VwGH partially allowed appeal: permit denied for embankment in Neusiedlersee protected area upheld; restoration order issued.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Vornahme einer Anschüttung und Errichtung einer Uferbefestigung auf dem Grundstück Nr. 5757/183 der KG. N. versagt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen (soweit die Bewilligung zur Vorname einer Anschüttung und Errichtung einer Uferbefestigung auf den Grundstücken Nr. 5757/114 und 5757/115 der KG N. versagt und dem Beschwerdeführer ein Wiederherstellungsauftrag erteilt wurde) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Burgenland hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Anschüttung und einer Uferbefestigung auf den Grundstücken Nr. 5757/114, 5757/115 und 5757/183 der KG N. unter Berufung auf die §§ 2 lit. a und 3 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der der Neusiedlersee und seine Umgebung zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt wurde (Natur- und Landschaftsschutzverordnung Neusiedlersee), LGBl. Nr. 22/1980 (NatLSchV Neusiedlersee 1980, in der Folge: NatLSchV), in Verbindung mit §§ 5 lit. c, 6 Abs. 1 lit. b und 5 sowie 81 Abs. 2, 5 und 6 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. 27/1991 (in weiterer Folge: Bgld NatSchG), abgewiesen (Spruchpunkt 1.).

Mit Spruchpunkt 2. wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 5 Abs. 2 und 3 sowie 81 Abs. 2, 5 und 6 Bgld NatSchG aufgetragen, die ohne naturschutzbehördliche Bewilligung vorgenommene Anschüttung mit Erdmaterial auf den Grundstücken Nr. 5757/114 und 5757/115 innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand (Wasserfläche mit Schilfbestand) wiederherzustellen, indem das auf den genannten Grundstücken aufgebrachte Erdreich auf einer Länge von 25 m und einer Breite von 7 m bis auf den natürlichen Seeboden entfernt werde.

Nach der Begründung dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12. November 1998 um die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Anschüttung und einer Uferbefestigung auf den genannten Grundstücken angesucht. Die Grundstücke lägen im Natur- und Landschaftsschutzgebiet Neusiedlersee und in einem nach der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie, 92/43/EWG, und der Vogelschutzrichtlinie, 79/409/EWG, der Europäischen Kommission gemeldeten "besonderen Schutzgebiet" (Natura 2000). Die Grundstücke Nr. 5757/114 und 5757/115 seien im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als "Bauland-Erholung und Fremdenverkehr", das Grundstück Nr. 5757/183 als "Grünfläche-Erholung" ausgewiesen. Der Amtssachverständige für Naturschutz habe zur Frage der Auswirkung des Vorhabens auf den Naturhaushalt (§ 6 Abs. 1 lit. b Bgld NatSchG) folgendes Gutachten erstattet:

"Zur Zeit des Lokalaugenscheins war bereits die Aufschüttung auf dem Grundstück Nr. 5757/116 im geplanten Umfange zur Gänze bis zur Abböschung zum ostwärts angrenzenden Bootskanal hin, sowie - bei fortgesetzter Schüttgrenze Richtung Osten zum Bootskanal hinauf der südwärts daran anschließenden Teilfläche bis zur Seehütte des Grundstücks Nr. 5757/115 erfolgt. Die östlich der Seehütte zum Bootskanal hin liegende Teilfläche des Grundstücks Nr. 5757/115 hat - insbesondere in ihrem nördlichen Teil (nahe der aktuellen Schüttung) - wohl aufgrund früherer Eingriffe (Errichtung der Seehütte und/oder Eintiefung einer Fahrrinne im angrenzenden Bootskanal) zwar nicht mehr die ursprüngliche Seetiefe, zeigt sich jedoch nach wie vor in naturnaher Standortqualität: lockerer, hochwüchsiger, wasserüberfluteter Schilfbestand, der - Richtung Süden über die östlichen Teilflächen der Grundstücke Nr. 5757/114 und 5757/183 bei gleichzeitig zunehmender Wassertiefe - direkt in den freien See überleitet, und standörtlich dem seeseitigen Schilfgürtelrand zuzuordnen ist. Dieser Schilfbestand reicht nur geringfügig in das nordöstliche Eck des Grundstücks Nr. 5757/183 hinein. Der überwiegende Teil dieses Grundstücks ist dagegen schilffrei, und der Standortsqualität der 'freien Seefläche' (Wasserfläche) zuzordnen ...

