerin Berufung.
Mit dem Schriftsatz vom 11. August 1999 begehrt die Antragstellerin den "Erlaß einer einstweiligen Anordnung", welche ihr die sofortige Berufsausübung in Österreich ermöglichen soll. Die Antragstellerin stützt den geltend gemachten Anspruch auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis auf die gemeinschaftsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Ob für die begehrte Anordnung bei der gegebenen Konstellation die Prozessvoraussetzungen vorliegen, muss hier nicht geprüft werden; denn es fällt ins Auge, dass in der Sache die in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Anordnung nicht vorliegen.
Die Antragstellerin strebt die Zuerkennung einer von ihr bisher nicht erlangten Rechtsposition im Wege der einstweiligen Anordnung an. Für solche Fälle hat der EuGH u.a. ausgesprochen, dass bei der Erlassung einstweiliger Anordnungen zur vorläufigen Gestaltung oder Regelung streitiger Rechtsverhältnisse dieselben Voraussetzungen wie bei der Aussetzung des Vollzuges von Rechtsakten zu beachten seien (vgl. Urteil Atlanta, Slg 1995, I-3761,Rz 28). Im Urteil Zuckerfabrik Suederdithmarschen ua, Slg 1991, I-415, hat der Gerichtshof dargelegt, dass Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nur dann erlassen werden dürfen, wenn sie dringlich sind, wenn sie also vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen und wirksam werden müssen, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet (Rn 28).
Reinen Geldschaden hat der Gerichtshof grundsätzlich nicht als nicht wiedergutzumachenden Schaden angesehen ( Urteil Atlanta aaO, Rn 41, mwH). Dass im vorliegenden Fall Dringlichkeit im soeben dargelegten Sinn bestünde, ist den Sachverhaltsbehauptungen der Antragstellerin nicht zu entnehmen. Ihrem Antrag konnte daher nicht stattgegeben werden.
Wien, am 29. September 1999