Civil service family allowance denied to conscript as he was not household head despite living with mother.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the contested decision denying family allowance to a conscript performing civil service. The conscript argued he qualified for higher allowance rates as a household member, but the authority denied this because he was merely a co-resident and not the household head. The court ruled that the statutory requirement to be the 'household manager' was not met by mere co-residence, validating the lower allowance calculation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 Z. 1 ZDG; § 32 Abs. 1 Z. 2 HGG 1992: A conscript performing civil service is entitled to family allowance only if he is the household manager; mere co-residence with the child's mother without ownership or management of the household does not qualify him for the higher rate under § 32 Abs. 1 Z. 2 HGG 1992.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer leistete ab 5. Oktober 1998 den ordentlichen Zivildienst.
Mit Antrag vom 14. Oktober 1998 begehrte er die Zuerkennung von Familienunterhalt für seinen am 10. Oktober 1997 geborenen, ihm gegenüber unterhaltsberechtigten und zu seinem Haushalt gehörenden Sohn P.K.
Mit Bescheid der Erstbehörde (des Magistrats der Stadt Wien) vom 27. Oktober 1998 wurde dem Beschwerdeführer ab 5. Oktober 1998 für die Dauer des Grundzivildienstes gemäß § 34 Abs. 1 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG in Verbindung mit den §§ 26, 32 Abs. 1 Z. 3 Heeresgebührengesetz 1992 - HGG 1992 Familienunterhalt für seinen Sohn in der Höhe von S 2.285,18 zuerkannt und gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 lit. b HGG 1992 die Auszahlung an die Kindesmutter C.K. verfügt. Zur Berechnung des Familienunterhaltes wurde die Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 29 HGG 1992 herangezogen.
In der dagegen erhobenen Berufung bekämpfte der Beschwerdeführer die Anwendung des § 32 Abs. 1 Z. 3 HGG 1992, weil sein Sohn zu seinem Haushalt gehöre und daher unter § 32 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. falle. Da der Beschwerdeführer nicht verheiratet sei und somit ein Familienunterhalt nach § 32 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. nicht anfalle, erhöhe sich der Familienunterhalt gemäß § 32 Abs. 2 leg. cit. um 30 %. Außerdem wäre der Familienunterhalt gemäß § 38 Abs. 1 Z. 1 lit. b leg. cit. an ihn auszuzahlen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid.
In der Begründung ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer lebe im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter C.K. Diese sei Hauptmieterin der Wohnung, der Beschwerdeführer lediglich Mitbewohner. Vom Haushalt des Wehrpflichtigen im Sinne des § 32 Abs. 1 Z. 2 HGG 1992 könne nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann gesprochen werden, wenn der Wehrpflichtige selbst "Haushälter" sei. Ob diese Voraussetzung gegeben sei, sei aus dem Vorliegen realer Umstände zu schließen, insbesondere daraus, ob der Wehrpflichtige Wohnungsinhaber sei und das Hauswesen tatsächlich führe. Da der Beschwerdeführer lediglich Mitbewohner bei C.K. und nicht Wohnungsinhaber sei, sei er nicht "Haushaltsführer". Damit sei die Voraussetzung für die Zuerkennung von Familienunterhalt nach § 32 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 HGG 1992 nicht erfüllt. Der Familienunterhalt sei daher nach § 32 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. zu bemessen gewesen. Die Auszahlung des Familienunterhaltes an die Kindesmutter sei gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 lit. b leg. cit. zu verfügen gewesen, weil diese (ebenso wie der Beschwerdeführer) gesetzlicher Vertreter des Kindes sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 34 Abs. 1 Z. 1 ZDG hat der Zivildienstpflichtige, der einen ordentlichen Zivildienst leistet, Anspruch auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach § 26 HGG 1992 zusteht.
Gemäß § 34 Abs. 2 ZDG sind auf den Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe die Bestimmungen des V. Hauptstückes des HGG 1992 sowie dessen §§ 48, 49 Abs. 1 bis 3 und § 50 nach Maßgabe des Abs. 3 anzuwenden.
Das V. Hauptstück (§§ 26 bis 38) des HGG 1992 betrifft Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe.
Die für den Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen dieses Gesetzes lauten wie folgt:
"Anspruch
§ 28. (1) Der Anspruch des Wehrpflichtigen auf Familienunterhalt besteht
§ 32. (1) Bei der Bemessung des Familienunterhaltes sind zu veranschlagen:
1. für die Ehefrau, wenn sie nicht dauernd vom Wehrpflichtigen getrennt lebt, 50 vH der Bemessungsgrundlage,
2. für jede andere Person, für die ein Anspruch auf Familienunterhalt besteht und die zum Haushalt des Wehrpflichtigen gehört oder in seinem Haushalt lebt, je 10 vH der Bemessungsgrundlage und
3. für jede andere Person, für die ein Anspruch auf Familienunterhalt besteht und die nicht unter die Z. 1 oder 2 fällt, der vom Wehrpflichtigen zu leistende Unterhalt, jedoch nicht mehr als 20 vH der Bemessungsgrundlage.
(2) Fällt ein Familienunterhalt nach Abs. 1 Z. 1 nicht an, so erhöht sich der für Personen nach Abs. 1 Z. 2 insgesamt gebührende Familienunterhalt um 30 vH der Bemessungsgrundlage.
Auszahlung
§ 38. (1) Der Familienunterhalt ist auszuzahlen:
1. für die zum Haushalt des Wehrpflichtigen gehörenden und die in seinem Haushalt lebenden Personen