Aufgrund der dargestellten Nutzungssituation und Naturausstattung ist eine über das bereits erfolgte Ausmaß der Schüttungen hinausgehende weitere Aufschüttung in die Standortsqualitäten 'freier See' und 'Verlandungszone' (konkret: 'Übergang des seeseitigen Schilfgürtelrands in den freien See') für die Errichtung weiterer Seehütten aus naturschutzfachlicher Sicht ungeachtet der Widmungssituation eindeutig abzulehnen:

Diese weiter geplanten Aufschüttungen in den See (östliche Teilfläche des Grundstücks Nr. 5757/115, Großteile des Grundstücks Nr. 5757/114, sowie die daran angrenzenden nördlichen Teile des Grundstücks Nr. 5757/183) für Freizeit- und Wohnzwecke ist aufgrund der nachhaltig nachteiligen Wirkung des Eingriffs in den betroffenen Naturhaushalt (Zerstörung einer Teilfläche des Lebensraumes am Übergang der inneren Verlandungszone zum freien See) mit den für das besondere Schutzgebiet festgelegten Erhaltungszielen nicht vereinbar."

In einer Stellungnahme zu diesem Gutachten habe der Beschwerdeführer unter anderem hervorgehoben, dass die Anschüttung der Grundstücke samt Errichtung einer entsprechenden Uferbefestigung im Interesse aller Anrainer liege, da damit der Bootskanal in seinem gefährdeten Abschnitt periodisch von Land aus von Schlammablagerungen befreit werden könne, was eine wesentlich geringere Belastung der Natur bedeute.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe in einer ergänzenden Stellungnahme die Auffassung vertreten, dass die Anschüttungen nicht im Widerspruch zu dem vorliegenden Teilbebauungsplan stünden. Dem Beschwerdeführer sei auch von der zuständigen Behörde mitgeteilt worden, dass die Anschüttungen nach naturschutzrechtlichen Vorschriften nicht bewilligungspflichtig seien.

Der Sachverständige für Naturschutz habe zu diesen Stellungnahmen ein ergänzendes Gutachten abgegeben. Darin habe der Gutachter zunächst auf sein Gutachten vom 3. Dezember 1998 verwiesen, in dem die beschwerdegegenständlichen Standortverhältnisse und die aktuelle Nutzungssituation (Verbauung und bereits bestehende Anschüttungen) dargestellt worden seien. Die beabsichtigte neue Aufschüttung sei mit "konkretisierender Begründung" abgelehnt worden. Ferner habe der Gutachter Folgendes dargelegt:

"Es darf in diesem Zusammenhang nochmals darauf verwiesen werden, dass diese neue (geplante) Aufschüttung am Übergang des seeseitigen Schilfgürtelrandes zum freien See Gegenstand dieser Beurteilung war, und nicht jene ergänzenden Schüttungen auf bestehenden, bereits früher naturfern gestalteten Schüttungen auf Grdstk. Nr. 5757/116 (zur Gänze bis zur Bootskanalböschung) und dem südwärts angrenzenden Grdstk. Nr. 5757/115, und zwar in dessen Nordteil zwischen der Grundstücksgrenze (zum Grdstk. Nr. 5757/116) und der Seehütte (Bestand), die offenbar kurz vor ggstdl. Lokalaugenschein erfolgt waren, (frisch geschüttete) Schotter-Sand-Lehm-Gemengehaufen). ...

Da sich an der zu beurteilenden Sachlage keine Änderung ergeben hat, ist aus naturschutzfachlicher Sicht vollinhaltlich auf die Ausführungen im obzit. SV-Gutachten vom 3.12.1998 zu verweisen."

