VwGH dismisses complaint; no public interest justification for changing land use from open land to mixed agricultural zone.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a municipal decision refusing to reclassify part of a property from open land to a mixed agricultural zone. The complainant argued that the former barns should be converted to residential use to prevent landscape blight and create affordable housing, noting that livestock farming had ceased. The court rejected these arguments, ruling that the municipality failed to demonstrate a specific public interest requirement under the relevant planning law and that the proposed change contradicted local spatial planning goals.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 108 Abs. 4 TROG 1997; § 67 Abs. 2 lit. e TROG 1997: A change of land use plan requires a specific reason of public interest; mere prevention of building decay or general housing needs do not suffice if the change violates spatial planning objectives.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die beabsichtigte Änderung der Flächenwidmung eines Teiles eines Grundstückes im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde von Freiland in Baulandlandwirtschaftliches Mischgebiet im Bereich des Ehofes (in der Folge kurz: E-Hof).
Nach dem unbestrittenen Vorbringen in der Beschwerde hatte der Eigentümer dieser Liegenschaft (in der Folge kurz: X) in seinem Antrag an die Gemeinde vom 18. Mai 1998 ausgeführt, wie sicherlich bekannt sei, sei die Tierhaltung auf dem E-Hof im Bauernhaus 1971 und im daneben liegenden Stallgebäude 1988 eingestellt worden. Seither würden die betreffenden Räumlichkeiten nicht mehr genutzt.
Im Hinblick darauf, dass bei zahlreichen Bauernhöfen in und um K (kurz: K) die ehemaligen Stallungen nach Einstellung der dort betriebenen Tierhaltung einer anderen Nutzung zugeführt worden seien (es folgen Beispiele), wolle er heute anfragen, inwieweit eine Nutzung der voll erschlossenen Gebäude des E-Hofes für Wohnraum möglich sei. Die leer stehenden und ehemals für die Tierhaltung genutzten Gebäude würden 500 m2 Wohnfläche ergeben. Diese Fläche könnte ohne Probleme von der bestehenden Biomasseheizung mitversorgt werden.
Im Bauernhaus stünden derzeit 118 m2 Wohnfläche zur Verfügung, im angebauten Hausteil 45 m2. Das Gebäude Lweg (kurz: L-Weg) 18, welches 1976 als Wohnhaus auf Bauland errichtet worden sei, sei bei dieser Berechnung nicht miteinzubeziehen, weil es sich nicht um ein Austragshaus handle, wie aus dem Baugesuch aus dem Jahre 1973 ersichtlich sei. Das Bauland sei dann in der Folge, wohl um einen Baulandzusammenhang zum E-Hof zu verhindern, wieder in Freiland rückgewidmet worden.
Er wolle bitten, ihm die Möglichkeiten und Bedingungen einer sinnvollen Nutzung der seit Jahren leer stehenden Gebäude des E-Hofs als Wohnraum darzustellen.
Mit Eingabe vom 25. Juni 1998 an die Gemeinde beantragte X unter Anschluss einer planlichen Darstellung hinsichtlich der "derzeit im Freiland befindlichen Gebäude" des E-Hofes auf dem genannten Grundstück die Umwidmung in landwirtschaftliches Mischgebiet. Die von ihm auf der planlichen Darstellung eingezeichnete Fläche berücksichtige den natürlichen Geländeverlauf sowie die gegebenen Baulichkeiten.
Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 1998 heißt es, bereits in der Ausschusssitzung vom 16. Juni 1998 sei eine "Bauanfrage" des X zur Nutzung der Stallungen und der Tenne des E-Hofes für Wohnzwecke behandelt worden. Dabei habe sich die grundsätzliche Frage erhoben, in welcher Form die vom Antragsteller angegebenen ca. 500 m2 als Wohnfläche genutzt werden könnten. Eine Landwirtschaft mit Tierhaltung werde nicht mehr betrieben. Daher wäre der Ausbau von Wohnungen möglich. Dies allerdings nicht ohne entsprechende Umwidmung. Der Ausschuss habe sich sodann für eine Widmung in landwirtschaftliches Mischgebiet ausgesprochen.
Anlässlich der Besichtigung an Ort und Stelle, bei der X anwesend gewesen sei, sei dargelegt worden, dass der Ausbau der Hofstelle und des landwirtschaftlichen Nebengebäudes schrittweise erfolgen solle. X stelle sich vor, je zwei Wohnungen im landwirtschaftlichen Teil der Hofstelle und im Nebengebäude auszubauen. Dies sollte etwa in drei Etappen erfolgen. X sei bekannt, dass er nur Wohnungen für den ganzjährigen Wohnbedarf errichten und vergeben dürfe.
