Administrative court dismisses appeal against agrarian community's decision to exclude legal path for cattle grazing.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 4.565.- und der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 12.500.- jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist eine Agrargemeinschaft gemäß § 34 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996), mit einem Wirtschaftsplan und Verwaltungsstatut der Agrarbezirksbehörde Innsbruck vom 31. Jänner 1927. Sie ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 100, KG Stummerberg, mit den Almen Kapauns.

Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 90065, KG Fügen, deren jeweiliger Eigentümer auch Eigentümer der Liegenschaft EZ 43, KG Stummerberg, mit der Alpe Kapauns-Leger ist.

Mit Bescheid der Landeshauptmannschaft für Tirol vom 24. April 1937 wurde der Regelungsplan für den Stumm-Stummerberger-Interessentschaftswald, bestehend aus

A. Haupturkunde,

B. Weidewirtschaftsplan,

C. Waldwirtschaftsplan,

D. Verwaltungssatzungen und

E. planliche Darstellung

erlassen. Das Regelungsgebiet steht im Eigentum der zweitmitbeteiligten Partei, einer Agrargemeinschaft im Sinne des § 34 TFLG 1996. Aufgrund des vorgenannten Regelungsplanes ist in der zum Regelungsgebiet gehörigen Liegenschaft EZ 104, KG Stummerberg, zu welcher u.a. die Waldgrundstücke Nr. 1228/1 und Nr. 1269 gehören, die zweitmitbeteiligte Partei einverleibt. An der zweitmitbeteiligten Partei sind u.a. die vorgenannten Liegenschaften EZ 100 und 43, je KG Stummerberg, anteilsberechtigt.

Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 5. Mai 1975 wurden die Satzungen der zweitmitbeteiligten Partei geändert. § 20 dieser Satzungen hat folgenden Wortlaut:

"Streitigkeiten

§ 20

Über Streitigkeiten, die zwischen der Agrargemeinschaft und ihren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander aus dem Mitgliedschaftsverhältnis entstehen, insbesondere auch über Wahlablehnungen, entscheidet die Agrarbehörde unter Ausschluss des Rechtsweges.

Bis zur behördlichen Entscheidung haben sich die Mitglieder der Anordnung des Obmannes zu fügen."

Der Waldwirtschaftsplan der zweitmitbeteiligten Partei für die Jahre 1994 bis 2013 wurde mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 7. Juni 1996 in Kraft gesetzt.

Die Regulierungsurkunde vom 24. April 1937 führt in der Haupturkunde unter "II. Nutzungen und deren Ertrag" an.

"a.) Weidenutzung

b.) Forstnutzung

c.) Jagd

ad a.) Aufgetrieben dürfen werden:

...

5.) Das ganze auf den vier anteilsberechtigten Alpen aufgetriebene Alpvieh und zwar für die Kapauns- und Brunnalpe bis zum bestehenden Weidezaun, für die Steinbergalpe bis zur Höhe des Steinbergangers, wo früher ein Weidezaun verlief und für den Kapaunsläger der ganze südliche Waldteil bis zum Kapaunerbach. Die Schneeflucht erstreckt sich über das ganze Gemeinschaftsgebiet, mit der Maßgabe, dass sie für die Steinbergalpe nur für 36 Stück gilt und bis zum Guggeneck reicht.

..."

Unter "B. Weidewirtschaftsplan" wird, soweit für das Beschwerdeverfahren entscheidungserheblich festgehalten:

"I. Allgemeine Wirtschaftsverhältnisse

In weidewirtschaftlicher Hinsicht zerfällt das Gesamtgebiet in zwei tiefer liegende Komplexe von zusammen ca. 880 ha, welche als Heimweide benützt werden und die höheren, an die Alpen Steinberg, Brunn, Kapauns und Kapaunsleger angrenzenden Gebietsteile im ungefähren Ausmaße von 490 ha, welche im Wechsel mit vorgenannten Alpweiden genutzt werden. Einige Gebietsteile sind wegen des steilen Geländes oder infolge des dichten Waldbestandes nicht weidefähig; im Heimweidegebiet ist die Waldweide zumeist sehr gering, in jenem der Alpen infolge mehr schütterer Bestockung etwas besser, jedoch auch durch starken Verwuchs von Vaccinien, Heide und Rhododendron teilweise infolge Vermurung und Vergandung sehr beeinträchtigt. Einzelne Flächen sind versumpft. Die Futterqualität ist im Allgemeinen als minderwertig zu bezeichnen und ist das Borstgras weitaus vorherrschend.

