VwGH annulled driver license revocation due to procedural violation regarding medical assessment requirements.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Wegen einer am 3. August 1998 begangenen Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 wurde dem Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Mandatsbescheid der Erstbehörde (der Bundespolizeidirektion Wien) vom 12. August 1998 gemäß § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 3. August 1998 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines entzogen.

Mit weiteren rechtskräftigen Bescheiden der Erstbehörde vom 12. August 1998 wurde angeordnet, dass sich der Beschwerdeführer einer begleitenden Maßnahme und einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und eine verkehrspsychologische Stellungnahme vorzulegen habe.

Der Beschwerdeführer unterzog sich am 1. Oktober 1998 einer Untersuchung durch die verkehrspsychologische Untersuchungsstelle des Kuratoriums für Verkehrssicherheit. In der von dieser Stelle verfassten verkehrspsychologischen Stellungnahme wird die Auffassung vertreten, der Beschwerdeführer sei vom Standpunkt verkehrspsychologischer Begutachtung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B "derzeit nicht geeignet", wobei Mängel im Bereich der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit und der Mangel der nötigen Bereitschaft zur Verkehrsanpassung als Begründung genannt werden. Zusätzlich zur Absolvierung der begleitenden Maßnahme werde dem Untersuchten zu einer deutlichen Alkoholkonsumreduktion geraten und eine Kontrolluntersuchung "zwecks Prüfung etwaig geänderter Leistungsvoraussetzungen" empfohlen.

In der Zeit vom 8. Oktober 1998 bis 10. November 1998 unterzog sich der Beschwerdeführer einem "Driver Improvement Kurs" am Institut für Verkehrspsychologie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit.

In dem vom ärztlichen Amtssachverständigen erstatteten Gutachten vom 26. November 1998 findet sich die Begründung "wegen körperl. Zeichen die auf Alkoholmissbrauch hinweisen nicht geeignet". Weiters enthält dieses Gutachten einen Stampiglienaufdruck mit dem Text: Erforderliche Sehschärfe dzt. nicht gegeben. Bis zu deren Nachweis "nicht geeignet".

Mit Bescheid der Erstbehörde vom 26. November 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 2 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B ab 4. Dezember 1998 für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen.

In der Begründung dieses Bescheides führte die Erstbehörde aus, aufgrund der amtsärztlichen Untersuchung vom 26. November 1998 werde festgestellt, dass der Beschwerdeführer derzeit aus gesundheitlichen Gründen zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B nicht geeignet sei (Alkoholmissbrauch, mangelnde Sehschärfe).

In der dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer geltend, die mangelnde Sehschärfe berechtige die Behörde nicht zur Entziehung der Lenkberechtigung, sondern nur zur Erteilung der Auflage, eine die mangelnde Sehschärfe korrigierende Brille zu tragen. Der angebliche Alkoholmissbrauch werde weder im amtsärztlichen Gutachten noch im Bescheid näher begründet. Von Alkoholmissbrauch könne bei ihm auch keine Rede sein.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid.

In der Begründung ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer könne die schlüssigen Feststellungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit und des ärztlichen Amtssachverständigen nicht widerlegen, zumal er diesen Gutachten nicht mit einem auf gleicher wissenschaftlicher Ebene stehenden Gegengutachten entgegengetreten sei. Es sei daher von einem Mangel der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers im Sinne des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z. 4 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV auszugehen.

Zum Berufungsvorbringen, dass die Entziehung wegen mangelnder Sehschärfe nicht rechtens sei, sei festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung "hauptsächlich" wegen des Alkoholmissbrauches entzogen worden sei, sodass es deshalb vorerst zusätzlicher augenfachärztlicher Befunde nicht bedurft habe. Erst nach Feststellung, dass beim Beschwerdeführer der Hang zum Alkoholmissbrauch nachhaltig überwunden sei, könne den übrigen Kriterien der gesundheitlichen Eignung näher getreten werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 24 Abs. 1 FSG ist Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (§ 3 Abs. 1 Z. 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit