Recognition of foreign medical laboratory qualifications: statutory requirements for adaptation courses versus EU directive limits on compensatory measures

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Antrag vom 20. Juli 1998 begehrte die Beschwerdeführerin die Zulassung zur Berufsausübung als "medizinisch-technische Analytikerin". Sie legte u.a. beglaubigte Ablichtungen des Zeugnisses über die staatliche Prüfung für medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen (nach § 2 Nr. 3 des Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin vom 8. September 1971, dBGBl. I S. 1515) vom 25. September 1987 und der von der Bezirksregierung Trier ausgestellten Urkunde vom 2. Oktober 1987 über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin" vor. Weiters legte sie Urkunden betreffend die Teilnahme an verschiedenen Fortbildungsveranstaltungen vor.

Die belangte Behörde übermittelte sämtliche Unterlagen an I.K., die Direktorin einer Akademie für den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst, mit dem Ersuchen um Überprüfung, ob aufgrund der absolvierten Fortbildung der Beschwerdeführerin von Teilgebieten des in der Regel vorzuschreibenden Anpassungslehrganges oder der Eignungsprüfung abgesehen werden könne. I.K. äußerte gegenüber der belangten Behörde telefonisch die Auffassung, dass von der Vorschreibung der Gegenstände "Immunhämatologie" und "Hämatologie (einschließlich Gerinnung)" abgesehen werden könne.

Mit Schreiben vom 2. Oktober 1998 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens sei festgestellt worden, dass sich die von ihr absolvierte Ausbildung wesentlich von der entsprechenden österreichischen Ausbildung unterscheide. Die Zulassung zur Berufsausübung sei daher an die Bedingung der erfolgreichen Absolvierung wahlweise eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung (laut Beiblatt) oder des Nachweises von Berufserfahrung zu knüpfen. Die Beschwerdeführerin möge innerhalb einer Frist von sechs Wochen mitteilen, ob sie mit der Ablegung einer Eignungsprüfung oder eines Anpassungslehrganges einverstanden sei.

Nach dem Inhalt des dieser Mitteilung angeschlossenen "Beiblattes 3" soll der Anpassungslehrgang oder die wahlweise abzulegende Eignungsprüfung die Fächer Zytologie, Immunologie und Nuklearmedizin umfassen.

Mit dem am 9. November 1998 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben erwiderte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, die von ihr absolvierte Ausbildung unterscheide sich nicht wesentlich von jener Ausbildung, die damals in Österreich zu absolvieren gewesen sei. Der Vergleich ihrer Ausbildung mit der Ausbildung nach dem seit 1992 geltenden österreichischen MTD-Gesetz sei unzulässig.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 6b des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste - MTD-Gesetz BGBl. Nr. 460/1992 idF BGBl. Nr. 327/1996 ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres von der Bezirksregierung Trier am 2. Oktober 1987 ausgestellten Diploms berechtigt sei, die Tätigkeit als "Diplomierte medizinisch-technische Analytikerin" in Österreich berufsmäßig auszuüben. Die berufsmäßige Ausübung werde an die Bedingung geknüpft, dass die Beschwerdeführerin entweder einen Anpassungslehrgang in der Dauer von 280 Stunden an einer österreichischen Krankenanstalt in Verbindung mit einer Akademie für den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst in den Fächern Zytologie (80 Stunden), Immunologie (120 Stunden) und Nuklearmedizin (80 Stunden) oder eine Eignungsprüfung über diese Fächer an einer österreichischen Akademie für den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst in Form einer kommissionellen Prüfung erfolgreich absolviert.

In der Begründung ihres Bescheides führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des § 6b Abs. 1 und 2 MTD-Gesetz aus, die österreichische Ausbildung im medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst gemäß der MTD-Ausbildungsverordnung entspreche einem Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG. Die von der Beschwerdeführerin zurückgelegte Ausbildung schließe mit einem Diplom im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG ab. Diese Ausbildung sei im Anhang C dieser Richtlinie angeführt und verlange im Gegensatz zur österreichischen Ausbildung nicht die Hochschulberechtigung, sondern nur die mittlere Reife als Zugangsvoraussetzung.