II. Vorschriften für die Bewirtschaftung

Bestoßung

Hinsichtlich der Bestoßung wird auf Abschnitt II der Haupturkunde verwiesen.

Weidebetrieb

Zeit und Ort der Weideausübung: Die Weide wird ausgeübt:

1.) Heimweide: a. mit den Schafen ...

Die Weide kann bei Tag und Nacht ausgeübt werden und erfolgt von den einzelnen Höfen und Asten aus in der näheren und weiteren Umgebung derselben.

Kapauns und Kapaunsläger aus im Wechsel

mit der freien Weide mit den auf diesen Alpen eingegräserten Viehstücken und zwar:

von Steinbergalpe in den Waldkomplexen: Alpwald, Steinberg,

Hochstadl,

" Brunnalpe " " " : Windeck u.

Schattigseitmoos,

" Kapaunsalpe " " " : Grünholzer und Wurzloach,

" Kapaunerläger " " " : Legerwald

während der Alpweidezeit.

III. Betriebsanlagen:

Gemeinsame Betriebsanlagen bestehen nicht, doch sind Wege und Tränkeanlagen, die für die einzelnen Asten- und Alpenbetriebe nötig sind, im ausreichenden Maße vorhanden."

Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 1. Juli 1977 wurde der Antrag des Rechtsvorgängers der erstmitbeteiligten Partei "auf Sonderteilung durch Ausscheiden der Stammsitzliegenschaft KapaunsLeger, EZ 43 II, KG Stummerberg, aus der (zweitmitbeteiligte Partei) gemäß § 41 Abs. 4 Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz, LGBl. Nr. 34/1969 (TFLG 1969) in der Fassung des Landesgesetzes Nr. 92/1976, als unzulässig" abgewiesen.

Der dagegen erhobenen Berufung des Rechtsvorgängers der erstmitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung (LAS) vom 15. Dezember 1983 Folge gegeben und der "erstinstanzliche Bescheid" dahingehend abgeändert, dass das Sonderteilungsverfahren durch Ausscheiden der Stammsitzliegenschaft "KapaunsLeger" in der EZ 43 II, KG Stummerberg, aus der (zweitmitbeteiligten Partei) eingeleitet wird.

Der Bescheid der AB vom 2. April 1984, mit welchem neuerlich der oberwähnte Antrag des Rechtsvorgängers der erstmitbeteiligten Partei zurückgewiesen worden ist, wurde über Berufung des Antragstellers mit Bescheid des LAS vom 26. Juli 1984 aufgehoben und der AB aufgetragen, nach Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens und Prüfung der weiteren Voraussetzungen des § 42 Abs. 4 TFLG über diesen Antrag zu entscheiden. Eine gegen diesen Berufungsbescheid erhobene Beschwerde der zweitmitbeteiligten Agrargemeinschaft wurde mit hg. Erkenntnis vom 17. Jänner 1989, Zl. 84/07/0302, als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des LAS vom 8. Juni 1995 wurde die Grenze zwischen dem Gebiet der zweitmitbeteiligten Partei einerseits und dem Gebiet des Kapauns-Leger andererseits, "das sind die Gpn. 1269 und 1272, KG Stummerberg, festgesetzt.

Mit hg. Erkenntnis vom 21. November 1996, Zl. 95/07/0188, wurde infolge Beschwerde des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen.