Zur Frage, ob das Gefüge des Haushaltes der Natur im betroffenen Lebensraum nachteilig beeinträchtigt werde oder dies zu erwarten sei, habe der Gutachter ausgeführt:

"Wie bereits im obzit. SV-Gutachten im letzten Satz explizit dargestellt, würde durch den geplanten Eingriff (Aufschüttung) der vorhandene natürliche (bzw. durch die benachbarten früheren Aufschüttungen beeinflusste, naturnahe) Lebensraum zerstört, und durch eine andere, naturfernere Standortqualität ersetzt. Damit würde diese geplante Aufschüttung in der Tat das Gefüge des Haushaltes der Natur im betroffenen Lebensraum nachteilig beeinträchtigen."

Die Frage, ob durch das Vorhaben in dem gegenständlichen Bereich der Lebensraum für Tiere und Pflanzen (konkret welche Arten) nachhaltig gefährdet oder beeinträchtigt werde, habe der Gutachter auf folgende Weise beantwortet:

"Das gegenständliche Areal liegt am seeseitigen Rand der Feriensiedlung 'Refugium', die ihrerseits am Übergang des Schilfgürtels zum freien See situiert wurde. Durch die seinerzeitige Einbringung einer mittelgroßen Kiesfraktion zur Schaffung eines schlammfreien Badestrands und einer seeseitigen Sicherung mittels Eisenbahnschienen .... erfolgte offenbar im ggstdl. Schüttbereich eine Überdeckung des natürlichen Seebodens, die nach darauffolgender Überschlickung (Verschlammung) eine raschere Besiedlung mit Schilf ermöglichte. Das gegenständliche Vorhaben gefährdet daher den genannten Schilfbestand auch in seiner Funktion als Lebensraum für möglicherweise darin vorkommende Teichrohrsänger und Bartmeisen, sowie anderer schilfbewohnender Kleinvögel und einer Vielzahl von schilfbewohnenden Arthropoden (laut Rücksprache mit Dr. G.).

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass in Bezug auf den gesamten freien See und den seeseitigen Schilfgürtelrand diese Aufschüttung nur einen Mosaikstein in der Reihe der vielen Eingriffe und Umgestaltungen im See und seiner Verlandungszone darstellen würde, der aufgrund seiner Größenordnung keine nachhaltig negative Auswirkung auf den Gesamtlebensraum des Sees erwarten ließe. Jedoch die Vielzahl derartiger lebensraumzerstörenden Eingriffe in diese Naturlandschaft (v.a. in der Vergangenheit) stellen in Summe sehr wohl eine nachhaltige Beeinträchtigung für diesen Lebensraum (Schutzgebiet) dar, sodass jede weitere Lebensraumzerstörung in diesem Bereich - ungeachtet der Widmungssituation - naturschutzfachlich unter der Berücksichtigung der rechtsverbindlichen Schutz- und Erhaltungsziele eindeutig negativ zu beurteilen ist. Widmungsaltlasten im direkten Einzugsbereich des Sees, so sie in ihrer entsprechenden Auslegung und Umsetzung eine Lebensraumzerstörung ex lege zulassen, betreffen - wie im ggstdl. Fall - direkt einen Teil dieses nicht zu trennenden Lebensraumkomplexes hinsichtlich ihrer nachteilig beeinträchtigenden Wirkung auf angrenzende Schutzgebietsbereiche. Das bedeutet, es würde entsprechend der Widmungssituation und der daraus abgeleiteten Ansprüche auf nachhaltige Umgestaltung für eine naturferne Folgenutzung (wie z.B. im Gegenstandsfalle), ein Teil eines wertvollen Lebensraumes an der Grenze zum Schutzgebietsteil des freien Sees, mit dem er durch die gleichen Standortsqualitäten und entsprechende Naturausstattung direkt verbunden ist, zerstört. Aufgrund dieser naturhaushalterischen Einheit von Schutzgebiet und der gegenstandsrelevanten Fläche, auf der die Aufschüttung erfolgen soll, kann unter Berücksichtigung der naturschutzrelevanten Rechtslage die mit dem ggstdl. Vorhaben verbundene nachhaltige Lebensraumveränderung (Zerstörung) von naturschutzfachlicher Seite nicht mitgetragen werden. ..."

Nach den weiteren Ausführungen der belangten Behörde habe der Beschwerdeführer zum ergänzenden Gutachten eine Stellungnahme abgegeben, wonach er der Behörde bereits vor Monaten insofern "entgegengekommen" sei, als er sein Ansuchen auf teilweise Anschüttung des Grundstückes Nr. 5757/183 (dem eigentlichen beschilften Bereich) zurückgenommen habe. Dadurch sei nur mehr ein Bereich von ca. 30 m2 - teilweise aufgrund früherer Anschüttungen -

sehr verkümmerten Schilfes von seinem Antrag betroffen. Dieser Bereich liege nach dem Gutachten in einem seit über 40 Jahren besiedelten Wohngebiet fernab vom Schilfgürtel.

Nach Auffassung der belangten Behörde stünde die geplante Anschüttung nicht im Widerspruch zum rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde. Auch eine besondere Beeinträchtigung der von der Burgenländischen Landesregierung der Europäischen Kommission gemeldeten besonderen Schutzgebiete sei nicht gegeben. Im Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie vom 17. Juni 1999 sei dargelegt worden, dass eine solche Beeinträchtigung im Wesentlichen nur durch größere Projekte erfolgen könne. Verfahrensgegenständlich handle es sich um einen im Verhältnis zur Größe des Natura 2000-Gebietes geringen Eingriff.

Auch der Amtssachverständige habe in seinem ergänzenden Gutachten festgehalten, dass auf Grund der Größenordnung des Eingriffes keine nachhaltig negative Auswirkung auf den Gesamtlebensraum des Sees zu erwarten sei. Auf Grund der eingeholten Gutachten des Amtssachverständigen für Naturschutz, welche als richtig und schlüssig erachtet würden, stehe allerdings fest, dass die beantragte Maßnahme das Gefüge des Haushaltes der Natur im betroffenen Lebensraum nachhaltig beeinträchtige. Die beantragten Maßnahmen hätten zur Folge, dass die Wechselbeziehungen der Lebewesen im unmittelbar betroffenen Lebensraum untereinander und in ihrer Umwelt beeinträchtigt, d.h. negativ beeinflusst würden.

Durch den geplanten Eingriff würde der vorhandene natürliche Lebensraum zerstört und durch eine andere, naturferne Standortsqualität ersetzt. Das gegenständliche Areal liege am seeseitigen Rand einer Feriensiedlung ("Refugium"), die ihrerseits am Übergang des Schilfgürtels zum freien See situiert sei. Das gegenständliche Vorhaben gefährde daher den genannten Schilfbestand auch in seiner Funktion als Lebensraum für darin vorkommende Teichrohrsänger und Bartmeisen sowie andere schilfbewohnende Kleinvögel und eine Vielzahl von schilfbewohnenden Arthropoden.

Bei Beurteilung eines bestimmten menschlichen Eingriffes in ein bestehendes Wirkungsgefüge eines Raumes sei entscheidend, ob sich dieser Eingriff harmonisch in den vorliegenden natürlichen Lebensraum einfüge oder nicht. Handle es sich um einen zusätzlichen Eingriff, dann sei entscheidend, ob sich diese weitere Anlage oder Einrichtung in das vor ihrer Errichtung gegebene und durch bereits vorhandene menschliche Eingriffe mitbestimmte Wirkungsgefüge der bestehenden Geofaktoren anpasse. Die Anschüttungen und die Uferbefestigung, für deren Errichtung die Anschüttungen die Voraussetzung darstellten, stelle daher einen das Gefüge des Naturhaushaltes im betroffenen Lebensraum nachteilig beeinträchtigenden Eingriff dar.

Gemäß § 6 Abs. 5 Bgld NatSchG könne eine Bewilligung im Sinne des § 5 entgegen den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 erteilt werden, wenn das öffentliche Interesse an den beantragten Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles höher zu bewerten sei als das öffentliche Interesse an der Bewahrung der Natur und Landschaft vor störenden Eingriffen. Als öffentliche Interessen im Sinne des Gemeinwohles an der Verwirklichung des Projektes sei vom Beschwerdeführer angeführt worden, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke als "Bauland-Erholung und Fremdenverkehr" bzw. als "Grünfläche-Erholung" im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan ausgewiesen seien und ein öffentliches Interesse an der ungehinderten Einfahrtsmöglichkeit in den Osthafen der Neusiedlerseebadeanlage bestehe, die durch Befestigung der angrenzenden Uferabschnitte sichergestellt werden könnte. Dadurch würden die Kosten der erforderlichen Entschlammungsarbeiten gesenkt werden. Bei Gegenüberstellung der öffentlichen Interessen gemäß § 6 Abs. 5 leg. cit. erachtet die belangte Behörde bei dem vorliegenden Projekt das öffentliche Interesse an der Bewahrung des Seenrandbereiches vor zusätzlichen nachhaltigen Eingriffen gegenüber den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Interessen jedoch als überwiegend.

Da durch die zwischenzeitig bereits erfolgten Anschüttungen (gemeint: auf den Grundstücken Nr. 5757/114 und 5757/115) gemäß § 2 lit. a der NatLSchV eine verbotene Maßnahme und ein gemäß § 5 lit. c Bgld NatSchG bewilligungspflichtiger Tatbestand verwirklicht worden sei, sei die belangte Behörde gemäß § 55 Abs. 2 leg. cit. auch zur Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages verpflichtet gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Beschwerdeführer hat zur Gegenschrift mehrere Repliken

erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

I. Zur Versagung der Bewilligung:

1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass von der Versagung der naturschutzbehördlichen Bewilligung auch das Grundstück Nr. 5757/183 der KG N. betroffen ist. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat er seinen Antrag bezüglich dieses Grundstückes zunächst mündlich und dann mit Schreiben vom 23. April 1999 zurückgenommen. Die schriftliche Zurücknahme des diesbezüglichen Antrages wird in der Begründung des angefochtenen Bescheides (vgl. Seite 11) ausdrücklich erwähnt. Das Grundstück Nr. 5757/183 war daher nicht mehr Gegenstand des Bewilligungsverfahrens. Der diesbezügliche Ausspruch der belangten Behörde erweist sich somit als inhaltlich rechtswidrig, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

2. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist unbestritten, dass die genannten Grundstücke in dem von der (gemäß §§ 15 und 19 des Bgld NatSchG 1961, LGBl. Nr. 23, erlassenen) NatLSchV umschriebenen Gebiet, das zum Landschaftsschutzgebiet sowie zum Teilnaturschutzgebiet (Pflanzen- , Tier- und Vogelschutzgebiet) erklärt wurde, liegen.

Gemäß § 2 lit. a NatLSchV ist es unter anderem verboten, in dem in § 1 bezeichneten Gebiet den natürlichen Zustand der Gewässer, Wasserflächen, Sumpf- und Schilfflächen zu verändern.

Nach § 3 NatLSchV bedürfen in dem in § 1 bezeichneten Gebiet Bauvorhaben aller Art einer Genehmigung der Landesregierung im Sinne des § 19 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (gemeint: Bgld NatSchG 1961, LGBl. Nr. 23).

Gemäß § 6 NatLSchV kann die Landesregierung im Einzelfall Ausnahmen von den in den §§ 2, 4 und 5 angeordneten Verboten und Beschränkungen mit Bescheid bewilligen, wenn der Eingriff aus Gründen naturwissenschaftlicher Forschung oder für Heilzwecke oder aus volkswirtschaftlichen Interessen erforderlich ist.