Als erste Etappe solle das landwirtschaftliche Nebengebäude, das nördlich des E-Hofes liege, umgebaut werden. Zu diesem Zwecke sei die Widmung der durch diesen Baukörper gedeckten Fläche zuzüglich der Abstandsflächen im Gesamtausmaß von ca. 550 m2 erforderlich.
Der Ausschuss befürworte daher einstimmig die Umwidmung jenes Teiles des fraglichen Grundstückes von Freiland in Baulandlandwirtschaftliches Mischgebiet, der sich durch die verbaute Grundfläche zuzüglich der Abstandsflächen ergebe.
Ein zweiter Antrag des X um Umwidmung eines anderen, näher bezeichneten Grundstückes (Austragshaus) werde, weil es ohnehin mit einem Zweifamilienhaus bebaut sei, "nicht erneut als Bauland gewidmet" (gemeintwohl: der Antrag werde aus diesen Gründen nicht befürwortet).
Der "Auflegungsbeschluss" wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Dieser Beschluss wurde auch in einer Zeitschrift kundgemacht.
In der Gemeinderatssitzung vom 28. September 1998 wurde die beabsichtigte Änderung beschlossen.
Mit Erledigung vom 4. November 1998 wurde bei der belangten Behörde unter Anschluss des Ansuchens vom 25. Juni 1998, der Kundmachung vom 29. Juli 1998, der Protokollauszüge der Gemeinderatssitzungen vom 23. Juli und 28. September 1998, des Nachweises der Einschaltung in jener Zeitschrift sowie der planlichen Darstellung in dreifacher Ausfertigung um Genehmigung ersucht.
Die für Raumordnungsfragen zuständige Abteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung erstattete eine ablehnende Stellungnahme vom 23. Dezember 1998. Es heißt darin, die gegenständliche Fläche liege im Bereich des E-Hofes und bilde ein landwirtschaftliches Gebäude (zuvor ein Schweinestall), der nun als landwirtschaftliches Mischgebiet gewidmet werden solle, um daraus Wohnungen errichten zu können.
Der E-Hof liege unterhalb des L-Weges in einer vollkommenen Einzellage, die vom gesamten Stadtbereich aus sehr gut einsichtig sei. Der Hof werde derzeit nicht mehr bewirtschaftet, die rund um den Hof liegenden Flächen seien verpachtet worden. Daher sei das Gebäude östlich der Hofstelle, welches früher als großer Mastschweinestall verwendet worden sei, nicht mehr in Betrieb und solle nun zwecks Errichtungen von Wohnungen umgewidmet werden. Die Familie X beschäftige, wie die beigefügten Unterlagen zeigten, die "Ortsplanung" schon seit langem und immer wieder hätten verschiedene "Änderungen und Widmungen in diesem Bereich vorgenommen werden" müssen. Wie bereits aufgezeigt, bestehe eine Hofstelle, "an dieser Hofstelle wurde der Altenteil und ein Gebäude noch im ersten Stock dazugebaut". Weiters bestehe neben diesem Altenteil ein Wohnhaus mit zwei Wohnungen und weiter südwestlich dieses Hauses bestehe ein weiteres Haus, welches im Untergeschoß eine Bioheizung aufweise und in welchem das Obergeschoß zur Lagerung des Hackgutes ausgebaut worden sei. Bereits im Jahre 1996 habe dieses landwirtschaftliche Wohnhaus zwecks Umbaues in Wohnungen umgewidmet werden sollen. Damals sei als Kompromiss im Anschluss an das Wohngebiet (Hinweis auf einen Lageplan) eine Fläche gewidmet worden, auf welchem ein Gebäude mit drei Wohnungen errichtet worden sei. Weiters sei geplant, im Bereich L-Berg eine Fläche umzuwidmen und mit dem Erlös dieser umgewidmeten Fläche solle das landwirtschaftliche Gebäude umgebaut werden. Bei verschiedenen Besichtigungen und Begehungen sei seitens der Rechtsabteilung und der "Ortsplanung" (des Amtes der Tiroler Landesregierung) immer wieder aufgezeigt worden, dass für den Hof "alle Möglichkeiten des Bauens bereits über Gebühr ausgenützt" worden seien und das Tiroler Raumordnungsgesetz "keinerlei Widmungen in diesem Bereich mehr" zulasse. Daher sei auch schon früher als Kompromiss diese Fläche im Anschluss an das Wohngebiet gewidmet worden, auf welcher, wie bereits aufgezeigt, drei Wohnungen errichtet worden seien.