Mit Eingabe vom 2. März 1999 beantragte nun die erstmitbeteiligte Partei, die AB möge der Beschwerdeführerin auftragen "es zu unterlassen, die auf ihre Alpe aufgetriebenen Tiere in jenem Teil des Gebietes der Agrargemeinschaft -(zweitmitbeteiligte Partei) weiden zu lassen, der in der vom Vorstand der technischen Abteilung für Bodenreform vom 14.2.1936 unterzeichneten 'Wirtschafts- und Bestandeskarte Reg. Stumm-Stummerberg' als Nutzungsteil 30 'Legerwald' - bestehend aus den Unterabteilungen a) und b) - ausgewiesen wurde".

Mit Bescheid der AB vom 23. März 1999 wurde diesem Antrag "keine Folge gegeben". Die Antragstellerin gehe in ihrem Schreiben an die Antragsgegnerin vom 11. Mai 1998 selbst davon aus, dass eigentlich "gar nichts abzuklären sei, weil diese Frage im rechtskräftigen Regulierungsplan klar geregelt sei und die Agrargemeinschaft Kapauns-Alpe (die Antragsgegnerin) gar nicht behauptet habe, eine über den Regulierungsplan hinausgehende Weideberechtigung zu besitzen". Sie spreche selbst von "Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage". Das Begehren der Beschwerdeführerin könne formell nur als ein als Leistungsbegehren formuliertes Feststellungsbegehren angesehen werden; dahinter stehe keinerlei "wirklicher" Weidestreit zwischen zwei Agrargemeinschaftsmitgliedern im Sinne des § 37 Abs. 7 TFLG 1996 in der Fassung LGBl. Nr. 77/1998. Berücksichtige man die genaue Kenntnis der Sach- und Rechtslage durch die Antragstellerin, so erscheine die Antragstellung zur Streitentscheidung wohl mehr nur als "mutwillige" Inanspruchnahme der Behörde. Die Feststellung sei auch nicht zulässig, da die (rechtlich ohnehin längst geklärte) Frage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verfahrens "geklärt" werden könne, nämlich im anhängigen Sonderteilungsverfahren. Das Anteilsrecht für das (ausscheidungswillige) Mitglied Kapauns-Leger sei längst rechtskräftig festgestellt; dies ergebe sich aus der Entscheidung des LAS vom 15. Dezember 1983. Dieser Auffassung sei auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. Jänner 1989 gefolgt.

In der dagegen erhobenen Berufung führte die erstmitbeteiligte Antragstellerin aus, dass die Gefahr bestünde, dass die Beschwerdeführerin - wie bisher - die auf ihre Alpe aufgetriebenen Tiere auch in Zukunft in jenem Teil des Gebietes der zweitmitbeteiligten Partei weiden lassen werde, der in der Wirtschafts- und Bestandeskarte vom 14. Februar 1936 als Nutzungsteil 30 "Legerwald" ausgewiesen sei. Die Beschwerdeführerin gehe zwar davon aus, dass der Weidebetrieb im Regelungsplan eindeutig beschrieben worden sei, sie vermeide jedoch sorgfältig eine Stellungnahme zur Frage, wo die Grenze zwischen den Weidenutzungsrechten verlaufe. Der Obmann der Beschwerdeführerin behaupte, die Weidenutzungsbefugnis der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft reiche bis zum so genannten "Kapaunerbach", wobei es sich nach Ansicht der Beschwerdeführerin um den ersten Bach handle, den man überquere, wenn man von den Hütten des Kapauner-Legers über die Straße Richtung Norden gehe. Dieser Bach liege aber eindeutig in dem der Erstmitbeteiligten zugewiesenen Weidenutzungsgebiet.

Die belangte Behörde holte eine fachkundige Stellungnahme des Sachverständigen Dipl. Ing. R. ein, welcher in seinem Gutachten vom 23. Juni 1999 zur Frage der Feststellung der strittigen Weidegrenze ausführte, dass das in der Haupturkunde des Regelungsplanes aus dem Jahre 1937 erfasste Gebiet eine Gesamtfläche von rund 1.370 ha umfasse, zu welchem u.a. das Grundstück 1269 Wald mit einem Flächenausmaß von 108,0948 ha gehöre. Die planliche Darstellung der Wirtschafts- und Bestandeskarte im Maßstab 1 : 10.000 vom 14. Februar 1936 zeige in Abteilungen und Unterabteilungen das gegliederte Gebiet der Agrargemeinschaft Stumm-Stummerberger Interessentschaftswald (zweitmitbeteiligte Partei). Die Grenze zwischen der Abteilung 30 bzw. Unterabteilung 30a (Legerwald) und der Abteilung 29 bzw. Unterabteilung 29c (Wurzloach) sei als nicht aufgehauene Schneise zwischen dem Stein XIV und einem Punkt ohne Vermarkung an der gemeinsamen Grenze der KG Distelberg und Stummerberg dargestellt. Bemerkt werde, dass im Bereich der oben angeführten Abteilungen in der Karte keine Bäche eingetragen seien. In der Flächentabelle seien die Abteilungen 29 und 30 wie folgt erfasst:

Ortsbezeichnung nach dem Kataster Zusammen

...........

Name Abt. Nr. Unterabt.

Nr. Gp. Nr. ha

29 a 1228/1 2,81

29 b 1228/1 95,37

Wurzloach 29 c 1228/1 16,40

Grünholzer und Wurzloach Abteilung 29 114,58

Legerwald 30 a 1869 93,87

Legerschlag 30 b 1869 14,22

Legerwald Abteilung 30 108,09

In der allgemeinen Waldbeschreibung werde darauf hingewiesen, dass die Grenzen gegen die Alpen durchaus mit Steinen vermarkt seien, wobei bei denen der Privatwälder durchwegs Grenzzeichen fehlten.

Im Vermessungsamt sei in die Feldskizze zur Urmappe aus dem Jahre 1855 und die vorhandenen Mappendarstellungen Einsicht genommen worden. Hiebei sei festgestellt worden, dass Bachläufe im strittigen Gebiet ausschließlich in der Feldskizze benannt seien. Die Bachbezeichnungen seien in der Tabelle des diesem Gutachten beiliegenden Lageplanes angemerkt. Bemerkt werde, dass der erste Bach nördlich des Grenzsteines Nr. IX als "Lägerbach" bezeichnet werde. In einem Lageplan aus dem Jahre 1895 werde der Bach nördlich des Steines Nr. IX als "Legerbach" bezeichnet. Weitere Erhebungen bei der Wildbach- und Lawinenverbauung, dem Wasserbuch und beim Tiroler Volkskunstmuseum (Einsicht in den Tirol Atlas) seien erfolglos geblieben. Auch in den Waldwirtschaftskarten der Bezirksforstinspektion Zell seien die Bachläufe nicht benannt.

Übereinstimmung herrsche zwischen den Parteien, dass Bach 2 allgemein als "Äußerer Legerbach", Bach 1 auf dem Gebiet der KG Distelberg als "Steinbach" bezeichnet werde. Das Gebiet "Äußerer" und "Innerer Legerbruch" befinde sich südlich vom Bach 2 und Bach 1a. Der "Plattenboden" befinde sich knapp unterhalb des Forstweges beim Bach 1.

Vom Sachverständigen sei festgestellt worden, dass Bach 5 an der gemeinsamen Grenze zwischen der zweitmitbeteiligten Agrargemeinschaft und der Kapauns-Alpe ca. 50 m südlich des Steines Nr. XIV fließe. In Richtung Süden sei der mit einem Kreuz behauene nächstgelegene Grenzstein ca. 300 m entfernt. Der Bach durchfließe das Gebiet der zweitmitbeteiligten Agrargemeinschaft ca. in der Mitte eines Lawinenstriches. Die Grenze zwischen den Abteilungen 29 und 30 verlaufe von Stein XIV in der Falllinie talwärts bis zu einem Punkt, der sich ca. 20 m südöstlich von Stein Nr. 9 befinde. Dieser Punkt sei durch Stein und Pflock markiert worden; die Grenze sei im Lageplan eingetragen worden. Weidezäune seien im strittigen Bereich nicht vorhanden.

Sodann wird in diesem Gutachten ausgeführt:

"Vorgangsweise bei der Feststellung der strittigen Grenze

Zur Erstellung des Gutachtens wurden folgende urkundliche

Darstellungen herangezogen: