VwGH dismisses appeal against parallel import permit denial but revokes other decisions due to corporate transformation.

1. den Beschluss gefasst:

Die zu 99/07/0208 protokollierte Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

und 2. zu Recht erkannt:

Die mit den übrigen Beschwerden angefochtenen Bescheide werden

wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in

der Höhe von S 195.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei war, wie sich aus den mit den Beschwerdeschriften vorgelegten Firmenbuchauszügen ergibt, eine Gesellschaft mbH, deren einziger Gesellschafter H.N. war. Dem mit der zu 99/07/0208 protokollierten Beschwerde beigelegten, das Unternehmen dieser Gesellschaft betreffenden Firmenbuchauszug kann entnommen werden, dass die Gesellschaft mbH vor Erhebung der zu 99/07/0208 protokollierten Beschwerde, aber nach Erhebung der übrigen Beschwerden mit Beschluss ihrer Generalversammlung vom 27. September 1999 nach den Bestimmungen der §§ 2 ff des Bundesgesetzes über die Umwandlung von Handelsgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996 (UmwG), die Umwandlung der Gesellschaft durch Übertragung des Unternehmens auf ihren Alleingesellschafter H.N. beschloss, welcher das von der Gesellschaft mbH betriebene Unternehmen als Einzelkaufmann unter der Firma der Gesellschaft mit dem Zusatz "Nfg. H.N." weiterführt. Diesen Sachverhalt hat die beschwerdeführende Partei dem Verwaltungsgerichtshof mit einer in allen Beschwerdeverfahren erstatteten, den Firmenbuchstand des Unternehmens des Einzelhandelskaufmannes H.N. wiedergebenden Eingabe bekannt gegeben. Ins Firmenbuch eingetragen wurde die Umwandlung am 3. November 1999.

Den Gegenstand der Beschwerdefälle bilden an das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft (BFL) gestellte Anträge der beschwerdeführenden Partei, mit denen sie die vereinfachte Zulassung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln, die mit einem im Inland bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch seien, nach § 11 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60/1997 (im Folgenden kurz: PMG) begehrte (Bewilligung des Parallelimports). Die Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die Abweisung ihrer Anträge auf vereinfachte Zulassung des Inverkehrbringens nachstehend genannter Pflanzenschutzmittel durch gemäß § 6 Abs. 1 PMG erlassene Bescheide des BFL mit nachstehend genanntem Datum wurde mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde im Folgenden angeführten Datums in folgenden Beschwerdefällen abgewiesen:

Beschwerdefall Pflanzenschutzmittel Bescheid desBFL angef. Bescheid

99/07/0096 "Pasta Caffaro" 19. Okt. 1998 28. April 1999

99/07/0097 "Fitonex MC 30" 19. Okt. 1998 28. April 1999

99/07/0098 "Supermix" 19. Okt. 1998 28. April 1999

99/07/0099 "Dorsan 48 EC" 19. Okt. 1998 28. April 1999

99/070100 "Simatylone LA 50" 19. Okt. 1998 28. April 1999

99/07/0101 "Ardanet 500 SC" 19. Okt. 1998 28. April 1999

99/07/0111 "Butizyl" 3. Nov. 1998 21. Mai 1999

99/07/0112 "Belchim Simazine

500 SC" 3. Nov. 1998 21. Mai 1999

99/07/0137 "Zolone Liquido 34" 19. Nov. 1998 21. Juni 1999

99/07/0138 "Reldan 22" 19. Nov. 1998 21. Juni 1999

99/07/0139 "Lenatex" 19. Nov. 1998 21. Juni 1999

99/07/0140 "Belchim Lencil 80" 19. Nov. 1998 21. Juni 1999

99/07/0141 "Acryptane 500" 19. Nov. 1998 21. Juni 1999

99/07/0208 "Darvor" 14. April 1999 20. Okt. 1999

Das BFL hatte seine abweislichen Bescheide jeweils mit dem Fehlen der in § 11 Abs. 2 PMG gesetzlich normierten Voraussetzungen einer Identität der zur vereinfachten Zulassung beantragten Pflanzenschutzmittel mit den jeweils bereits zugelassenen Pflanzenschutzmitteln begründet. An der gesetzlich definierten Identität fehle es in den meisten Fällen deshalb schon, weil das zur vereinfachten Zulassung beantragte Präparat nicht vom selben Hersteller wie das bereits zugelassene Pflanzenschutzmittel stamme. Zudem hätten zum überwiegenden Teil Analyseergebnisse Unterschiedlichkeiten in den Chromatogrammen der Hochdruck-Flüssigkeitschromatographie und den Spektren der Fourier-Transform-Infrarot-Spektroskopie gezeigt, welche sich nur mit Abweichungen von der in Österreich zugelassenen Zusammensetzung erklären ließen. In einigen Fällen wurde auch auf niedrigere oder in der Zusammensetzung differierende Wirkstoffgehaltsmengen und auf Unterschiedlichkeiten in der Zusammensetzung der Beistoffe verwiesen, welche sich in einzelnen Fällen auch aus der von der ausländischen Zulassungsbehörde zur Verfügung gestellten Rezeptur ergeben hätten.

In ihren gegen die Bescheide des BFL erhobenen Berufungen wandte sich die beschwerdeführende Partei gegen die vom BFL gesehene Maßgeblichkeit der Identität des Herstellers des Mittels mit dem Vorbringen, dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die Identität des Herstellers für die Frage einer Identität des Mittels nicht maßgeblich sei. Der Hersteller des Produktes werde ohnehin durch die Bestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes geschützt. Entscheidend sei vielmehr, ob das Mittel dem in Österreich schon zugelassenen Mittel in einer Weise entspreche, welche die Unbedenklichkeit der Anwendung gewährleiste.

Auch der österreichische Gesetzgeber vertrete, wie sich aus den Gesetzesmaterialien zum Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 ersehen lasse, die Auffassung, dass ein Verstoß gegen Art. 30 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: EGV) nur unter den in Art. 36 EGV genannten Voraussetzungen zulässig sein könne, wobei Art. 36 EGV als Durchbrechung des für den Binnenmarkt grundlegenden Freiverkehrsprinzips eng auszulegen sei. Soweit das BFL sich auf das Urteil des EuGH vom 20. Mai 1976, Rs 104-75, "de Peijper", mit dem Argument beziehe, im dort zugrunde liegenden Fall sei Identität des Herstellers vorgelegen, müsse darauf hingewiesen werden, dass durch dieses Erkenntnis nicht die Frage der Herstelleridentität beurteilt, sondern grundsätzlich festgehalten worden sei, dass jede gegen Art. 30 EGV verstoßende Regelung oder Praxis dann nicht unter die Ausnahmebestimmung des Art. 36 EGV falle, wenn die Gesundheit oder das Leben von Menschen genauso wirksam durch andere Maßnahmen geschützt werden könnten, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränkten.

Auf das Urteil des EuGH vom 12. November 1996, Rs C-201/94, sei in diesem Zusammenhang zu verweisen. Soweit das BFL seine abweisenden Bescheide damit begründet habe, dass die Wirkstoffgehalte geringfügig differierten und deshalb keine Identität vorliege, sei erneut auf das Urteil des EuGH vom 20. Mai 1976, Rs 104-75, "de Peijper", hinzuweisen, in welchem ausgeführt werde, dass im Hinblick auf Varianten des Mittels nur dann Unterschiedlichkeiten anzunehmen seien, wenn in der Auswirkung relevante Unterschiede bestünden. Für Pflanzenschutzmittel sei von der "Quasi-Identität" auszugehen, wenn sich zwischen den Varianten keine andere Wirkung auf die zu schützenden Pflanzen oder die Umwelt oder keine anderen schädlichen Wirkungen auf Gesundheit von Mensch und Tier ergäben.

In Österreich würden Wirkstofftoleranzen bis zu 10 % toleriert, weil solche Toleranzen im Hinblick auf die zum Teil wesentlich gravierenderen sonstigen klimatischen Einflüsse anlässlich der Ausbringung des Pflanzenschutzmittels vernachlässigbar seien. Dies sei behördenbekannt. Im genannten Urteil des EuGH vom 20. Mai 1976, Rs 104-75, "de Peijper", sei auf geringfügige Konzentrationsunterschiede Bezug genommen und ausgesprochen worden, dass derartig geringe Unterschiede in der Wirkstoffzusammensetzung den freien Handelsverkehr nach Art. 30 EGV nicht beeinträchtigen dürften.

Unterschiedlichkeiten in der chemischen Zusammensetzung und Menge von Beistoffen seien völlig irrelevant, weil es nur auf die Wirkstoffe des Pflanzenschutzmittels ankomme. Mit einer unterschiedlichen Formulierung der Beistoffe hätte es jeder Hersteller eines Mittels in der Hand, wiederum eine Monopolisierung des jeweiligen Mitgliedsstaatenmarktes herbeizuführen. Es seien der beschwerdeführenden Partei im Übrigen in keinem einzigen Fall die teilweise höchst kostenintensiven Analysenergebnisse zur Verfügung gestellt worden, sodass die beschwerdeführende Partei mangels entsprechender Ausführungen in den Bescheidbegründungen auch gar nicht in der Lage sei, die Richtigkeit der Beurteilungen der Zusammensetzung des identischen Pflanzenschutzmittels zu überprüfen.

Die Hinweise auf die Analysenergebnisse seien als Scheinbegründung anzusehen, die auch rechtlich verfehlt sei, weil es für die Frage, welche Auswirkungen die beantragten Mittel im Vergleich zu den zugelassenen Mitteln haben könnten, nicht auf die Beistoffe, sondern nur auf die Wirkstoffe ankomme. Für das Mittel "Supermix" (99/07/0098) habe eine unter einem vorgelegte Vergleichsanalyse der Universität Gent die Mittel- und Wirkungsidentität mit dem schon zugelassenen Produkt bestätigt. Hinsichtlich des Mittels "Zolone Liquido 34" (99/07/0137) habe das BFL die Identität mit dem in Österreich zugelassenen Pflanzenschutzmittel mit Identitätsbestätigungen vom 21.

Oktober 1996, 8. Juli 1997 und 29. Juli 1997 schon ausgesprochen. Der Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit habe auch in Österreich zu gelten. Innergemeinschaftlich zugelassene Mittel dürften nur dann nicht in Verkehr gebracht werden, wenn Nachteile im Sinne des Art. 36 EGV zu erwarten seien. Dies sei im Hinblick auf die hier zu beurteilenden Pflanzenschutzmittel mit Sicherheit nicht der Fall, weshalb die von der Industrie willkürlich veranlassten minimalen Formulierungsunterschiede - manchmal werde auch nur ein anderer Farbstoff eingesetzt, um eine Unterschiedlichkeit zu bewirken - unzulässige Handelshemmnisse herbeiführten.

In ihren in den Beschwerdefällen 99/07/0137 bis 0141 erhobenen Berufungen führte die beschwerdeführende Partei noch ins Treffen, dass die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln die Rechtsgrundlage für die kontrollierte Liberalisierung des Pflanzenschutzmittelmarktes darstelle. Das in dieser Richtlinie geforderte hohe Schutzniveau der Zulassung garantiere, dass ein Pflanzenschutzmittel aus einem Land nicht qualitativ minderwertiger als ein solches Produkt aus einem anderen Land sei, sodass bei gleichen Anwendungsverhältnissen keine Gefahr für die Umwelt bestehe. Die hohen Anforderungen der Zulassung beträfen die Erstzulassung eines Pflanzenschutzmittels in einem Mitgliedsstaat im Sinne des zu garantierenden hohen Schutzniveaus im gesamten Gebiet der Union. Für parallel importierte Pflanzenschutzmittel, die im Herkunftsland bereits nach den Kriterien dieser Richtlinie amtlich zugelassen worden seien, liege Verkehrsfreiheit in Österreich jedenfalls dann vor, wenn diese Mittel, ohne in allen Punkten übereinzustimmen, mindestens nach der gleichen Formel und unter Verwendung der gleichen Wirkstoffe hergestellt worden seien und sich keine relevante andere Wirkung auf die zu schützenden Pflanzen oder die Umwelt ergebe. Ergänzend verwies die beschwerdeführende Partei in diesen Berufungen auch auf den Schlussantrag des Generalanwaltes vor dem Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache C-100/96.

In den Begründungen der die Berufungen abweisenden angefochtenen Bescheide wird von der belangten Behörde auf das in Art. 18 Abs. 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip und auf die Bestimmung des § 11 Abs. 2 PMG verwiesen, deren Auslegung zwingend dazu führen müsse, alle drei Tatbestandsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 PMG als kumulativ erfordert normiert zu erkennen. Wenn die beschwerdeführende Partei die Auffassung vertrete, dass darauf abzustellen sei, ob das Pflanzenschutzmittel dem in Österreich bereits zugelassenen Mittel in einer Weise entspreche, welche die Unbedenklichkeit der Anwendung gewährleiste, müsse diesem Vorbringen die Bestimmung des § 11 Abs. 2 PMG entgegengehalten werden.

Die Richtlinie 91/414/EWG verlange in ihrem Anhang III Teil A Nr. 1.2. ausdrücklich die Angabe des Herstellers der Zubereitung und der Wirkstoffe. Auch nach einem der Republik Österreich zugegangenen Schreiben der Europäischen Kommission liege Identität nur vor, wenn das eingeführte Pflanzenschutzmittel vom gleichen Hersteller stamme. Das BFL sei eine gesetzlich anerkannte Versuchseinrichtung, bei den von ihm angewandten Methoden handle es sich um international anerkannte wissenschaftliche Prüfungsverfahren. Zur Bekanntgabe von Daten aus dem nichtöffentlichen Teil des Pflanzenschutzmittelregisters an eine vom Zulassungsinhaber verschiedene Person sei die Behörde nicht befugt.

Auch auf § 17 Abs. 3 AVG und Art. 20 Abs. 3 B-VG müsse im gegebenen Zusammenhang verwiesen werden. Die von der beschwerdeführenden Partei ins Treffen geführten Identitätsbestätigungen vom 2. Oktober 1996, 8. Juli 1997 und 29. Juli 1997 seien auf der Grundlage des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1990 ergangen. Mit der Neuerlassung des Pflanzenschutzmittelgesetzes im Jahre 1997 seien die Identitätskriterien im § 11 Abs. 2 dieses Gesetzes neu festgelegt worden, sodass die nun zur Anwendung kommende Rechtsgrundlage völlig unterschiedlich sei. Eine von der beschwerdeführenden Partei vorgelegte Analyse zweier Pflanzenschutzmittel durch die Universität Gent habe bloß festgestellt, dass die Analysen keinen Hinweis darauf gäben, dass die beiden Produkte unterschiedliche biologische Aktivitäten aufweisen würden.

Zu den Hinweisen der beschwerdeführenden Partei auf das Gemeinschaftsrecht sei erwidert, dass die Richtlinie 91/414/EWG in ihrem Art. 3 Abs. 1 vorsehe, dass die Mitgliedsstaaten vorschreiben, dass in ihrem Gebiet nur die Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, die sie nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen hätten. Das bedeute, dass es in Bezug auf Pflanzenschutzmittel kein innergemeinschaftliches Zulassungsverfahren gebe. Auch aus einer der Republik Österreich zugegangenen Stellungnahme der Kommission gehe hervor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG auf eine Regelung über Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln verzichtet habe.

Die sachliche Beurteilung des BFL über die Unterschiedlichkeiten der Beschaffenheit der zur vereinfachten Zulassung beantragten Pflanzenschutzmittel von den zugelassenen Mitteln sei als unbedenklich zu beurteilen. Es sei die beschwerdeführende Partei den Untersuchungsergebnissen des BFL auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. In den zu 99/07/0096 bis 99/07/0100, 99/07/0112 sowie 99/07/0138 bis 0141 angefochtenen Bescheiden führte die belangte Behörde zudem aus, dass der Umstand, dass das zur vereinfachten Zulassung beantragte Pflanzenschutzmittel nicht vom selben Hersteller wie das zugelassene Mittel stamme, schon allein dazu ausreiche, die Abweisung des Antrages zu rechtfertigen.

In dem zu 99/07/0208 angefochtenen Bescheid wurde die Abweisung des Antrages allein mit der fehlenden Herstelleridentität begründet.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden, in welchen die Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes oder jener infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit der Erklärung begehrt wird, dass sich die beschwerdeführende Partei durch die angefochtenen Bescheide in ihrem Recht auf Stattgebung ihrer Anträge auf vereinfachte Zulassung der betroffenen Pflanzenschutzmittel nach § 11 PMG als verletzt erachtet.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in ihren Gegenschriften die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden beantragt.

Die beschwerdeführende Partei hat jeweils repliziert.

Im Verfahren über die zu 99/07/0208 protokollierte Beschwerde hat die belangte Behörde eine Ergänzung zur Gegenschrift vorgelegt, in welcher sie auf den oben festgestellten gesellschaftsrechtlichen Umwandlungsvorgang verwiesen und hilfsweise die kostenpflichtige Zurückweisung der Beschwerde beantragt hat.

Die beschwerdeführende Partei hat den Verwaltungsgerichtshof schließlich ebenso vom Umwandlungsvorgang in Kenntnis gesetzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden und über die Beschwerdefälle erwogen:

Zu der zu 99/07/0208 protokollierten Beschwerde:

Nach § 2 Abs. 1 UmwG kann die Hauptversammlung (Generalversammlung) der Kapitalgesellschaft die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen, wenn ihm Anteilsrechte an mindestens neun Zehnteln des Grundkapitals (Stammkapitals) gehören und er für die Umwandlung stimmt.

Nach § 2 Abs. 2 leg. cit. geht mit der Eintragung der Umwandlung das Vermögen der Kapitalgesellschaft einschließlich der Schulden auf den Hauptgesellschafter über (Z. 1) und erlischt die Kapitalgesellschaft, ohne dass es einer besonderen Löschung bedarf (Z. 2).

Nach § 4 Abs. 2 UmwG kann der Hauptgesellschafter, sofern er das von der Kapitalgesellschaft betriebene Unternehmen weiter führt, wenn die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft nicht den Namen einer natürlichen Person in ihrer Firma führt, die bisherige Firma nur mit der Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführen.

Der mit der zu 99/07/0208 protokollierten Beschwerde angefochtene Bescheid erging an die Gesellschaft mbH und wurde ihrem im Verwaltungsverfahren bevollmächtigten Rechtsvertreter am 4. November 1999 zugestellt. Mit 3. November 1999 jedoch war die Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch erfolgt und hatte die in § 2 Abs. 2 UmwG resultierenden Rechtsfolgen ausgelöst. Die am Tage darnach durch Zustellung erlassene Erledigung der belangten Behörde ist ins Leere gegangen und kann mangels eines rechtlich existenten Bescheidadressaten keine Rechtsfolgen nach sich ziehen (vgl. den hg. Beschluss vom 15. Dezember 1999, 99/13/0234, mit weiterem Hinweis). Die seit 3. November 1999 nicht mehr der Gesellschaft, sondern dem vormaligen Alleingesellschafter als Einzelhandelskaufmann zuzurechnende Berufung gegen den Bescheid des BFL vom 14. April 1999 konnte durch die an die nicht mehr existente Gesellschaft mbH gerichtete, zu 99/07/0208 angefochtene Erledigung rechtlich nicht erledigt werden und ist unverändert offen.

Die zu 99/07/0208 protokollierte Beschwerde war aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit zurückzuweisen, was der Gerichtshof in einem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat beschlossen hat.

Zu den übrigen Beschwerden:

Nach § 17 Abs. 2 HGB in seiner durch BGBl. I 159/1998 gestalteten Fassung kann ein Kaufmann in Verfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden seine Firma als Parteibezeichnung führen und mit seiner Firma als Partei bezeichnet werden. Dies gilt nicht in Strafverfahren.

Aufgrund dieser Bestimmung sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auf der Basis der ihm vorgelegten Firmenbuchauszüge und konform mit der von der beschwerdeführenden Partei erstatteten Anzeige der Rechtsnachfolge des vormaligen Alleingesellschafters in die Rechtsstellung der zuvor beschwerdeführenden Gesellschaft im Hinblick auf die Bestimmung des § 4 Abs. 2 UmwG veranlasst, der durch § 2 Abs. 2 UmwG eingetretenen Rechtsnachfolge durch nunmehrige Bezeichnung der beschwerdeführenden Partei mit ihrer bekannt gegebenen und der Rechtslage entsprechenden Firma Rechnung zu tragen.

In der Sache selbst war zu den zulässig erhobenen Beschwerden Folgendes zu erwägen:

Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden.

Die von der belangten Behörde angewendete Gesetzesbestimmung des § 11 PMG wurde, wie den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage, 563 der Beilagen XX. GP, zu entnehmen ist, im Hinblick auf eine gemeinschaftsrechtskonforme Regelung des Parallelimports von Pflanzenschutzmitteln als erforderlich angesehen.

Nach § 11 Abs. 1 PMG bedarf das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die

1. mit einem im Inland bereits - ausgenommen nach § 13 - zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch sind und

2. in anderen Staaten, die Vertragspartner des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, hergestellt werden oder zugelassen sind, einer vereinfachten Zulassung durch das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft.

Nach § 11 Abs. 2 PMG ist ein Pflanzenschutzmittel mit einem bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch, wenn es