VwGH dismisses complaint against administrative penalty for employing foreign strippers without work permits.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Betreiber der Firma M W, B V Internationale Musik- und Showagentur mit Sitz in K, und somit als Arbeitsgeber am 17. April 1996 fünf namentlich genannte Ausländerinnen im Lokal B Club Bar in D, als Stripteasetänzerinnen beschäftigt, ohne dass ihm für diese Ausländerinnen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei oder die Ausländerinnen im Besitz einer für diese Beschäftigung gültigen Anzeigebestätigung, Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsscheines gewesen seien. Er habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 AuslBG verletzt.

Der Beschwerdeführer wurde hiefür gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 dritter Strafsatz mit fünf Geldstrafen in der Höhe von je S 20.000,--, (im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von 5 Tagen) sowie Kostenersatz bestraft.

Die belangte Behörde führte hierzu begründend aus, der Beschwerdeführer habe sich dahingehend verantwortet, er sei nicht Arbeitgeber der fünf Ausländerinnen gewesen, sondern habe nur "Engagements-Verträge" vermittelt, damit liege ein direktes Vertragsverhältnis zwischen den Tänzerinnen bzw. dem "FB-Tanzballett" und den Lokalbetreibern vor. Der Meinung der Beschwerdeführers könne jedoch nicht gefolgt werden, dass damit alle Kriterien eines Werkvertrages vorgelegen seien, sei doch in diesen Verträgen eine nähere Individualisierung der Mitglieder dieses "Tanzballetts" unterblieben und daher unbekannt, um welche konkreten Personen es sich bei den Mitgliedern dieses "Tanzballetts" gehandelt habe.

Vielmehr hätten die Tänzerinnen laut den mit ihnen aufgenommenen Niederschriften übereinstimmend ausgeführt, sie seien über einen ungarischen Agenten an den Beschwerdeführer vermittelt worden, wobei vereinbart gewesen sei, dass ihnen dieser 500 S pro Abend (ca. 20 Uhr bis 02.00 Uhr) bezahle. Eine der Tänzerinnen habe überdies angegeben, sie wisse nichts davon, einer Showgruppe des erwähnten Namens anzugehören. Aus dem vorgelegten "Engagement-Vertrag" ginge lediglich hervor, dass sich der Beschwerdeführer gegenüber dem Lokalinhaber verpflichtet habe, zu bestimmten Zeiten Tänzerinnen für eine "Table Dance Show" zur Verfügung zu stellen.

Gegen die Annahme eines Werkvertrages spreche auch, dass die Tänzerinnen ihre Leistung nicht im eigenen Betrieb, sondern in einem vom Beschwerdeführer bestimmten Betrieb zu erbringen gehabt hätten. Ihnen seien fixe Beschäftigungszeiten vorgegeben gewesen, es habe sich um Dienste bestimmter Art gehandelt, die für eine befristete Zeit geschuldet worden seien. Auch hätten mehrere Personen angegeben, dass es der Beschwerdeführer gewesen sei, der mit den Mädchen gesprochen und darauf geachtet habe, dass "alles in Ordnung gehe". Er sei Arbeitgeber, jedenfalls aber Überlasser gewesen.

Insoweit sich der Beschwerdeführer auf die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 4 AuslBG (betreffend "Künstler") berufe, so sei dem entgegenzuhalten, dass sich Künstler über ihre Tätigkeit definierten und es sich bei den von den Tänzerinnen ausgeübten Tätigkeit ("Nackttanzen") lediglich um die Zurschaustellung des Körpers handle, in keinem Fall aber die besondere, eine Tänzer auszeichnende Körperbeherrschung in Verbindung mit Musikalität im Vordergrund stehe. Im Übrigen seien die gegenständlichen Ausländerinnen unbestrittenermaßen an mehr als einem Tag beschäftigt worden.

Es hätten sich auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese "zur Sicherung einer Veranstaltung" beschäftigt worden seien.

