Insufficiency of employment days to meet the 52-week threshold for extending a foreigner’s work permit under § 14a and § 14e AuslBG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's complaint, upholding the administrative authority's decision to deny the renewal of his work permit, and ordered the applicant to pay the opposing party's costs. The dispute concerned the applicant's failure to meet the statutory requirements for the extension of an employment permit under the Foreign Employment Act (AuslBG). Specifically, the authorities calculated that within the mandatory 14-month observation period preceding the application date, the applicant had only 347 to 357 days of continuous employment, falling short of the statutory minimum of 52 weeks (364 days). The Court affirmed that the legal basis for the denial was the insufficiency of the recorded employment duration relative to the strict time-limit requirements prescribed in §§ 14a and 14e of the AuslBG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 14a Abs. 1 AuslBG; § 14e Abs. 1 AuslBG: The court established that a foreigner's work permit renewal is contingent upon meeting the strict statutory minimum of 52 weeks of employment within the preceding 14 months, and failure to demonstrate this duration results in the denial of the extension.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien vom 23. Oktober 1998, womit der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 14e Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 78/1997 (AuslBG), keine Folge.
Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:
Am 23. Oktober 1998 habe der Beschwerdeführer bei der Behörde erster Instanz den Antrag auf Verlängerung der ihm für die Zeit vom 18. November 1996 bis 17. November 1998 ausgestellten Arbeitserlaubnis gemäß § 14a Abs. 1 AuslBG gestellt. Er erfülle aber die zeitlichen Voraussetzungen des § 14e Abs. 1 AuslBG nicht. Als Beobachtungszeitraum nach der Z. 1 leg. cit. sei die Zeit vom 23. August 1997 bis 23. Oktober 1998 (Antragstag) heranzuziehen gewesen. In dieser Zeit sei er in der Zeit vom 25.8.1997 bis 28.11.1997, vom 12.1.1998 bis 24.2.1998, vom 23.3.1998 bis 25.5.1998 und ab 3. 4. (Anm.: richtig 6.) 1998 laufend beschäftigt gewesen. Diese Zeiträume entsprächen 355 Tagen. Damit sei die gesetzliche Mindestbeschäftigungsdauer von 52 Wochen (= 364 Tage) nicht erfüllt.
Auch zum Entscheidungszeitpunkt (27.11.1998) trete bezüglich des Zeitraums vom 27.9.1997 bis 27.11.1998 bei einer Gesamtbeschäftigungszeit von 356 Tagen keine sachverhaltsmäßige Änderung ein.
Hinsichtlich des in Z. 2 leg. cit. genannten Mindestbeschäftigungszeitraumes sei auf die mit 18.11.1996 ausgestellte Arbeitserlaubnis abzustellen. In der Zeit vom 18.11.1996 bis zum 17. 11.1998 komme zu den bereits genannten Beschäftigungszeiten lediglich jene weitere vom 18.11.1996 bis 27.1.1997 hinzu, was in diesem Zeitrahmen einer Beschäftigungszeit von 14 Monaten und 23 Tagen entspreche. Dies entspreche nicht den vom Gesetz geforderten 18 Monaten innerhalb der letzten zwei Kalenderjahre.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem subjektiven Recht auf Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis gemäß § 14a Abs. 1 AuslBG verletzt.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes BGBl. Nr. 218/1975 in der hier anzuwendenden Fassung der Nov. BGBl. I Nr. 78/1998 (AuslBG) lauten:
"§ 14a (1) Einem Ausländer ist auf Antrag eine Arbeitserlaubnis auszustellen, wenn der Ausländer in den letzten 14 Monaten insgesamt 52 Wochen im Bundesgebiet im Sinne des § 2 Abs. 2 mit einer dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Tätigkeit erlaubt beschäftigt war.
§ 14e (1) Die Arbeitserlaubnis gemäß § 14 a ist zu verlängern, wenn
25.8.1997 bis 28.11.1997...........................96 Tage
12.1.1998 bis 24.2.1998............................44 Tage
23.3.1998 bis 25.5.1998............................64 Tage
ab 3.6.1998 (bis Antrag 23.10.1998)...............143 Tage,
das sind insgesamt................................347 Tage.
Unter Einrechnung der vom Beschwerdeführer behaupteten Zeit vom
29.11.1997 bis 8.12.1997, das sind ............... 10 Tage,
ergäben sich anrechenbare Beschäftigungszeiten von 357 Tagen.