Building permit classification of garage as main structure and compliance of roof overhangs with neighbor setback distances under Austrian building law

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 13.220,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren der erstmitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Mit Ansuchen vom 15. Juni 1998, eingelangt bei der Behörde am 2. Juli 1998, hat die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Nr. 862/83, EZ 912, KG Wagrain (Dr.-Karl-Renner-Straße 22), beantragt. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der an das Bauvorhaben östlich angrenzenden Liegenschaft mit der Adresse Dr.-Karl-Renner-Straße 20. Über das Baugesuch wurde mit Ladung vom 12. August 1998 eine mündliche Verhandlung für den 27. August 1998 anberaumt, zu der die Beschwerdeführerin als Anrainin unter Hinweis auf die Folgen des § 42 AVG geladen wurde.

In dieser Verhandlung stellte der bautechnische Amtssachverständige fest, im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan sei das betroffene Grundstück als Wohngebiet ausgewiesen. Das Grundstück liege in einem dicht bebauten Straßenzug entlang der Dr.-Karl-Renner-Straße. Für das gegenständliche Gebiet sei der Teilbebauungsplan Schöndorf II mit Datum vom 28. Mai 1962 und den dazugehörigen örtlichen Bausatzungen mit Datum vom 7. Juli 1960 rechtsverbindlich. Der geplante Gesamtbaukörper bestehe aus dem Wohnhaus im nordöstlichen Grundstücksteil mit den Hauptgrundabmessungen von 11 m x 11,60 m.

Das Wohnhaus selbst werde in zweigeschossiger Bauweise mit voller Unterkellerung ausgeführt. Im Erdgeschoß sowie im ersten Obergeschoß werde eine Wohneinheit mit insgesamt 4 Wohnräumen errichtet. Als Abdeckung werde über dem Wohnhaus ein 26 Grad geneigtes Zeltdach aufgesetzt. Im dadurch entstehenden Dachraum werde noch ein Zimmer mit einem Grundrissausmaß von 33 m2 ausgebaut. Der restliche Teil des Dachraumes werde nicht ausgebaut. Südöstlich an das Wohnhaus angebaut werde ein gedeckter Sitzplatz mit Abstellraum, der mit einem Flachdach abgedeckt werde.

Dieses Flachdach werde als Terrasse für die Wohnräume im Obergeschoß verwendet. Die Grundrissabmessungen dieses Gebäudeteiles lägen bei rund 6,40 m x 6,20 m. Im Anschluss an den gedeckten Sitzplatz werde in südöstlicher Richtung eine PKW-Doppelgarage mit Grundrissabmessungen von 6,30 m x 6,20 m errichtet. Die Garage werde eingeschossig ausgeführt und mit einem 26-gradig geneigten Dach abgedeckt. Der Dachvorsprung der Garage werde in der selben Neigung entlang des gedeckten Zuganges bis zum Windfang fortgesetzt und als überdachter Hauszugang ausgeführt.

Folgende Abstände ergäben sich zu den Nachbargrundgrenzen und zur öffentlichen Straße: in Richtung Nordwesten zum Grundstück Nr. 862/87 mit 3 m an der engsten Stelle, in Richtung Nordosten zum Grundstück Nr. 862/82 (das ist das Grundstück der Beschwerdeführerin) 3,70 m mit dem Wohnhaus, 3 m mit dem Windfangvorsprung und der Diele im Obergeschoß und mit der Garage in Richtung Südosten zur öffentlichen Straße rund 6,26 m mit der Garage und rund 17,50 m mit dem Wohnhaus in Richtung Südwesten zum Grundstück Nr. 862/84 ca. 4,20 m. Nach den Projektunterlagen liege die Traufenhöhe des Wohnhauses, bezogen auf das ebene Urgelände, bei rund 6,04 m und die Firsthöhe bei rund 9,40 m.

Beim ostseitigen Windfang und Dielenvorsprung ergebe sich eine Firsthöhe von 7,83 m und eine Traufenhöhe von rund 6,60 m. Die Traufenhöhe der Garage liege bei 3,05 m, bezogen auf den fertigen Garagenfußboden, der nach der Darstellung im Schnitt mit dem Urgelände ident liege. Die Firsthöhe der Garage liege bei 4,80 m.

Gegen dieses Bauvorhaben erhob die Beschwerdeführerin Einwendungen, insbesondere brachte sie vor, Absatz 2 der örtlichen Bausatzungen laute: "Es wird die offene Bauweise festgesetzt mit Vorgärten von 4 bis 5 m Breite und einer Mindestentfernung von 3 m von den Nachbargrenzen. Diese Flächen dürfen nicht bebaut werden."

Der rechtskräftige Teilbebauungsplan aus dem Jahre 1960 enthalte keine graphisch dargestellten und kotierten Baulinien. Auf Grund der eingetragenen bestehenden und geplanten Hauptgebäude (der Plan enthalte keinerlei Nebengebäude) sei jedoch diese für Hauptgebäude anbauverbindliche Baulinie klar erkennbar. Da weder der Plan noch die örtlichen Bausatzungen Hinweise auf Nebengebäude enthielten, könne sich die vorgegebene Vorgartenbreite von 4 bis 5 m nur auf Hauptgebäude beziehen. In der Natur sei klar zu sehen, dass von der Behörde die 4 m Vorgartenbreite in allen Straßen rigoros verlangt und von Bauwerbern auch eingehalten worden sei. Im Bescheid Bp 10354 vom 4. Oktober 1954 habe es im Bezug auf das Haus der Beschwerdeführerin geheißen: Die Baulinie gegen die Straße wird auf Grund des Bebauungsplanes mit 4 m festgelegt. Der heutige Teilbebauungsplan sei nur eine Neuauflage des bereits 1954 nachweislich vorhandenen Planes. Die Nachbargrenzen würden nicht eingehalten, weil eine Mindestentfernung von 3 m des seitlichen Bauwichs dadurch überschritten werde, dass der gedeckte Zubau ein Nebengebäude sei und keinen 3 m-Abstand aufweise. Der Verwaltungsgerichtshof habe Nebengebäude auch dann als Gebäude behandelt, wenn ein umschlossener Raum nicht vorliege. Nach dieser Definition sei der gedeckte Zugang eindeutig ein Gebäude, nämlich ein Nebengebäude. Seine Länge mit rund 11,40 m läge überdies über der für eine Ausnahme zulässigen Höchstlänge von 10 m. Das Hauptgebäude enthalte überdies eine Kellergeschoßaußenstiege, die fast zur Gänze innerhalb des 3 m Abstandsbereiches liege. Das geplante Objekt weise 3 Geschosse auf, somit mehr als zulässig. Die Bauplatzgröße betrage 644 m2, die mit Nebengebäuden bebaubare Fläche würde durch das Projekt überschritten, die geplante Garage mit 47,11 m2, der gedeckte Sitzplatz von 19,11 m2 und der gedeckte Zugang mit 18,09 m2, somit von insgesamt 84,31 m2, überschreite die mit Nebengebäuden zulässige bebaubare Fläche. Durch das Bauvorhaben werde das Ortsbild gestört und der Siedlungscharakter beeinträchtigt, da durch das Bauvorhaben 90 % der bebaubaren Tiefe verbaut würden.

Der bautechnische Amtssachverständige führte daraufhin aus, aus dem Teilbebauungsplan mit einer Bestimmung des Vorgartens von 4 bis 5 m Breite gehe nicht hervor, dass es sich dabei um eine anbauverbindliche Bauflucht handle. Es treffe zwar wohl zu, dass die Hauptgebäude entlang der Dr.-Karl-Renner-Straße und auch von anderen Straßenzügen mit derartigen Abständen zur Straße stünden. Es lägen aber auch Abweichungen vor. Nach einer Beschreibung des Baubestandes in dem vom Teilbebauungsplan Schöndorf II umfassten Gebiet führte dieser Sachverständige aus, die Doppelgarage weise nach der Darstellung im Schnitt eine Traufenhöhe von 3,05 m, bezogen auf den fertigen Garagenfußboden auf.

Somit handle es sich bei der beantragten Garage nicht um ein Nebengebäude im Sinne der Bestimmung des § 2 Z. 31 O.ö. BauTG. Nach der Bestimmung des § 2 Z. 27 O.ö. BauTG werde die Hauptbebauung oder ein Hauptgebäude als ein Gebäude definiert, das ohne Rücksicht auf seine Größe, Lage, Verwendung und dergleichen kein Nebengebäude sei. An der Nordseite des beantragten Wohngebäudes rage die Stiege in den 3 m-Bereich zur nördlichen Nachbarparzelle hinein; die geplante Stiege sei in dieser Form nicht zulässig. Zu den Abstandsvorschriften sei allgemein festzuhalten, dass der 3 m-Abstand zu den Nachbargrundgrenzen immer mit der aufgehenden Gebäudeaußenwand einzuhalten sei.

Ein über das aufgehende Außenmauerwerk auskragender Dachvorsprung könne näher als 3 m zur Nachbargrundgrenze situiert werden. Aus dieser Ableitung sei erkennbar, dass das Vordach beim gedeckten Zugang als Verlängerung des Dachvorsprunges der Doppelgarage als zulässig anzusehen sei. Weiters sei in den Satzungen nur festgelegt, dass der 3 m Bereich nicht verbaut werden dürfe, im gegenständlichen Fall werde er durch die Vordachkonstruktion nur überragt und nicht verbaut. Auch nach § 6 O.ö. BauTG dürften Vordächer bis zu einem Mindestabstand von 2 m zur Nachbargrundgrenze errichtet werden.

Der rechtskräftige Teilbebauungsplan lasse in der offenen Bebauungsweise Ein- und Mehrfamilienhäuser mit einem Geschoß und ausgebautem Dachgeschoß oder solche mit zwei Geschossen zu. Das gegenständliche Projekt sehe eine Verbauung mit zwei Vollgeschossen sowie einen teilweise ausgebauten Dachraum vor. Im § 2 Z. 1 BauTG werde ein ausgebauter Dachraum definiert. Dieser dürfe nach außen als Dachgeschoß nicht in Erscheinung treten, eine Übermauerung sei bis höchstens 1,20 m über der Rohdeckenoberkante zulässig. Ein ausgebauter Dachraum sei nach dieser Bestimmung in die Gesamtgeschoßzahl nicht einzurechnen.

In der Z. 25 des § 2 des O.ö. BauTG werde ein Dachgeschoß beschrieben. Dieses trete nach außen optisch in Erscheinung wie durch größere Übermauerungen, Fenster im aufgehenden Außenmauerwerk oder in der Außenwand, ausgenommen in Giebelwänden udgl. Ein Dachgeschoß sei, sofern der Bebauungsplan nichts anderes festlege, in die Gesamtgeschoßzahl einzurechnen. Beim gegenständlichen Projekt betrage die Übermauerung über der Rohdeckenoberkante ostseitig rund 25 cm und westseitig rund 80 cm, bedingt durch die symmetrische Anordnung des Daches mit dem Wintergartenvorsprung.

Im aufgehenden Außenmauerwerk würden keine Fenster eingebaut. Es handle sich daher zweifelsfrei nur um einen teilweise ausgebauten Dachraum, der nicht in die Geschoßanzahl einzurechnen sei.

Die erstmitbeteiligte Partei erklärte, auf die Außenstiege entlang der nördlichen Fassade zu verzichten.

Nach Einholung eines Gutachtens des Gestaltungsbeirates der mitbeteiligten Stadtgemeinde, der zu dem Schluss kam, das Projekt füge sich in der vorgesehenen Form in das gegebene Orts- und Landschaftsbild ein, und Vorhalt dieses Gutachtens an die Parteien des Verwaltungsverfahrens erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der erstmitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 11. Jänner 1999 die beantragte Baubewilligung. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin wurden abgewiesen. Die Niederschrift vom 27. August 1998 sowie das Gutachten des Gestaltungsbeirates bildeten einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte die Beschwerdeführerin zunächst aus, die Niederschrift vom 27. August 1998 sowie das Gutachten des Gestaltungsbeirates bildeten einen wesentlichen Bestandteil des erstinstanzlichen Bescheides. Bei dem der Beschwerdeführerin zugestellten Bescheid sei im Verteiler die Niederschrift wohl erwähnt, sie sei dem Bescheid jedoch nicht beigelegen, sodass dieser unvollständig sei. Zusammengefasst brachte die Beschwerdeführerin weiters vor, es sei ein Vorgarten mit einer Breite von 4 m bis 5 m festgelegt, an diese Baufluchtlinie müsse mit dem Wohngebäude angebaut werden. Die Doppelgarage weise zwar nach dem Plan eine Traufenhöhe von 3,50 m auf, sie sei aber kein Hauptgebäude. Der dem Teilbebauungsplan zu entnehmende Vorgarten bezöge sich immer auf die Hauptfronten, die beim gegenständlichen Bauvorhaben rund 17,50 m von der Straßengrundgrenze entfernt seien. Deshalb könne die Front der Doppelgarage nicht als Hauptgebäudefront bezeichnet werden. Der gedeckte Zugang sein kein Vordach oder Dachvorsprung. Diese selbständige Pultdachkonstruktion laufe zwar in der selben Dachneigungsebene wie das Garagendach, habe aber sonst mit diesem ebenso wenig Zusammenhang wie mit dem Hausdach. Der Garagendachvorsprung habe eine Größe von 6,70 m x 0,50 m = 3,53 m2. Die Pultdachgröße hingegen betrage 11,30 m x 1,20 m = 13,55 m2. Selbst der gesamte Dachvorsprung des Hauptgebäudes an dieser Seite betrage nur 12,60 m x 0,50 m = 6,30 m2 und sei daher nur rund halb so groß wie das Pultdach. Nach § 2 Z. 42 O.ö. BauTG dürften Vordächer nur von geringer Größe und untergeordneter Bedeutung sein. Die vorstehenden Maßvergleiche zeigten klar, dass dieses Pultdach keinesfalls von geringfügiger Größe sei und auch nicht von untergeordneter Bedeutung. Mit dem gedeckten Zugang handle es sich insgesamt um ein Gebäude, mit einer Länge von rund 11,40 m läge es überdies über der für die Ausnahme zulässigen Höchstlänge von 10 m. Es müsse daher mit dem gesamten Dach des "gedeckten Zuganges" der 3 m-Abstand zur Grundgrenze eingehalten werden, dieser Streifen dürfe auch nicht überbaut werden. Es sei unüblich, Schlafräume mit so großen Terrassen oder Balkonen auszustatten wie im Beschwerdefall, die höchstzulässige Grundfläche, die mit Nebengebäuden bebaut werden dürfe, werde wesentlich überschritten.

Mit Bescheid vom 13. April 1999 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid ab. Der dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführerin hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 16. Juli 1999 keine Folge gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift, ebenso wie die erstmitbeteiligte Partei, die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Auf Grund der Einreichung des Bauansuchens am 2. Juli 1998 ist auf dieses Bauvorhaben die Oberösterreichische Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66 in der Fassung LGBl. Nr. 93/1996 (O.ö. BauO 1994), anzuwenden, da zufolge des Artikels II Abs. 1 der

O.ö. Bauordnungsnovelle 1998, LGBl. Nr. 70, dieses Landesgesetz mit 1. Jänner 1999 in Kraft tritt, aber nach Abs. 3 dieser Bestimmung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiter zu führen sind. Gleichzeitig mit der O.ö. Bauordnungsnovelle 1998 trat auch die

O.ö. Bautechnikgesetz-Novelle 1998, LGBl. Nr. 103, in Kraft. Zufolge der Übergangsbestimmungen des § 66 dieses Gesetzes sind auch bezüglich des Bautechnikgesetzes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren nach den bisher geltenden Vorschriften weiterzuführen. Es ist daher im Beschwerdefall das

O.ö. Bautechnikgesetz, LGBl. Nr. 67/1994 in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 5/1995, anzuwenden.

