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99/05/0244 ECLI:AT:VWGH:2001:1999050244.X00 KI-generiert

Building permit rejection based on failure to decide devolutive petition and lack of statutory basis for permission under § 98 Abs. 2 Lower Austrian Building Ordinance

Geschäftsnummer 99/05/0244
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicants' request for building permission to erect a single-family house, finding the underlying construction application unfounded under § 98 Abs. 2 of the Lower Austrian Building Ordinance 1976, while ordering the municipality to reimburse the applicants' legal costs of ATS 15,000. The dispute arose when the municipality failed to decide on the building application within the statutory deadline, prompting the applicants to file a devolutive petition (Dervationsantrag) in April 1999; because the municipality still failed to issue a decision, the applicants filed a complaint for delay (Säumnisbeschwerde), which the court accepted and adjudicated in the merits under § 42 Abs. 4 VwGG. The decisive legal basis included § 73 Abs. 1 and 2 AVG (establishing the six-month decision deadline and the transfer of jurisdiction upon valid devolutive petition), § 27 VwGG (admissibility of the delay complaint), and § 98 Abs. 2 of the Lower Austrian Building Ordinance 1976 (the substantive provision for dismissing the building permit).

Legislator-Regeste

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§ 27 Abs. 1 VwGG; § 73 AVG: If the competent authority fails to decide within the statutory period, the decision obligation devolves to the superior authority unless the delay is solely attributable to the party's fault.

Schlagwörter

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devolution complaint decision obligation building permit administrative delay refusal to decide superior authority statutory period

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 4 letzter Satz VwGG
Procedural basis empowering the Administrative Court to decide the merits of the case due to the lower authority's failure to act.
§ 73 Abs. 2 AVG
Procedural basis governing the devolutive application and the transfer of decision-making jurisdiction to the superior authority or court.
§ 98 Abs. 2 Niederösterreichische Bauordnung 1976
Substantive legal basis for dismissing the application for building permission.
§ 38 Abs. 2 VwGG
Dem unstrittigen Vorbringen in der Beschwerde zufolge (§ 38 Abs. 2 VwGG) hat der Bürgermeister über das Bauansuchen nicht entschieden.
§ 36 Abs. 2 VwGG
§ 36 Abs. 1 VwGG
§ 27 Abs. 1 VwGG
§ 73 Abs. 1 AVG
Nach § 73 Abs. 1 AVG in der genannten Fassung sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
§ 73 Abs. 2 letzter Satz AVG
Ein Grund zur Abweisung des Devolutionsantrages nach § 73 Abs. 2 letzter Satz AVG kann der Aktenlage nicht entnommen werden, vielmehr lässt das Verhalten der belangten Behörde erkennen, dass sie eine Entscheidung über diesen Antrag bzw.
Art. 132 B-VG
Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG kann gemäß § 27 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 98 Abs. 2 Niederösterreichische Bauordnung 1976

Substantive legal basis for dismissing the application for building permission.

§ 42 Abs. 4 letzter Satz VwGG

Procedural basis empowering the Administrative Court to decide the merits of the case due to the lower authority's failure to act.

§ 73 Abs. 2 AVG

Procedural basis governing the devolutive application and the transfer of decision-making jurisdiction to the superior authority or court.

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Volltext

Gemäß § 42 Abs. 4 letzter Satz VwGG iVm § 73 Abs. 2 AVG wird der Antrag der Beschwerdeführer vom 6. März 1996 auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einfriedung und Sat-Anlage auf dem Grundstück Nr. 632 der Liegenschaft EZ. 521, KG Zwölfaxing, gemäß § 98 Abs. 2 Niederösterreichische Bauordnung 1976 abgewiesen.

Die Gemeinde Zwölfaxing hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 15.000.- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 6. März 1996 beantragten die Beschwerdeführer unter gleichzeitiger Vorlage der Einreichpläne und eines Grundbuchsauszuges die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einfriedung und Sat-Anlage auf dem im Spruch dieses Erkenntnisses genannten Grundstück.

Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück lag nach dem bestehenden örtlichen Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan) der Gemeinde Zwölfaxing im Bauland-Wohngebiet

(BW).

Mit Schreiben vom 11. Juni 1996 teilte der Bürgermeister der Gemeinde Zwölfaxing den Beschwerdeführern mit, dass auf dem zur Bebauung vorgesehenen Grundstück "derzeit eine Bausperre besteht und die Bauverhandlung erst nach deren Aufhebung durchgeführt werden kann".

Dem unstrittigen Vorbringen in der Beschwerde zufolge (§ 38 Abs. 2 VwGG) hat der Bürgermeister über das Bauansuchen nicht entschieden. Die Beschwerdeführer stellten daher am 27. April 1999 einen Devolutionsantrag, über welchen die belangte Behörde nicht entschieden hat.

Die Verletzung der Entscheidungspflicht über den gestellten Devolutionsantrag machen die Beschwerdeführer mit der vorliegenden, am 10. November 1999 zur Post gegebenen und am 11. November 1999 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde geltend.

Nachdem die belangte Behörde mit Berichterverfügung vom 2. Dezember 1999 gemäß § 36 Abs. 2 VwGG unter Zustellung der Beschwerdeschrift aufgefordert worden war, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege, und dazu gemäß § 36 Abs. 1 VwGG die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen, legte die belangte Behörde mit ihrem Schriftsatz vom 13. Jänner 2000 Aktenteile des Verwaltungsverfahrens mit der Erklärung vor, dass und weshalb eine fristgerechte Bescheiderlassung nicht möglich gewesen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Sache erwogen:

Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG kann gemäß § 27 Abs. 1 VwGG in seiner zum Zeitpunkt des Einlangens der vorliegenden Säumnisbeschwerde geltenden Fassung erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, oder der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten, wenn aber das das einzelne Gebiet der Verwaltung regelnde Gesetz für den Übergang der Entscheidungspflicht eine längere Frist vorsieht, nicht binnen dieser in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war.

Gegenstand der behördlichen Entscheidungspflicht war im Beschwerdefall der Devolutionsantrag der Beschwerdeführer an die belangte Behörde vom 27. April 1999. Da die belangte Behörde hierüber innerhalb der im § 27 VwGG normierten Frist keine Erledigung getroffen hat, war die Säumnisbeschwerden als zulässig anzusehen.

In der dem Verwaltungsgerichtshof nach § 42 Abs. 4 Satz 2 VwGG obliegenden Entscheidung in der Sache selbst hat der Verwaltungsgerichtshof, weil die von ihm zu entscheidende Sache in der Erledigung des von der belangten Behörde unerledigten Devolutionsantrages besteht, in eine Prüfung dieses Devolutionsantrages nach der zum Zeitpunkt seiner Einbringung bei der belangten Behörde maßgebenden Sach- und Rechtslage (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. Oktober 1997, 97/05/0196, vom 19. Dezember 1996, 95/19/1837, und vom 26. März 1996, 95/19/1047, je mit weiteren Nachweisen) einzutreten und deshalb die Bestimmung des § 73 AVG in der Fassung der AVG-Novelle, BGBl. I Nr. 158/1998, anzuwenden.

Nach § 73 Abs. 1 AVG in der genannten Fassung sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.

Wird der Bescheid der Partei nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht nach dem zweiten Absatz des genannten Paragraphen auf ihren schriftlichen Antrag die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen die ausständige Entscheidung die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über. Ein solcher Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Der Antrag ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

Der Devolutionsantrag der Beschwerdeführer war nach Ablauf der Frist des § 73 Abs. 1 AVG gestellt worden. Ein Grund zur Abweisung des Devolutionsantrages nach § 73 Abs. 2 letzter Satz AVG kann der Aktenlage nicht entnommen werden, vielmehr lässt das Verhalten der belangten Behörde erkennen, dass sie eine Entscheidung über diesen Antrag bzw. über das diesem zugrunde liegende Baugesuch nicht erlassen wollte.

Damit hat der Verwaltungsgerichtshof über das Baugesuch der Beschwerdeführerin in der Sache zu entscheiden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in folgende Urkunden:

Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Zwölfaxing, Tagesordnungspunkt 3 vom 11. Jänner 1999, beschlossen am 22. Dezember 1998, GZ. 031-2-14/98;

Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 26. November 1999, RU1-R-746/018;

Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Zwölfaxing vom 22. Jänner 2001, GZ. 031-2-84/01, mit folgenden in Kopie angeschlossenen Beilagen: