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99/05/0249 ECLI:AT:VWGH:2000:1999050249.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; landowner must reimburse Burgenland for costs regarding building permit dispute.

Geschäftsnummer 99/05/0249
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint, ordering the complainants to reimburse the state of Burgenland for expenses totaling S 4,565.00. The dispute arose from a building permit application where the complainants, owners of an adjacent property, opposed the construction of an economic building on a designated plot. The court ruled against the complainants, mandating financial restitution to the state for the administrative costs incurred during the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 100 Abs. 1 VwGG; § 100 Abs. 2 VwGG: If a complaint is rejected as unfounded, the complainants must reimburse the state for the expenses incurred in the proceedings.

Schlagwörter

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unfounded complaint cost reimbursement administrative proceedings building permit adjacent property rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 100 Abs. 1 VwGG
§ 100 Abs. 2 VwGG

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Burgenland insgesamt Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Partei vom 12. Mai 1993 wurde über Antrag des zweitmitbeteiligten Bauwerbers vom 27. April 1993 dessen Grundstück Nr. 24, inneliegend der Liegenschaft EZ 544, KG Neudörfl, zum Bauplatz erklärt. Die bauliche Ausnützung des Bauplatzes wurde mit 40 % (das sind 282 m2 des 705 m2 großen Bauplatzes) festgesetzt. Als Bebauungsweise wurde geschlossene Bebauung festgelegt.

Mit Eingabe vom 14. Februar 1994 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Wirtschaftsgebäudes auf dem vorbezeichneten Grundstück.

In der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 1994 wendeten die Beschwerdeführer als Eigentümer des westlich angrenzenden Grundstückes Nr. 23 ein: