Denial of agricultural worker’s employment permit for exceeding state quota despite continuous residence
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's complaint as unfounded, upholding the prior decision by the local labor market service office to deny a work permit, and ordered the applicant to reimburse the respondent agency's legal costs of S 4,565. The dispute concerned the refusal of a work permit for a citizen of Bangladesh to work as a kitchen helper and dishwasher, with the applicant challenging the decision on procedural and substantive grounds, including the constitutional invalidity of state-level employment caps, the erroneous inclusion of certain EU citizens in the cap calculations, the lack of consultation with the regional advisory board, and the interpretation of continuous residence requirements. The decisive legal basis was Section 4(6) No. 1 and 3 of the Foreigners Employment Act in conjunction with the 1999 Federal Regulation on State Maximum Numbers, under which the court found the applicant had not demonstrated the necessary conditions for granting a permit despite the exceeded state employment quota, specifically failing to establish the required uninterrupted legal residence period or exceptional circumstances for quota excess.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 6 Z. 1 und 3 AuslBG; § 13a Z. 3 AuslBG: Employment permits exceeding regional quotas are only granted if specific statutory conditions regarding the applicant's status and lack of alternative employment are met, and the court must apply the law as it stood at the time of the decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 24. Juni 1999 gerichtet, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten Staatsangehörigen Bangladeshs gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 und 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu § 13a Z.3 AuslBG, BGBl. II Nr. 411/1998, abgewiesen wurde.
Der angefochtene Bescheid wurde nach Wiedergabe der Rechtslage und Feststellung der Überschreitung der Landeshöchstzahl 1999 für das Bundesland Wien im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Ausländer als "Küchenhilfe und Abwäscher" beantragt habe. Der Ausländer befinde sich lt. Meldezettel seit 10. Jänner 1997 in Österreich und sei noch nicht legal beschäftigt gewesen. Vor dieser Zeit seien lediglich Meldezeiten vom 19. September 1991 bis 5. Jänner 1995 vorgelegen; für den Zeitraum vom 2. Juli 1994 bis 25. Jänner 1996 habe ein rechtmäßiger Aufenthaltstitel gefehlt. Der Ausländer habe sich daher nicht fünf Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten und gehöre damit nicht dem Personenkreis des § 4 Abs. 6 Z. 1 (§ 4b Abs. 1 oder lt. Verordnung zu § 12a Abs. 2) AuslBG an. Der Regionalbeirat habe die Überschreitung der Bundeshöchstzahl nicht befürwortet, auch lägen keine der in § 4 Abs. 6 Z. 3 lit. b bis e AuslBG genannten Gründe für eine weitere Überschreitung der Landeshöchstzahl vor.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes beantragt wird.
Der Beschwerdeführer erachtet sich sowohl unter dem Aspekt einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens bzw. der Bescheidbegründung als auch unter dem Aspekt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit dadurch in seinen Rechten verletzt, dass die belangte Behörde es unberücksichtigt gelassen habe, dass der Verfassungsgerichtshof die Bestimmungen über die Landeshöchstzahlen aufgehoben habe; auch liege in Wahrheit nur eine "scheinbare" Überziehung der Landeshöchstzahl vor, weil unzutreffender Weise auch "Assoziationstürken" und andere EU-Bürger in die Berechnung der Höchstzahlen miteinbezogen worden seien, was dem EU-Gemeinschaftsrecht widerspreche. Der Regionalausschuss sei gar nicht befragt worden, sodass eine negative Stellungnahme nicht vorliegen könne. Es sei auch unrichtig, wenn die belangte Behörde einen ununterbrochenen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet durch den erforderlichen Zeitraum zur Voraussetzung gemacht habe, insgesamt aber habe sich der beantragte Ausländer länger als fünf Jahre in Österreich aufgehalten. Auch sei unberücksichtigt geblieben, dass es sich bei dem beantragten Ausländer um eine "Schlüsselkraft" zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, Ersatzkraftstellungen seien nicht zur Zufriedenheit erfolgt. Im Übrigen sei der erstinstanzliche Bescheid lediglich in Vertretung für die Leiterin dieser Behörde gefertigt.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die belangte Behörde hat die Versagung der vom Beschwerdeführer beantragten Beschäftigungsbewilligung auf § 4 Abs. 6 Z. 1 und 3 AuslBG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 78/1997 in Zusammenhalt mit der Landeshöchstzahlenverordnung für 1999 des Bundesministers für Arbeit und Soziales (BGBl. II Nr. 411/1998) gestützt.
Nach § 4 Abs. 6 AuslBG dürfen über bestehende Kontingente (§ 12) hinaus sowie nach Überschreitung festgelegter Landeshöchstzahlen (§§ 13 und 13a) hinaus Beschäftigungsbewilligungen nur erteilt werden, wenn
1. der Antrag für einen im § 4b Abs. 1 Z 3 bis 9 genannten oder einen von einer Verordnung gemäß § 12a Abs. 2 erfassten Ausländer eingebracht wird und