VwGH dismisses appeal; building deemed non-identical to permitted project due to cellar and changed use.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's appeal against a municipal order to demolish an unauthorized building. The appellant argued the order lacked specificity regarding the exact unauthorized parts and failed to issue a zoning plan, while the authority contended the building differed from the 1988 permit due to its cellar and fitness studio usage. The court ruled that the authority had sufficiently demonstrated the lack of identity between the permitted and actual structures, thereby validating the demolition mandate.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 41 Abs. 3 Stmk. BauG; § 66 Abs. 4 AVG: A demolition order is valid if it clearly indicates the existence of a permitting obligation and the lack of identity with the permitted project, even if specific details of unauthorized elements are not exhaustively enumerated.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat der Stadt Graz Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. November 1998 erging gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes an die beschwerdeführende Partei der Auftrag, das auf dem Grundstück Nr. 2034/11, EZ. 983, KG. G, im nordöstlichen Bereich bewilligungslos errichtete unterkellerte zweigeschossige Gebäude an der Seite zur H-Gasse und L-Gasse (dort angebaut an die so genannte Halle III) mit den Nutzungen "Garage" im Untergeschoß, "Verkaufsgeschäfte" im Erdgeschoß und "Fitness-Studio" im
1. Obergeschoß, binnen sechs Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen.
Begründend führte die Behörde erster Instanz aus, mit Bescheid vom 23. Dezember 1988 sei u.a. die Bewilligung zur Errichtung eines teilweise zweigeschossigen Büro- und Betriebsgebäudes für "Steinindustriezwecke" auf dem gegenständlichen Bereich des Bauplatzes erteilt worden. Das in der Natur errichtete Gebäude sei mit dem bewilligungsgegenständlichen nicht ident, weil das Gebäude zum einen unterkellert worden sei und zum anderen nicht Steinindustriezwecken diene. Dies habe die beschwerdeführende Partei offenbar auch selbst erkannt, habe sie doch um Baubewilligung für dieses Gebäude angesucht, welche jedoch mit Bescheid vom 3. Juni 1998 (bestätigt mit Bescheid vom 27. Juli 1998) nicht erteilt worden sei.
Gegen den Bescheid vom 5. November 1998 erhob die beschwerdeführende Partei Berufung, in welcher im Wesentlichen die mangelnde Konkretisierung des Beseitigungsauftrages (betreffend die Annahme der mangelnden Identität mit dem bewilligten Projekt, die genaue Örtlichkeit und Feststellung der Eigentumsverhältnisse) und die rechtswidrige Nichterlassung eines Bebauungsplanes gerügt wurde.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. Jänner 1999 gab die belangte Behörde dieser Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge. Nach Darstellung des Verfahrensganges, insbesondere der Berufung, führte sie begründend aus, der gegenständliche Beseitigungsauftrag habe in seiner Begründung durch den Hinweis auf das mit Bescheid vom 23. Dezember 1988 bewilligte (teilweise zweigeschossige Büro- und Betriebsgebäude für Steinindustriezwecke) und das nunmehr verfahrensgegenständliche, in der Natur errichtete, unterkellerte und nicht Steinindustriezwecken dienende Gebäude zweifelsfrei das Vorliegen einer Bewilligungspflicht (Unterkellerung, Verwendungszweckänderung) als auch die mangelnde Identität mit dem bewilligten Objekt zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht. Die Beschwerdeführerin habe in Kenntnis dieser Umstände gehandelt, was daraus erhelle, dass sie ein Ansuchen um (nachträgliche) Bewilligung zur Errichtung des nunmehr ausgeführten und beseitigungsgegenständlichen Gebäudes gestellt habe (welches mit Bescheid vom 27. Juli 1998 unter Hinweis auf die fehlende Raumordnungskonformität mangels eines bestehenden Bebauungsplanes abgewiesen worden war). Nach dem geltenden Flächenwidmungsplan ist der Bauplatz in einem als "Einkaufszentrum II" ausgewiesenen Baugebiet gelegen.