Seitens der Ortsplanung dürfe daher noch einmal darauf hingewiesen werden, dass für die Widmung im Sinne des Gesetzes und aufgrund der Zielsetzungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes die Möglichkeit einer Umwidmung nicht bestehe.
Die belangte Behörde brachte diese Stellungnahme der Beschwerdeführerin mit Erledigung vom 12. Jänner 1999 zur Äußerung binnen vier Wochen zur Kenntnis.
Die Beschwerdeführerin erwiderte hierauf mit Erledigung vom 16. Februar 1999, aufgrund einer Bauanfrage des X habe der Ausschuss für Bau, Raumordnung und Ortsbild bereits in seiner Sitzung vom 16. Juni 1998 die Frage gestellt, in welcher Form die von X genannte vorhandene landwirtschaftliche Nutzfläche von ca. 500 m2 als Wohnnutzfläche genutzt werden könne. Eine landwirtschaftliche Tierhaltung werde nicht mehr betrieben, weshalb der Ausbau von Wohnungen möglich wäre, dies allerdings nur bei entsprechender Umwidmung. Der Ausschuss habe sich sodann für eine Umwidmung in landwirtschaftliches Mischgebiet ausgesprochen. Am 14. Juli 1998 habe ein Ortsaugenschein durch den Ausschuss stattgefunden, bei dem der schrittweise Ausbau der Hofstelle und des landwirtschaftlichen Nebengebäudes besprochen worden sei. Der Ausschuss habe nur einer Widmung jenes Teiles des fraglichen Grundstückes zugestimmt, der durch das landwirtschaftliche Nebengebäude zuzüglich der Abstandsflächen gedeckt sei.
Das Schreiben der belangten Behörde vom 12. Jänner 1999 sei diesem Ausschuss in seiner Sitzung vom 20. Jänner 1999 vorgelegen. Es werde in dieser Angelegenheit ein Vergleich mit dem Fall des M-Bauern gezogen, der in seiner Hofstelle eine nicht mehr einträgliche Squash-Halle betreibe und wo diesbezüglich ebenso eine Umwidmung zwecks Ausbau von Wohnungen erfolgen solle. Der Ausschuss vertrete die Ansicht, dass durch den Ausbau von bestehenden Gebäuden die Ziele der Raumordnung nicht verletzt würden und spreche sich daher einstimmig für eine Stellungnahme im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 28. September 1998 aus.
Hierauf hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid dieser Umwidmung die aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt. Begründend wurde ausgeführt, dem Umwidmungsbeschluss des Gemeinderates könne entnommen werden, dass dieser deshalb beschlossen worden sei, um dem X die Nutzung der Stallung und der Tenne des ehemaligen Hofes für Wohnzwecke zu ermöglichen. Die Begründung hiefür sei gewesen, dass die Landwirtschaft aufgelassen sei und auch eine Tierhaltung nicht mehr betrieben werde. Hiezu sei festzuhalten, dass bereits bei einem vor der Umwidmung durchgeführten Lokalaugenschein klar festgestellt worden sei, dass eine Änderung des Flächenwidmungsplanes kaum vertretbar sei, weil X bereits eine alte Hofstelle besitze, bei welcher in der Vergangenheit bereits zahlreiche Zu- und Umbauten vorgenommen worden seien, zudem ein Austragshaus errichtet worden sei, in welchem zwei Wohneinheiten enthalten seien. Überdies sei dem X ein zusätzliches Grundstück in Bauland gewidmet worden.
Bereits damals sei darauf hingewiesen worden, dass eine Umwidmung in diesem abseits gelegenen Bereich zur Folge hätte, dass zahlreiche ähnliche Umwidmungsfälle anstehen würden, und der Widmungsdruck auf periphere Lagen sich vergrößern würde. Ungeachtet dieser Vorgaben sei die Umwidmung vom Gemeinderat beschlossen worden.
Der Amtssachverständige habe zu dieser Widmung ausgeführt, dass X die "Raumordnung" schon seit mehreren Jahren beschäftigt und immer wieder versucht habe, in diesem Bereich Umwidmungen genehmigt zu erhalten. Es hätten bisher immer wieder Lösungen gefunden werden können, jedoch seien nunmehr alle Möglichkeiten, welche sich aus den Bestimmungen des TROG ergäben, über das Maß ausgeschöpft.
Nach § 108 Abs. 4 TROG 1997 dürften bis zur Erlassung des örtlichen Raumordnungskonzeptes Flächenwidmungspläne geändert werden, wenn ein wichtiges öffentliches Interesse an der Umwidmung bestehe und diese den Zielen der örtlichen Raumplanung nicht widerspreche. Tatsache sei, dass die beschwerdeführende Gemeinde ihr örtliches Raumordnungskonzept noch nicht erstellt habe, sodass Änderungen des Flächenwidmungsplanes "sehr kritisch zu sehen" seien. Angesichts des Umstandes, dass für X schon zahlreiche Flächen in Bauland gewidmet worden seien, könne in der Widmung der nunmehrigen Fläche kein öffentliches Interesse gefunden werden. Auch seitens des Gemeinderates sei keinerlei öffentliches Interesse dokumentiert worden.
Zudem sei festzuhalten, dass der Hof des X weit abseits des zentralen Siedlungsbereiches des Ortes gelegen sei und eine Widmung in einer derartigen Einzellage dem Ziel der örtlichen Raumordnung nach bestmöglicher Anordnung und Gliederung des Baulandes, aber auch der Freihaltung zusammenhängender unverbaut bleibender Flächen zuwiderlaufen würde. Würde man ein ehemaliges landwirtschaftliches Objekt in diesem Bereich "widmen", würde sich der Widmungsdruck auf Widmung weiterer Flächen wesentlich erhöhen und es würde der Zersiedelungstendenz erheblich Vorschub geleistet. Außerdem gebe es zahlreiche vergleichbare Objekte, welche ebenfalls disloziert stünden und es wäre unweigerlich damit zu rechnen, dass auch in diesen Bereichen ein immenser Siedlungsdruck erzeugt würde.
Aus grundsätzlichen raumordnerischen Überlegungen im Hinblick auf die Ziele der örtlichen Raumordnung müsse diese vom Gemeinderat beschlossene Umwidmung negativ beurteilt werden und es sei klar festzuhalten, dass keinerlei öffentliches Interesse an der Umwidmung nachgewiesen worden sei.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 11. Oktober 1999, B 1516/99-3, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird in der Beschwerde, die bereits Ausführungen für den Fall der Abtretung enthielt, inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Äußerung zur Gegenschrift erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Beschwerdefall ist das Tiroler Raumordnungsgesetz 1997, LGBl. Nr. 10, in der Fassung der 2. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl. Nr. 21/1998, anzuwenden.
Unstrittig ist, dass ein örtliches Raumordnungskonzept nicht besteht.
Nach § 108 Abs. 4 leg. cit. (in der Fassung LGBl. Nr. 28/1997) darf der Flächenwidmungsplan u.a. (nur dieser Fall ist hier von Belang) nur geändert werden, wenn ein wichtiger im öffentlichen Interesse gelegener Grund vorliegt und die Änderung den Zielen der örtlichen Raumordnung nach diesem Gesetz nicht widerspricht (diese Bestimmung enthält überdies Fälle, in welchen der Flächenwidmungsplan zwingend zu ändern ist, diese treffen aber im Beschwerdefall sachverhaltsmäßig nicht zu, was auch gar nicht behauptet wird).
§ 67 leg. cit. (in der Fassung LGBl. Nr. 28/1997 und LGBl. Nr. 21/1998) regelt in Verbindung mit § 69 leg. cit. (ebenfalls in der Fassung LGBl. Nr. 21/1998) das Verfahren zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung (hier: der Änderung des Flächenwidmungsplanes).
Die Beschwerde ist jedenfalls im Ergebnis nicht berechtigt.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die belangte Behörde habe ihre Entscheidung auf unzureichende Entscheidungsgrundlagen gestützt, ist ihr zu entgegnen, dass es an der Beschwerdeführerin gelegen wäre, alles Erforderliche zur Untermauerung ihres Standpunktes der belangten Behörde vorzulegen. Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin auch Gelegenheit gegeben, sich zur ablehnenden Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung zu äußern, die Beschwerdeführerin hat aber auch diese Gelegenheit nicht zu einer Erweiterung der vorgelegten Entscheidungsgrundlagen (§ 67 Abs. 1 TROG 1997) genutzt.
Soweit nun in der Äußerung zur Gegenschrift tatsächliche Annahmen in dieser Stellungnahme der Fachabteilung vom 23. Dezember 1998 bestritten werden, nämlich dass der E-Hof in einer Einzellage liege und vom Ort aus völlig einsehbar sei, und es heißt, dies treffe in dieser Form nicht zu, jedenfalls "nicht in dem Ausmaß, dass daraus die Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung abgeleitet werden könnte", ist der Beschwerdeführerin zu entgegnen, dass sie diesen tatsächlichen Annahmen im Verwaltungsverfahren trotz gebotener Gelegenheit zur Äußerung nicht entgegengetreten ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber gemäß § 41 Abs. 1 VwGG, sofern das Verfahren mängelfrei ist, von dem von der Behörde angenommenen Sachverhalt auszugehen.
Die Beschwerdeführerin bestreitet die von der belangten Behörde angenommenen Beispielsfolgen mit dem Argument, dass jeder Folgefall einzeln zu untersuchen wäre. Richtig ist, dass die Zulässigkeit jeder Änderung anhand der gegebenen gesetzlichen Kriterien zu prüfen ist. Damit kann sich die Beschwerdeführerin aber nicht mit Erfolg darauf berufen, dass Widmungsänderungen in angeblich vergleichbaren Fällen genehmigt worden seien, eben weil es darauf ankommt, ob der gegenständliche Fall den gesetzlichen Vorgaben für eine Änderung entspricht. Aus denselben Gründen ist allerdings auch nicht klar, welche rechtserhebliche Bedeutung im Beschwerdefall dem von der belangten Behörde hervorgehobenen Umstand zukommen soll, dass X "die Raumordnung schon seit mehreren Jahren beschäftigt und immer wieder versucht hat, in diesem Bereich Umwidmungen zu erhalten", wobei "bisher immer wieder Lösungen gefunden werden" konnten.
Die Beschwerdeführerin erblickt das von der belangten Behörde vermisste wichtige öffentliche Interesse für die Umwidmung darin, dass eine Landwirtschaft mit Tierhaltung nicht mehr betrieben werde und die Liegenschaft einer Nutzung zugeführt werden solle. Die landwirtschaftliche Nutzung, so heißt es in der Beschwerde, sei "schon deshalb ausgeschlossen, weil Immissionen davon ausgingen, die eine Genehmigung unmöglich machten". Mit diesem Vorbringen ist nicht nur nichts zu gewinnen, es stellt vielmehr überhaupt die Umwidmung in "landwirtschaftliches Mischgebiet" in Frage, weil dies doch gemäß § 40 Abs. 5 TROG 1997 ein Gebiet ist, in welchem (u.a.) Gebäude für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und sonstige der landwirtschaftlichen Tierhaltung mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Intensivtierhaltung (gemäß § 45 Abs. 1 leg. cit.) dienende Gebäude errichtet werden dürfen.
Die Beschwerdeführerin argumentiert weiters damit, es liege im öffentlichen Interesse, dass aufgelassene bzw. nicht mehr verwendete landwirtschaftliche Gebäude nicht verfielen; so werde ein "Schandfleck in der Landschaft" verhindert. Dazu komme das ebenso große Interesse der Gemeinde, Wohnraum dort zu schaffen, wo die Kosten geringfügig und der Baulandverbrauch am geringsten sei, was sich absolut mit den Zielen der Raumordnung decke. Eben diese Voraussetzungen erfülle die gegenständliche Umwidmung.
Dem ist zunächst das zuvor Gesagte zu entgegnen, nämlich, dass es an der Gemeinde gelegen wäre, diese Argumente schon im Verwaltungsverfahren vorzutragen und entsprechend zu untermauern. Mit diesem Vorbringen wird vorweg nicht der nach § 108 Abs. 4 TROG 1997 erforderliche "wichtige im öffentlichen Interesse gelegene Grund" dargetan.
Auch sonst vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, dass die belangte Behörde bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides vom Vorliegen eines solchen im öffentlichen Interesse gelegenen wichtigen Grundes hätte ausgehen müssen. Der Hinweis in der Äußerung zur Gegenschrift auf das "Vorliegen jüngster Ankündigungen des zuständigen Landesrats", der nämlich "die Freigabe aller Hofstellen von Wohnungen" (gemeint wohl: für Wohnungen) vorgeschlagen habe, vermag daran nichts zu ändern.
Im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben, ob § 69 iVm § 67 TROG 1997 dahin zu verstehen ist, dass auch ein Fehlen der Voraussetzungen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes (für sich allein) eine aufsichtsbehördliche Versagung einer solchen Änderung rechtfertigen würde, insbesondere, ob das Fehlen eines im öffentlichen Interesse gelegenen wichtigen Grundes iS des § 108 Abs. 4 TROG 1997 für sich allein einen solchen Versagungsgrund darstellt. Die belangte Behörde hat nämlich zutreffend auch darauf verwiesen, dass diese Umwidmung dem Ziel der örtlichen Raumordnung nach bestmöglicher Anordnung und Gliederung des Baulandes widersprechen würde, womit jedenfalls ein Versagungsgrund im Sinne des § 67 Abs. 2 lit. e gegeben ist.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 5. Dezember 2000