Insoweit der Beschwerdeführer ein mangelndes Verschulden geltend mache und sich dabei auf die Auskünfte des Sachbearbeiters des Arbeitsmarktservice Dr. K. berufe, sei ihm entgegenzuhalten, dass er zumindest seit Erhalt des Schreibens der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 1. März 1996 nicht mehr gutgläubig gewesen sein könne, zumal die weiteren Auskünfte, die der Beschwerdeführer - in Begleitung des Lokalbesitzer A.B. - beim zuständigen AMS eingeholt habe, noch vor diesem Zeitpunkt gelegen gewesen seien. Eine weitere Prüfung jener Vertragsmuster, auf die sich der Beschwerdeführer berufe, durch den von ihm kontaktierten Mitarbeiter des AMS habe er selbst nicht mehr angestrebt. Auch eine kurze Zeit vor dem inkriminierten Zeitpunkt stattgefundene Inspektion des Lokales durch Beamte des Arbeitsinspektorates ändere an seiner Verantwortlichkeit nichts, weil der mit der Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes befasste Beamte dem Beschwerdeführer mitgeteilt habe, dass er sich "rechtlich hinsichtlich der Ausländerbeschäftigungsfrage zu wenig auskenne".

Im Übrigen legte die belangte Behörde ihre Strafzumessungsgründe dar.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Nichtbestrafung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG verletzt, weil er nicht Dienstgeber im Sinne dieses Gesetzes gewesen sei. Er erachtet sich ferner in seinem Recht, nicht ohne Verschulden bestraft zu werden, verletzt.

Der Beschwerdeführer vertritt nach wie vor die Ansicht, das einzige objektive Beweismittel in Bezug auf die tatsächlichen Rechtsverhältnisse sei der im Akt erliegende "Engagement-Vertrag" vom 9. April 1996. Aus diesem Vertrag ergebe sich unwidersprüchlich und ohne jegliche Zweifel, dass es zwischen der "B Club Bar", vertreten durch A.B., einerseits und dem "Show FB Tanzballett" zu einem Vertrag gekommen sei. Weiters stehe auf Grund dieses Engagementvertrages fest, dass die vom Beschwerdeführer vertretene Agentur dieses Vertragsverhältnis lediglich vermittelt habe. Daher sei die angefochtene Entscheidung nicht nachvollziehbar. Geradezu unverständlich sei es, warum die belangte Behörde überdies bei nahezu identem Sachverhalt ein weiteres gegen den Beschwerdeführer angestrengtes Verfahren eingestellt habe. Ungeachtet der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sohin die Tatbildvoraussetzungen nach dem AuslBG nicht erfülle, habe die belangte Behörde auch übersehen, dass es dem Beschwerdeführer jedenfalls am verwaltungsstrafrechtlich erforderlichen Verschulden mangle, weil er sich noch vor der Vermittlung des obgenannten Engagementvertrages beim Arbeitsmarktservice über die Rechtslage informiert und für die in Rede stehende Club Bar auch die als erforderlich genannten Anzeigen nach § 3 Abs. 4 AuslBG vorgenommen habe.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt, und legte die Verwaltungsakten vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Mit seinem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine

Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Nach § 1 Abs. 1 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung gemäß BGBl. Nr. 895/1995 regelt dieses Bundesgesetz die Beschäftigung von Ausländern (§ 2) im Bundesgebiet.

Nach § 2 Abs. 1 AuslBG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 314/1994, gilt als Ausländer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.

Als Beschäftigung gilt nach § 2 Abs. 2 AuslBG, soweit dies für den Beschwerdefall von Bedeutung ist, die Verwendung a) in einem Arbeitsverhältnis und b) in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, soferne die Tätigkeit nicht auf Grund gewerberechtlicher oder sonstiger Vorschriften ausgeübt wird.

Den Arbeitgebern sind nach § 2 Abs. 3 lit. a AuslBG in den Fällen des Abs. 2 lit. b die inländischen Vertragspartner jener Personen gleichzuhalten, für deren Verwendung eine Beschäftigungsbewilligung erforderlich ist.

Nach § 2 Abs. 4 erster Satz AuslBG ist für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des Abs. 2 vorliegt, der wahre wirtschaftliche Gehalt (Unterstreichung vom Gerichtshof) und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.

Nach § 3 Abs. 1 AuslBG in der Fassung BGBl. Nr. 314/1994 darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitzt.

Nach Abs. 4 leg. cit. dürfen Ausländer, die Konzert- oder Bühnenkünstler oder Angehörige der Berufsgruppen Artisten, Film-, Rundfunk- und Fernsehschaffende oder Musiker sind,