Die Entscheidung der erstinstanzlichen Behörde stütze sich zu Recht auf die Baubewilligungspflicht der vorgenommenen Änderungen und die mangelnde Identität mit der Baubewilligung aus dem Jahre 1988. Auch sei der Beseitigungsauftrag hinsichtlich seiner Konkretisierung zweifelsfrei einer Vollstreckung zugänglich, da es nicht einmal eines Fachmannes bedürfe, um aus dem Vergleich des plan- und beschreibungsgemäßen Inhaltes der Baubewilligung vom 23. Dezember 1988 mit ihrem eigenen Ansuchen um nachträgliche Baubewilligung des in der Natur als unteilbares Ganzes in wesentlichen Teilen sowohl baulich (zusätzliche Unterkellerung) als auch vom Vewendungszweck her (Garage im Untergeschoss, Verkaufsgeschäfte im Erdgeschoß und Fitness-Studio im
1. Obergeschoß anstelle von "Steinindustriezwecken") abweichenden Objektes den Gegenstand des Beseitigungsauftrages unschwer und exakt festzustellen.
Auch gehe die Geltendmachung eines verfehlten Bescheidadressaten auf Grund des Bestehens eines Superädifikates ins Leere, weil dem aktuellen Grundbuchsstand betreffend das Grundstück Nr. 2034/11, EZ 983, KG G, zu entnehmen sei, dass zwar unter der Eintragung "1 a 595/1933" ein "Superädifikat auf Gst 2034/11" bestehe, jedoch unter anderem auch der Abbruch sämtlicher im nordöstlichen Bereich des verfahrensgegenständlichen Grundstückes bestanden habender Objekte bewilligt und diese Abbruchbewilligung vollinhaltlich konsumiert worden sei, so dass spätestens ab diesem Zeitpunkt der Konsens für ein im verfahrensgegenständlichen Bereich allenfalls einmal bestanden habendes Superädifikat untergegangen sei und die grundbücherliche Eigentümerin des Grundstücks Nr. 2034/11 zu Recht ausschließliche Adressatin des von ihr nunmehr bekämpften Bescheides gewesen sei.
Die Erforderlichkeit der Erstellung eines Bebauungsplanes als Prozessvoraussetzung für eine flächenwidmungsplan- und raumordnungskonforme Erteilung der Baubewilligung werde im Ergebnis auch in der Berufung nicht bestritten, wohl aber gerügt, dass die Behörde der gesetzlichen Verpflichtung zur Erlassung eines solchen noch nicht nachgekommen sei. Die Erteilung einer Baubewilligung sei an die vorherige Erlassung eines Bebauungsplanes gebunden. Da diese Voraussetzung - auf deren Schaffung kein subjektiv-öffentlicher Rechtsanspruch bestehe - nachweislich und unbestritten (aus welchen Gründen immer) noch nicht vorliege und gemäß § 32 Abs. 1 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 idgF unter anderem Bescheide der Gemeinde auf Grund von Landesgesetzen auch einem Flächenwidmungsplan und einem Bebauungsplan nicht widersprechen dürfen, erweise sich auch aus diesem Grund die erstinstanzliche Entscheidung als im Einklang mit der Rechtslage stehend.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche, zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete, von diesem nach Ablehnung mit Beschluss vom 8. Juni 1999, B 401/99-5 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Beschwerde aus den Gründen der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
Die beschwerdeführende Partei erachtet sich in ihrem Recht auf "gesetzmäßige Gesetzesanwendung" (offenbar gemeint: des § 41 Abs. 3 Stmk. BauG im Sinne eines Unterbleibens des Beseitigungsauftrages) verletzt.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der der Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde gestellt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 41 Abs. 3 Stmk Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, hat die Behörde hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Der Auftrag ist ungeachtet eines Antrages auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung oder einer Anzeige gemäß § 33 Abs. 1 zu erteilen.
In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die Behörde es verabsäumt habe, genaue Feststellungen in Bezug auf das auf dem Grundstück Nr. 2034/11 eingetragene Superädifikat zu treffen, sodass nicht klar sei, ob sich der Beseitigungsauftrag nicht auch auf Teile dieses im Eigentum eines Dritten stehenden Superädifikates bezögen. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, wäre der entsprechende Bescheid jedenfalls auch dem Eigentümer des Superädifikates zuzustellen gewesen. Dieses Superädifikat sei auch nach wie vor grundbücherlich eingetragen.
Wie die Behörde meinen habe können, dieses sei durch einen erfolgten Abbruch untergegangen, sei unerfindlich. Ausdrücklich werde geltend gemacht, dass die beschwerdeführende Partei nicht für die Entfernung von Teilen eines Superädifikates heranzuziehen sei. Weiters habe die Behörde nicht konkretisiert, welche Bauteile ohne Bewilligung errichtet worden seien, beziehe sie sich doch lediglich auf ein im nordöstlichen Bereich bewilligungslos errichtetes, unterkellertes, zweigeschossiges Gebäude (so genannte "Halle III"). Wer diesen Begriff eingeführt habe, sei unklar, zumal offenbar noch weitere Hallen bestünden.
Der angefochtene Bescheid enthalte keinerlei Konkretisierung; es finde sich lediglich die Begründung, dass 1988 eine Bewilligung zur Errichtung eines teilweise zweigeschossigen Büro- und Betriebsgebäudes erteilt worden und das vorhandene Gebäude aufgrund des vorhandenen Kellers sowie des Verwendungszweckes mit dem bewilligten Gebäude nicht identisch sei. Ein derartiger Hinweis bedeutet aber nicht "von vornherein", dass eine angebliche Änderung der Nutzungsart bzw. für die Änderung eines Kellers eine Bewilligung erforderlich gewesen sei. Dies sei seitens der Behörde im angefochtenen Bescheid "nicht einmal behauptet" worden.
Die Behörde habe auch in nicht hinreichender Weise ausgeführt, inwieweit die vorhandene Nutzung in der seinerzeitigen Bewilligung für Steinindustriezwecke (Büro- oder Betriebsgebäude) keine Deckung finde bzw. diese Nutzungsart gegen eine gesetzliche Bestimmung verstoße. Es obliege eindeutig der Behörde, hier die entsprechenden Ermittlungen und Feststellungen hinsichtlich der Nutzungsart zu treffen. Diesbezüglich spreche der erstinstanzliche Bescheid lediglich von Verkaufsgeschäften im Erdgeschoß und einem Fitness-Studio im ersten Oberschoss, was der seinerzeitigen Bewilligung widersprechen solle.
Der Begriff "Steinindustriezwecke" sei juristisch bzw. im Raumordnungsgesetz nicht definiert, sodass die Behörden die Verpflichtung getroffen hätte, genaue Erhebungen und Feststellungen über den bewilligten bzw. den tatsächlichen Verwendungszweck zu treffen. Im Übrigen sei jede Nutzung, die die Ausweisung im Flächenwidmungsplan zulasse, erlaubt.
Unbestritten sei, dass kein Bebauungsplan für diesen Bereich erstellt worden sei. Diesbezüglich sei die Behörde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Erlassung eines solchen verpflichtet. Die Entwicklung von Betrieben stelle einen wesentlichen Bestandteil des Stadtentwicklungskonzeptes dar. Die Beschwerdeführerin gehe daher davon aus, dass die gewählte Vorgangsweise der Behörde - einfach nicht zu handeln - dem Stadtentwicklungskonzept widerspreche und "dem gemäß rechtswidrig" sei.
Im Hinblick auf die laufend durchgeführten Erhebungen der Baupolizei wäre es Aufgabe der Behörde gewesen, einen Baueinstellungsauftrag bereits zu Beginn von etwaig nicht durch die Bewilligung gedeckten Bautätigkeiten zu erteilen, was auch ihrer "Schadensminderungspflicht" entsprochen hätte.
Gemäß § 19 Steiermärkisches Baugesetz - Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995, sind, sofern sich aus den §§ 20 und 21 nichts anderes ergibt,