Vom Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sei eine Sachverständigenkommission für den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst mit der Beurteilung der ausländischen Ausbildung beauftragt worden. Im Gutachten dieser Kommission vom 12. Dezember 1995 sei festgestellt worden, dass die absolvierte Ausbildung nach der deutschen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten vom 20. Juni 1972 im Vergleich zur österreichischen Ausbildung im medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst wesentliche Unterschiede im Sinne des § 6b Abs. 2 MTD-Gesetz aufweise. Aufgrund des zeitlichen und inhaltlichen Defizits der von der Beschwerdeführerin absolvierten Ausbildung und des niedrigeren Niveaus der Allgemeinbildung, auf der die fachspezifische Ausbildung aufbaue, sei die Vorschreibung der Kompensationsmaßnahmen in den genannten Fachgebieten erforderlich.

Von der Vorschreibung einer Eignungsprüfung in den Gegenständen "Hämatologie einschließlich Gerinnung" und "Immunhämatologie" sei aufgrund der von der Beschwerdeführerin absolvierten Weiterbildung Abstand genommen worden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 7. Juni 1999, B 519/99-3, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragt die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 6b Abs. 1 bis 4 MTD-Gesetz idF BGBl. Nr. 327/1996 lautet wie

folgt:

"Zulassung zur Berufsausübung - EWR

§ 6b (1) Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaates, denen

ein Diplom im Sinne der

1. Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (89/48/EWG), CELEX-Nr.: 389L0048, oder

2. Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, CELEX-Nr.: 392L0051, ausgestellt wurde, mit dem eine Ausbildung in einem gehobenen medizinisch-technischen Dienst mit Erfolg abgeschlossen wurde, ist vom Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz die Zulassung zur Berufsausübung in dem entsprechenden gehobenen medizinisch-technischen Dienst zu erteilen.

(2) Die Zulassung zur Berufsausübung ist an die Bedingung

1. der erfolgreichen Absolvierung wahlweise eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung oder

2. des Nachweises von Berufserfahrung zu knüpfen, wenn sich die absolvierte Ausbildung wesentlich von der entsprechenden österreichischen Ausbildung unterscheidet. Zur Beurteilung der ausländischen Ausbildung kann erforderlichenfalls ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.

(3) Ein Anpassungslehrgang ist die Ausübung des jeweiligen gehobenen medizinisch-technischen Dienstes in Österreich unter der Verantwortung eines (einer) qualifizierten Berufsangehörigen. Der Anpassungslehrgang hat mit einer Zusatzausbildung einherzugehen, sofern diese fachlich erforderlich ist. Der Anpassungslehrgang ist zu bewerten.

(4) Eine Eignungsprüfung ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten des (der) Antragstellers(in) betreffende Prüfung, in Österreich den jeweiligen gehobenen medizinisch-technischen Dienst auszuüben."

Die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG enthält folgende für den vorliegenden Beschwerdefall relevanten Vorschriften:

"Kapitel III

Anerkennungsregelung, wenn der Aufnahmestaat ein Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG fordert

Artikel 3

Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG abhängig gemacht, so kann die zuständige Behörde unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG einem Angehörigen eines Mitgliedsstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern,

a) wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde oder

b) ...

Artikel 4

(1) Artikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen,

a) dass er eine Berufserfahrung nachweist, wenn die Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) oder

b) nachweist, um mindestens ein Jahr unter der in dem Aufnahmestaat geforderten Ausbildungsdauer liegt. In diesem Fall darf die Dauer.....

b) dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt,

- wenn seine bisherige Ausbildung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) sich auf theoretische und/oder praktische Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaat vorgeschrieben ist, oder ..."

