Illegal use of furnished farm rooms as holiday residences violating private room rental exclusivity and building regulations

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dieses Beschwerdeverfahren ist Teil eines Verfahrenskomplexes, der den Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach beschäftigt hat. Hier geht es um die Frage, ob der Beschwerdeführer (J.K.) als Eigentümer des in Tirol gelegenen F-Hofes Räumlichkeiten rechtswidrigerweise als Freizeitwohnsitz Herrn und Frau B sowie dem R überlassen hat. Auf Herrn B (soweit im Folgenden nur von "B" die Rede ist, ist Herr B gemeint) beziehen sich die mit den hg. Erkenntnissen vom 24. September 1992, Zl. 92/06/0150 (Untersagungsauftrag nach § 43 Abs. 3 TBO), vom 11. Februar 1993, Zl. 92/06/0230, sowie vom 17. November 1994, Zl. 93/06/0178 (betreffend jeweils die Bestrafung des B wegen einer Verwaltungsübertretung nach der Tiroler Bauordnung), sowie mit Erkenntnis vom 20. Mai 1998, Zl. 97/06/0078 (betreffend einen weiteren Untersagungsauftrag nach § 43 Abs. 3 TBO), abgeschlossenen Beschwerdeverfahren. Das Erkenntnis vom 25. März 1999, Zl. 97/06/0216, betrifft R, jenes vom 23. März 2000, Zl. 98/06/0156, die Eheleute B (siehe dazu später).

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1998, Zlen. 97/06/0211 und 97/06/0212, zu entnehmen.

Daraus ist insbesondere Folgendes festzuhalten:

Das nun beschwerdegegenständliche Verwaltungsstrafverfahren (und, soweit hier erheblich, gleichermaßen das konnexe Verfahren gegen R) wurde durch eine bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft am 3. April 1996 eingelangte Erledigung der Tiroler Landesregierung in Gang gebracht, mit welcher eine Reihe von Niederschriften über Beobachtungen des Zeugen L übermittelt wurden. Mit der am 14. Mai 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft eingelangten weiteren Erledigung vom 3. Mai 1996 übermittelte die Landesregierung weitere Niederschriften sowie ein Konvolut von 28 vom Zeugen L aufgenommenen Lichtbildern. Daraus ergäbe sich der Verdacht, dass im F-Hof keine Privatzimmervermietung erfolge, sondern "illegal eine Freizeitwohnsitznutzung" stattfinde.

Mit der bei der Bezirkshauptmannschaft am 8. Juli 1996 eingelangten Erledigung vom 24. Juni 1996 übermittelte die Landesregierung eine Sachverhaltsdarstellung der Tourismusabteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung (im Folgenden kurz: Tourismusabteilung) vom 11. Juni 1996 über eine Amtshandlung (Augenschein) vom 5. Juni 1996 im F-Hof, weiters die darin bezogene Niederschrift (in Ablichtung) über die Einvernahme der Zeugin K und eine Ablichtung eines Schriftsatzes des B vom 28. Juli 1992 an die Baubehörde erster Instanz, dies zur Untermauerung des bereits ausgesprochenen Verdachtes (Anmerkung:

Im Vorerkenntnis vom 20. Mai 1998 wurde der Name der Zeugin nicht mit K, sondern mit M anonymisiert).

In dieser Sachverhaltsdarstellung heißt es, der Eigentümer (das ist der Beschwerdeführer, J.K.) habe gleich zu Beginn der Amtshandlung erklärt, dass er im F-Hof eine Zimmervermietung mit 10 Betten betreibe und B sowie R ihren Freizeitwohnsitz aufgegeben hätten. Er führe lediglich Erlösaufzeichnungen derart, dass er in einem Kassenbuch unter der Rubrik "Mieteinnahmen" die Erlöse aus dem Vermietungsbereich festhalte. Auch sei in den zur Vermietung bereitgestellten Zimmern keine Preisauszeichnung ersichtlich gemacht worden.

Die Prüfungsorgane hätten folgenden Sachverhalt feststellen können:

Die Räumlichkeiten des F-Hofes seien im Zuge einer Nachschau nach § 116 der TLAO besichtigt worden. In diesem Hof befinde sich eine Ferienwohnung im Parterre. Dieser Wohnung seien im Tiefparterre ein Doppel- und ein Einzelzimmer zugeordnet. Im ersten Stock befinde sich eine weitere Ferienwohnung. Die Wohnung im Parterre bestehe aus einem Wohnzimmer, Küche, Schlafzimmer, Bad und WC. Diese Wohnung sei zum Zeitpunkt der Nachschau voll möbliert gewesen und diene ausschließlich dem B zu Ferienzwecken. Diese Feststellung könne deshalb getroffen werden, weil alle Räumlichkeiten mit persönlichen Gegenständen des B ausgestattet seien. Hiezu zählten Kleidungsstücke im Schrank, Bücher, Kassetten, CD's, Zinngegenstände, Radios, Fernseher "u.v.ä.m.". Im Bad seien Toilettartikel griffbereit vorhanden gewesen. Im Eingangsbereich und im Flur der Wohnung seien die Rehgehörne teilweise mit den Namen des Erlegers, des B, gekennzeichnet. Auch die Zimmer im Tiefparterre hätten "einige persönliche Dinge" aufgewiesen.

Eine Aufgabe der Unterkunft als Ferienwohnung sei zweifelsfrei bisher nicht erfolgt, weil aus den zuvor beschriebenen äußeren Umständen hervorgehe, dass Herr B offensichtlich weiterhin beabsichtige, diesen Freizeitwohnsitz im F-Hof zu benützen und daher seine persönlichen Effekten sowie diese seiner Lebensführung entsprechenden persönlichen Gegenstände des täglichen Gebrauches nicht entfernt habe.

Die zweite Wohnung im ersten Stock werde von R oder von einer anderen Person als Freizeitwohnsitz benützt. Diese Wohnung sei ebenfalls voll möbliert und mit persönlichen Gegenständen des Freizeitwohnsitzinhabers ausgestattet. Die in der Wohnung befindlichen Kleidungsstücke und Wertgegenstände gehörten den Angaben des Eigentümers, J.K., zufolge weder ihm noch Mitgliedern seiner Familie.

Zur Frage seines Wohnsitzes habe J.K. erklärt, dass er mit Hauptwohnsitz am F-Hof gemeldet sei, die weiteren Familienmitglieder am gepachteten Hof am S-Weg. Auf diesen Widerspruch hin angesprochen habe er erklärt, zwar jeden Tag am F-Hof zur Betreuung seiner Tiere zu sein, jedoch nur hin und wieder allein im F-Hof zu nächtigen. Da alle Räumlichkeiten mit privaten Gegenständen der Ferienwohnungsinhaber belegt seien, sei es höchst unglaubwürdig, dass J.K. jemals in diesem Haus nächtige. Zum festgestellten Sachverhalt sei auch Frau K., welche zeitweise mit der Zubereitung der Speisen für B beschäftigt sei, niederschriftlich einvernommen worden.

Von einer Vermietung im Rahmen des Privatzimmervermietungsgesetzes könne nicht gesprochen werden, weil

a) die zu vermietenden Wohnräume nicht Bestandteil der Wohnung des Vermieters seien;