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99/09/0099 ECLI:AT:VWGH:2002:1999090099.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint where invalid marriage nullifies employment exemption under AuslBG for work permit.

Geschäftsnummer 99/09/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal against a work permit denial under the Foreigners Employment Act. The authority rejected the claim because a prior court ruling declared the complainant's marriage null and void ab initio, thereby invalidating the employment exemption that relied on spousal status. Consequently, the complainant failed to meet the statutory requirement of having 52 weeks of permitted employment in the preceding 14 months.

Legislator-Regeste

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§ 14a Abs. 1 AuslBG; § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG: A null marriage ab initio precludes the employment exemption for spouses, requiring the foreigner to prove 52 weeks of permitted employment to qualify for a work permit.

Schlagwörter

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Foreigners Employment Act work permit issuance null marriage ab initio employment exemption spousal status requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 14a Abs. 1 AuslBG
4 AVG in Verbindung mit § 14a Abs. 1 AuslBG abgewiesen.
§ 1 Abs. 2 lit. l AuslBG
Dezember 1998 beschäftigt gewesen; für diese zufolge § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG bewilligungsfrei ausgeübte Beschäftigung bei der Firma M seien weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis noch ein Befreiungsschein vorhanden.
§ 23 Ehegesetz
Oktober 1998 rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichtes Hernals zu 8 C x/97b sei die zwischen dem Beschwerdeführer und der österreichischen Staatsbürgerin E D geschlossene Ehe gemäß § 23 Ehegesetz für nichtig erklärt worden.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 41 AMSG und der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
§ 66 Abs. 4 AVG
Jänner 1999 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm eine Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 14a Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 97/09/0146
Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 97/09/0146, und die darin angegebene Judikatur) - auch für die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis nur eine behördlich genehmigte oder sonst rechtmäßige (etwa bewilligungsfreie) Beschäftigung die Grundlage sein.
Erkenntnis vom 10. Februar 1999, Zl. 98/09/0144
Erkenntnis vom 10. Februar 1999, Zl. 98/09/0144, und vom 28.
Erkenntnis vom 28. September 2000, Zl. 99/09/0086
Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 97/09/0120
Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 97/09/0120, und die darin angegebene Judikatur).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von 332,-- EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1999 wurde der am 14. Jänner 1999 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm eine Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 14a Abs. 1 AuslBG abgewiesen.

Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der Rechtslage im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei im maßgebenden Zeitraum von 12. August 1996 bis 19. Dezember 1998 beschäftigt gewesen; für diese zufolge § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG bewilligungsfrei ausgeübte Beschäftigung bei der Firma M seien weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis noch ein Befreiungsschein vorhanden. Mit (seit 1. Oktober 1998 rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichtes Hernals zu 8 C x/97b sei die zwischen dem Beschwerdeführer und der österreichischen Staatsbürgerin E D geschlossene Ehe gemäß § 23 Ehegesetz für nichtig erklärt worden. Der Beschwerdeführer könne sich daher während der Scheinehe mit der österreichischen Staatsbürgerin nicht auf die Bewilligungsfreiheit der Beschäftigung berufen. Die Voraussetzungen für die Nichtanwendung des AuslBG seien nicht vorgelegen. Demnach habe der Beschwerdeführer keine anspruchbegründenden anrechenbaren Beschäftigungszeiten aufzuweisen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid nach seinem gesamten Beschwerdevorbringen in seinem Recht auf Ausstellung der beantragten Arbeitserlaubnis nach dem AuslBG verletzt. Er beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, in eventu wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 14a Abs. 1 AuslBG (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 78/1998) ist einem Ausländer auf Antrag eine Arbeitserlaubnis auszustellen, wenn der Ausländer in den letzten 14 Monaten insgesamt 52 Wochen im Bundesgebiet im Sinne des § 2 Abs. 2 mit einer dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Tätigkeit erlaubt beschäftigt war. Zeiten einer Beschäftigung

Voraussetzung für die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis ist zufolge § 14a Abs. 1 AuslBG somit, dass der Antragsteller innerhalb eines Zeitraumes von 14 Monaten, rückgerechnet ab dem Tag seiner Antragstellung (arg ... "in den letzten ..."), insgesamt 52 Wochen im Bundesgebiet erlaubt beschäftigt war. Die Verweisung auf § 2 Abs. 2 AuslBG bedeutet, dass Beschäftigungszeiten, die nicht in einem Arbeitsverhältnis (sondern etwa in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis) zurückgelegt wurden, ebenfalls zu berücksichtigen sind. Demnach kann - wie der Verwaltungsgerichtshof zur insoweit vergleichbaren Bestimmungen des § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat (vgl. in dieser Hinsicht etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 97/09/0146, und die darin angegebene Judikatur) - auch für die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis nur eine behördlich genehmigte oder sonst rechtmäßige (etwa bewilligungsfreie) Beschäftigung die Grundlage sein. Ausdrücklich nicht zu berücksichtigen sind die unter Z. 1 bis Z. 4 des § 14a Abs. 1 AuslBG genannten Beschäftigungszeiten.

Der Beschwerdeführer lässt bei seinem Beschwerdevorbringen außer acht, dass die ex tunc-Wirkung des Ehenichtigkeitsurteiles zur Folge hat, dass die Ehegatten als von Anfang an nicht verheiratet anzusehen sind, weshalb dem Beschwerdeführer die Ausnahme des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG - auf die er die Bewilligungsfreiheit der festgestellten Beschäftigungszeiten stützt - nicht zugute kam (vgl. hiezu die hg. Erkenntnis vom 10. Februar 1999, Zl. 98/09/0144, und vom 28. September 2000, Zl. 99/09/0086). Es war daher nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde vorliegend zu dem Ergebnis gelangte, dass der Beschwerdeführer keine erlaubte Vorbeschäftigung aufzuweisen habe und demnach die Anspruchsvoraussetzungen des § 14a AuslBG nicht erfüllt seien.

Insoweit der Beschwerdeführer auf seine im Berufungsverfahren erstattete Stellungnahme verweist, ist ihm zu erwidern, dass dieser keine erlaubte Vorbeschäftigung zu entnehmen ist, ist für die Beurteilung der Beschäftigungszeiten nach dem Art. 6 Abs. 1 (erster bis dritter Gedankenstrich) des ARB Nr. 1/80 bzw. § 4c AuslBG die Erlaubtheit der Beschäftigung (= "ordnungsgemäß") doch gleichermaßen wesentlich, weshalb für die Anwendbarkeit dieser Norm das bereits Gesagte gilt (vgl. insoweit nochmals das genannte Erkenntnis Zl. 99/09/0086). Im übrigen ist festzuhalten, dass Gegenstand des Antrages und des mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Abspruches ausschließlich die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis auf der Rechtsgrundlage des § 14a AuslBG war und die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nach dem ARB Nr. 1/80 (bzw. § 4c AuslBG) durch den angefochtenen Bescheid nicht berührt wurde, besteht aufgrund dieser gemeinschaftsrechtlichen Grundlage doch kein Anspruch auf Ausstellung der vorliegend beantragten Arbeitserlaubnis gemäß § 14a AuslBG oder eines konstitutiv wirkenden Befreiungsscheines nach dem AuslBG (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 97/09/0120, und die darin angegebene Judikatur).

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet. Sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 41 AMSG und der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 20. März 2002