Die im § 6b Abs. 2 Z. 1 MTD-Gesetz vorgesehene Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung findet ihre gemeinschaftsrechtliche Grundlage in Art. 4 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 92/51/EWG. Soweit die Beschwerdeführerin damit argumentiert, sie habe ausreichende Berufserfahrung im Sinne der Richtlinie nachgewiesen, weshalb die Vorschreibung einer Zusatzausbildung oder Zusatzprüfung gemeinschaftsrechtswidrig sei, ist ihr zu erwidern, dass zufolge Art. 4 Abs. 1 lit. a der genannten Richtlinie der Nachweis der Berufserfahrung nur eine um mindestens ein Jahr kürzere Ausbildungszeit ausgleichen kann, nicht aber wesentliche Unterschiede in den Fachgebieten, auf die sich die bisherige Ausbildung bezogen hat. Für diesen Fall erlaubt Art. 4 Abs. 1 lit. b der genannten Richtlinie die Vorschreibung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung.

Die Beschwerdeführerin meint, das dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Kommissionsgutachten sei deshalb verfehlt, weil darin die zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung im Dezember 1995 aktuelle österreichische MTD-Ausbildungsverordnung aus dem Jahr 1993 mit der deutschen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung aus dem Jahr 1972 verglichen worden sei. Der Vergleich hätte jedoch mit der am 1. Jänner 1994 in Kraft getretenen neuen (deutschen) Ausbildungsordnung stattfinden müssen.

Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass sowohl nach § 6b Abs. 2 MTD-Gesetz als auch nach Art. 4 Abs. 1 lit. b der genannten Richtlinie ein Vergleich zwischen der in Österreich (im Aufnahmestaat) im Zeitpunkt der Zulassung vorgeschriebenen Ausbildung und der vom Antragsteller tatsächlich absolvierten Ausbildung anzustellen ist. Auf die von der Beschwerdeführerin hervorgehobene Tatsache, dass sie aufgrund ihrer nach der alten Ausbildungsordnung erfolgten Ausbildung ihren Beruf in Deutschland weiterhin ausüben kann, kommt es im gegebenen Zusammenhang nicht an.

Die Beschwerdeführerin rügt als Verfahrensmangel, dass ihr das Kommissionsgutachten, das dem Bescheid als integrierender Bestandteil angeschlossen sei, im Verfahren nicht zur Kenntnis gebracht worden sei.

Der Beschwerdeführerin ist einzuräumen, dass darin ein Verfahrensmangel gelegen ist, doch ist ihrem Vorbringen die Relevanz dieses Verfahrensmangels nicht zu entnehmen. Soweit die Beschwerdeführerin das Kommissionsgutachten mit der Begründung bekämpft, dass der Vergleich mit der Ausbildungs- und Prüfungsordnung aus dem Jahr 1972 unzulässig sei und sie ausreichende Berufserfahrung habe, genügt es auf das zuvor Gesagte zu verweisen. Dass die Beschwerdeführerin im Falle der Gewährung des Parteiengehörs anderes konkretes Vorbringen erstattet hätte, wird nicht behauptet, sodass der der belangten Behörde unterlaufene Verfahrensmangel nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt.

Die Beschwerdeführerin rügt weiters als Verfahrensmangel, dass ihr die Äußerung der I.K. nicht zur Kenntnis gebracht worden sei, vermag aber auch diesbezüglich keine Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen. Die Äußerung der I.K. hat bloß zum Entfall der nach dem Ausbildungsvergleich im Rahmen des Anpassungslehrganges oder der Eignungsprüfung zu absolvierenden Gegenstände "Immunhämatologie" und "Hämatologie einschließlich Gerinnung" geführt. Die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebene Bedingung, gegen die sich die Beschwerde wendet, beruht allein auf dem Kommissionsgutachten.

Da sich nach dem Gesagten die Beschwerde als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 4. Oktober 2000