Der mit "Übergangsbestimmungen" überschriebene § 81 Bgld NatSchG enthält hinsichtlich der NatLSchV folgende relevante Regelungen:

Nach § 81 Abs. 2 Bgld NatSchG in seiner Stammfassung LGBl. Nr. 27/1991 gelten Verordnungen der Landesregierung auf Grund der §§ 9, 15, 19, 19a, 19b und 24 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes 1961 bis zur Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes, mit den sich aus Abs. 3 bis 6 ergebenden Änderungen als landesgesetzliche Regelung weiter.

Mit der Novelle zum Bgld NatSchG LGBl. Nr. 66/1996 wurde dem § 81 Abs. 2 angefügt: ", soferne in diesem Gesetz nicht gesonderte Regelungen getroffen worden sind oder diese Verordnungen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen."

§ 81 Abs. 6 Bgld NatSchG in seiner Stammfassung LGBl. Nr. 27/1991 bestimmte diesbezüglich, dass in Teilnatur- und Landschaftsschutzgebieten Verbote mit Ausnahme von Einschränkungen der Jagd als bewilligungspflichtige Maßnahmen gelten. Neben den Voraussetzungen für Bewilligungen in Landschaftsschutzgebieten (Abs. 5) durften Bewilligungen nur erteilt werden, wenn in dem von besonderen Naturschutzinteressen berührten Gebiet des Teilnatur- und Landschaftsschutzgebietes eine nachhaltige Beeinträchtigung des Schutzzweckes ausgeschlossen werden kann.

§ 81 Abs. 6 Bgld NatSchG in der (im Beschwerdefall anzuwendenden) Fassung der Novelle LGBl. Nr. 66 /1996 bestimmt hingegen, dass in Teilnatur- und Landschaftsschutzgebieten neben den Voraussetzungen für Bewilligungen in Landschaftsschutzgebieten (Abs. 5) Bewilligungen nur erteilt werden dürfen, wenn in dem von besonderen Naturschutzinteressen berührten Gebiet des Teilnatur- und Landschaftsschutzgebietes eine nachhaltige Beeinträchtigung des Schutzzweckes ausgeschlossen werden kann.

Gemäß dem erwähnten Abs. 5 des § 81 Bgld NatSchG idF LGBl. Nr. 66/1996 sind in Landschaftsschutzgebieten (§ 23) auf Flächen, auf denen gemäß § 5 eine Bewilligung erforderlich ist, und auf Verkehrsflächen gemäß § 15 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes Bewilligungen grundsätzlich nach Maßgabe des § 23 Abs. 7 zu erteilen.

Nach § 5 Bgld NatSchG in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 66/1996 bedürfen auf Flächen, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde nicht als Wohn-, Dorf-, Geschäfts- , Industrie- und Betriebsgebiete, gemischte Baugebiete oder als Verkehrsflächen ausgewiesen sind, u.a. die Errichtung und Erweiterung von Gebäuden und anderen hochbaulichen Anlagen (lit. a Z. 1), aber auch die Errichtung und Erweiterung von Teichen und künstlichen Wasseransammlungen sowie Grabungen und Anschüttungen in stehenden oder vorübergehend nicht wasserführenden Gewässern aller Art einer Bewilligung; ausgenommen sind Anlagen in Vor-, Haus- und Obstgärten, die in einem Zusammenhang mit Wohngebäuden stehen (lit. c).

Gemäß § 23 Abs. 7 Bgld NatSchG in der Fassung der genannten Novelle sind Bewilligungen im Landschaftsschutzgebieten von der Landesregierung zu erteilen, wenn

a) die in diesem Gesetz für Bewilligungen festgelegten Voraussetzungen gegeben sind und

b) der jeweils in der Verordnung festgelegte Schutzgegenstand oder Schutzzweck nicht nachteilig beeinträchtigt wird oder dies nicht zu erwarten ist.

Die im Naturschutzgesetz für Bewilligungen festgelegten Voraussetzungen sind im § 6 Bgld NatSchG geregelt.

Nach § 6 Abs. 1 leg. cit. sind Bewilligungen im Sinne des § 5 zu erteilen, wenn durch das Vorhaben oder die Maßnahme einschließlich des Verwendungszweckes nicht