VwGH dismisses complaint on care allowance denial due to lack of Austrian citizenship and social hardship.

1. Soweit sich die Beschwerde gegen die Verweigerung der Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft richtet, wird sie als unbegründet abgewiesen.

2. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung von Pflegegeld richtet, wird sie zurückgewiesen.

3. Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der am 1. Juni 1991 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er erlitt am 31. August 1996 einen schweren Verkehrsunfall, aufgrund dessen er sich rund ein halbes Jahr lang in stationärer Behandlung befand. Sein Vater bezog für ihn (nach der Aktenlage) von August 1996 bis Mai 1997 und ab Juni 1998 erhöhte Familienbeihilfe.

Am 23. Dezember 1997 beantragte der Beschwerdeführer (vertreten durch seinen Vater) die Zuerkennung von Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz.

Mit Schreiben vom 5. Oktober 1998 hielt die belangte Behörde dem Vater des Beschwerdeführers vor, dass die Nachsicht von der österreichischen Staatsbürgerschaft zur Vermeidung einer sozialen Härte nicht geboten erscheine, weil keine oder nur geringfügige Kosten für die Betreuung und Hilfe für den Beschwerdeführer erforderlich seien und aufgrund der Einkommensverhältnisse der Familie keine soziale Härte vorliege. Über den Antrag auf Pflegegeld könne daher nicht positiv entschieden werden. Es werde die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen. Dieses Schreiben wurde dem Vater des Beschwerdeführers am 8. Oktober 1998 zugestellt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß den §§ 2 und 3 des Salzburger Pflegegeldgesetzes - PGG und der Verordnung LGBl. Nr. 51/1994 den Antrag ab. In der Begründung führte sie nach Hinweis auf § 3 Abs. 5 PGG aus, bei der Entscheidung über die Nachsicht sei auf die in der Verordnung LGBl. Nr. 51/1994 genannten Umstände Bedacht zu nehmen gewesen. Da keine oder nur geringfügige Kosten für die Betreuung und Hilfe entstünden, liege unter Bedachtnahme auf die Einkommensverhältnisse keine soziale Härte vor. Da die Voraussetzungen für die Nachsicht von der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht erfüllt seien, sei der Antrag abzuweisen.

Der angefochtene Bescheid enthält die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen ihn binnen sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungs- oder an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise deren kostenpflichtige Abweisung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Vorweg sei festgehalten, dass die in der Gegenschrift enthaltenen, allein auf der (am 25. März 1999 erfolgten) Postaufgabe der Beschwerde aufbauenden Ausführungen betreffend die Verspätung der Beschwerde verfehlt sind, weil der Beschwerdeführer (vertreten durch seinen Vater) rechtzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt hat, sodass gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Beschwerdefrist erst mit der (nicht vor dem 5. März 1999 erfolgten) Zustellung des Bestellungsbescheides an den Beschwerdevertreter begonnen hat. Die Beschwerde ist demnach rechtzeitig erhoben worden.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z.1 des Salzburger Pflegegeldgesetzes - PGG, LGBl. Nr. 99/1993, ist der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft Voraussetzung für den Anspruch auf Pflegegeld.

Gemäß § 3 Abs. 4 leg. cit. sind Fremde unter bestimmten Voraussetzungen (aufgrund von Staatsverträgen, aufgrund bestehender Gegenseitigkeit oder aufgrund Asylgewährung) österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.

§ 3 Abs. 5 leg. cit. lautet wie folgt:

"Der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft kann nachgesehen werden, wenn die Gewährung des Pflegegeldes aufgrund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Fremden zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint. Die näheren Voraussetzungen hiefür hat die Landesregierung durch Verordnung festzulegen."

Gemäß § 18 Abs. 1 zweiter Satz PGG ist gegen Bescheide nach diesem Gesetz ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

Gemäß § 18 Abs. 2 leg. cit. können Anspruchswerber und anspruchsberechtigte Personen gegen einen in Vollziehung dieses Gesetzes, ausgenommen die §§ 3 Abs. 5 und 10 Abs. 4, ergangenen Bescheid Klage beim Arbeits- und Sozialgericht erheben. Die Klage muss bei sonstigem Verlust der Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. Wird die Klage rechtzeitig erhoben, tritt der Bescheid im Umfang des Begehrens außer Kraft.

Aufgrund des § 3 Abs. 5 PGG hat die Salzburger Landesregierung die Verordnung LGBl. Nr. 51/1994 erlassen, deren §§ 1 und 2 folgenden Wortlaut haben:

"§ 1

Der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft kann bei der Gewährung von Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz Fremden nachgesehen werden, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten.

§ 2

Bei der Beurteilung der persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse des Fremden ist Bedacht zu nehmen: