VwGH dismisses complaint: complaint on removal order and party status was substantively decided by the contested order.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 12.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 19. März 1998 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 41 Stmk. BauG die sofortige Erlassung eines Beseitigungsauftrages betreffend die auf dem Nachbargrundstück ohne Genehmigung aufgestellten Werbetafeln u.a. gegenüber der Mitbeteiligten.

Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 6. April 1998 wurde der Mitbeteiligten von Amts wegen gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG der Auftrag erteilt, die verfahrensgegenständliche Werbeanlage binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen.

Mit Bescheid der Berufungskommission der Stadt Graz vom 27. Juli 1998 wurde der Berufung der Mitbeteiligten gegen den erstinstanzlichen Beseitigungsauftrag Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid aufgehoben. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass mit der Baufreistellungserklärung vom 3. Juni 1998 die vorliegende Anlage bewilligt worden sei. Der Beseitigungsauftrag sei daher aufzuheben gewesen.

Mit Schreiben vom 3. Februar 1999 verwies die Beschwerdeführerin auf ihre Eingabe vom 19. März 1998 und stellte im Hinblick darauf, dass sie bisher keine Entscheidung über den von ihr beantragten Beseitigungsauftrag erhalten habe, die Anträge

"an den Magistrat Graz, Baurechtsamt, als Entscheidungsbehörde zweiter Instanz, auf

1) umgehende Zustellung des Bescheides über die Entscheidung des von der Anzeigerin mit Eingabe vom 19.3.1998 beantragten Beseitigungsauftrages hinsichtlich der auf dem Grundstück Nr. 2212, H...gasse, und Nr. 2205/1, L...gürtel, KG ..., widerrechtlich aufgestellten Plakattafel, und

2) auf bescheidmäßige Erledigung, dass der Anzeigerin im gegenständlichen Verfahren die Stellung einer Verfahrenspartei zukommt."

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. März 1998 "in Stattgebung des Devolutionsantrages abgewiesen". Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass mit dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 1999 in Bezug auf ihr Schreiben vom 19. März 1998 der Antrag auf Übergang der Zuständigkeit wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gestellt worden sei, der vorliegende Devolutionsantrag sei zulässig, da die Behörde erster Instanz den Antrag vom 19. März 1998 nicht innerhalb von 6 Monaten einer Erledigung zugeführt habe. Zum Antrag selbst wurde ausgeführt, dass gemäß § 20 Z. 3 Stmk. BauG die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (Tafeln, Schaukästen, sonstige Vorrichtungen und Gegenstände, an denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können, Bezeichnungen, Beschriftungen, Hinweise udgl.) anzeigepflichtig seien. Am 25. März 1998 sei eine Bauanzeige gemäß § 20 Z. 2 - 5 Stmk. BauG zur Errichtung einer Werbeanlage auf den näher angeführten Grundstücken eingebracht worden. Mit Bescheid vom 3. Juni 1998 sei die Baufreistellung für die beiden Plakatwände auf den verfahrensgegenständlichen Grundstücken erteilt worden. Den Nachbarn komme im Anzeigeverfahren gemäß § 20 Z. 3 Stmk. BauG keine Parteistellung zu, da gemäß § 33 Abs. 7 leg. cit. im Anzeigeverfahren nur der Bauwerber Partei sei. Gemäß § 41 Abs. 6 leg. cit. stehe den Nachbarn das Recht auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages zu, wenn die Bauarbeiten, die baulichen Anlagen oder sonstigen Maßnahmen im Sinne der Abs. 1, 3 und 4 ihre Rechte (§ 26 Abs. 1) verletzten. Gemäß § 41 Abs. 3 leg. cit. habe die Behörde hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Die vorliegenden Plakattafeln stellten auf Grund der angeführten Baufreistellung vom 3. Juni 1998 keine vorschriftswidrigen baulichen Anlagen dar, sodass der gegenständliche Antrag auf Erlassung eines Beseitigungsauftrages abzuweisen sei.

Die Behandlung der dagegen zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss vom 28. September 1999, B 747/99-3, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

In den die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof betreffenden Ausführungen wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und - wie die mitbeteiligte Partei - eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995 (Stmk. BauG), hat die Behörde hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Der Auftrag ist ungeachtet eines Antrages auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung oder einer Anzeige gemäß § 33 Abs. 1 zu erteilen. Gemäß § 41 Abs. 6 Stmk. BauG steht den Nachbarn das Recht auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages zu, wenn die Bauarbeiten, die baulichen Anlagen oder sonstigen Maßnahmen im Sinne der Abs. 1, 3 und 4 ihre Rechte (§ 26 Abs. 1) verletzen.

Gemäß § 4 Z. 41 Stmk. BauG ist Nachbar der Eigentümer oder Inhaber eines Baurechtes (Bauberechtigter) der an den Bauplatz angrenzenden Grundflächen sowie jener Grundflächen, die zum vorgesehenen Bauplatz in einem solchen räumlichen Naheverhältnis stehen, dass vom geplanten Bau oder dessen konsensgemäßer Benützung Einwirkungen auf diese Grundflächen ausgehen können, gegen welche die Bestimmungen dieses Gesetzes Schutz gewähren.

Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 2 Stmk. BauG kann der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen u.a. gestützt auf Bestimmungen über die Abstände (§ 13) erheben.

Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf inhaltliche Entscheidung über die von ihr gestellten Anträge (aus den Ausführungen in der Beschwerde ergibt sich, dass die Anträge vom 3. Februar 1999 gemeint sind) verletzt.

In diesem allein geltend gemachten Recht ist die Beschwerdeführerin nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes durch den angefochtenen Bescheid nicht verletzt worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. März 1998 von der belangten Behörde "als Baubehörde zweiter Instanz" (an die die Anträge gerichtet waren) entschieden. Der angefochtene Bescheid, mit dem über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. März 1998 entschieden wurde, ist im Sinne des Punktes 1. des Antrages der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 1999 der Beschwerdeführerin auch zugestellt worden. Mit der Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin vom 19. März 1998 auf Erlassung eines Beseitigungsauftrages ist aber auch implizit über die Frage der Parteistellung der Beschwerdeführerin in diesem Verfahren entschieden worden. Die Behörde hat der Beschwerdeführerin die Parteistellung zuerkannt. Wenn die Beschwerdeführerin in dem Antrag vom 3. Februar 1999 (Punkt 2.) die bescheidmäßige Erledigung darüber beantragt hat, dass ihr "im gegenständlichen Verfahren" die Stellung einer Verfahrenspartei zukomme, hat sich dieser Antrag auf das mit Eingabe vom 19. März 1998 beantragte baupolizeiliche Verfahren bezogen, das die Beschwerdeführerin in Punkt 1. der Anträge vom 3. Februar 1999 angesprochen hat. Dieser Antrag hat sich nicht auf die Feststellung der Parteistellung der Beschwerdeführerin im Anzeigeverfahren betreffend die verfahrensgegenständliche Werbeanlage gerichtet. Auf das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerde war daher nicht weiter einzugehen. Es wurden somit durch den angefochtenen Bescheid und seine Zustellung an die Beschwerdeführerin die Anträge der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 1999 inhaltlich behandelt (Punkt. 1. wurde durch Zustellung des angefochtenen Bescheides entsprochen und über Punkt 2. wurde meritorisch entschieden).

Wenn die Beschwerdeführerin den in dem von Amts wegen geführten baupolizeilichen Verfahren erlassenen Bescheid vom 6. April 1998 ins Treffen führt und ausführt, dass sich Punkt 1. ihres Antrages vom 3. Februar 1999 auf die Zustellung dieses Bescheides gerichtet hätte, ist ihr zum einen entgegenzuhalten, dass dieser Beseitigungsauftrag in dem von Amts wegen eingeleiteten baupolizeilichen Verfahren ergangen ist und nicht auf Grund ihres Antrages. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass im Zeitpunkt des Einlangens der Anträge vom 3. Februar 1999 bzw. der Erlassung des angefochtenen Bescheides der mit Bescheid vom 6. April 1998 erlassene Beseitigungsauftrag durch Bescheid der Berufungskommission der Stadt Graz vom 27. Juli 1998 bereits wieder aufgehoben war.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Angemerkt wird abschließend, dass sich die Regelungen betreffend die Einhaltung von Abständen in § 13 Abs. 1 - 11 leg. cit. auf Gebäude beziehen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 20. Juni 2001