Gemäß § 31 Abs. 3 O.ö. BauO 1994 können Nachbarn gegen die Erteilung der Baubewilligung mit der Begründung Einwendungen erheben, dass sie durch das Bauvorhaben in subjektiven Rechten verletzt werden, die entweder in der Privatrechtsordnung (privatrechtliche Einwendungen) oder im öffentlichen Recht (öffentlich-rechtliche Einwendungen) begründet sind. Nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind öffentlich-rechtliche Einwendungen der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren nur zu berücksichtigen, wenn sie sich auf solche Bestimmungen des Baurechts oder eines Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes stützen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarschaft dienen. Hiezu gehören insbesondere alle Bestimmungen über die Bauweise, die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes, die Lage des Bauvorhabens, die Abstände von den Nachbargrenzen und Nachbargebäuden, die Gebäudehöhe, die Belichtung und Belüftung sowie jene Bestimmungen, die gesundheitlichen Belangen oder dem Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen dienen. Nach § 37 Abs. 1 leg. cit. ist im Baubewilligungsbescheid auch über die Einwendungen der Nachbarn abzusprechen. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle sind Einwendungen der Nachbarn, mit denen nicht die Verletzung eines subjektiven Rechtes durch das Bauvorhaben behauptet wird, öffentlich-rechtliche Einwendungen der Nachbarn, die im Baubewilligungsverfahren nicht zu berücksichtigen sind (§ 31 Abs. 4 und 5), sowie privatrechtliche Einwendungen der Nachbarn, die zwingenden, von der Baubehörde anzuwendenden Bestimmungen widersprechen, sind als unzulässig zurückzuweisen. Gemäß § 37 Abs. 3 leg. cit. sind öffentlich-rechtliche Einwendungen der Nachbarn, die im Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen sind, abzuweisen, wenn sie sachlich nicht gerechtfertigt sind.

Den Nachbarn kommt nach den Bestimmungen der O.ö. Bauordnung 1994 somit nur ein beschränktes Mitspracherecht zu. Durch die Erteilung einer Baubewilligung kann der Nachbar daher nur dann in seinen Rechten verletzt sein, wenn die Baubehörde eine von ihr wahrzunehmende Bestimmung missachtet hat, auf deren Einhaltung dem Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht zusteht.

Die Beschwerdeführerin erachtet sich dadurch in ihren Rechten verletzt, dass das Wohngebäude ca. 17 m von der südlichen Bauplatzgrenze entfernt ist, nach ihrer Ansicht müsste mit dem Wohngebäude an eine Baufluchtlinie im Bereich von 4 m bis 5 m hinter der Straßenfluchtlinie angebaut werden.

Gleichzeitig mit dem Verwaltungsakt wurde ein mit einem Genehmigungsvermerk der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. Dezember 1966 versehener Teilbebauungsplan "Schöndorf II" der mitbeteiligten Stadtgemeinde aus dem Jahre 1962 vorgelegt, der einen Vorgarten in einem nicht kotiert dargestellten Abstand von 5 m bis 7 m, folgend dem damaligen Bestand der Gebäude, festsetzt und eine zweigeschossige Bebauung zulässt. Die "straßenseitige Baufluchtlinie" wird im interessierenden Bereich der Dr.-Karl-Renner-Straße schematisch als Verbindungslinie der "bestehend" und "geplant" eingezeichneten Gebäude dargestellt. Eine Nachmessung auf dem zu bebauenden Grundstück auf dem Teilbebauungsplan, der in einem Maßstab von 1 : 1000 gehalten ist, ergibt einen Abstand von rund 6,50 m. Überdies wurden zum Teilbebauungsplan Schöndorf Siedlung II die örtlichen Bausatzungen vom 7. Juli 1960 vorgelegt, die ebenfalls den Genehmigungsvermerk der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. Dezember 1966 aufweisen. In diesen Bausatzungen ist unter Punkt 2 festgesetzt, dass als Bebauungsart die offene Bauweise mit Vorgärten von 4 m bis 5 m Breite und einer Mindestentfernung von 3 m von der Nachbargrenze festgesetzt wird. Diese Flächen dürfen nicht verbaut werden. Abs. 3 normiert, dass in diesem Gebiet nur Ein- oder Mehrfamilienhäuser mit einem Geschoß oder ausgebautem Dachgeschoß oder solche mit zwei Geschossen erbaut werden dürfen. Die Fußbodenhöhe werde jeweils vom Stadtgemeindeamt anlässlich der Kommissionierung mit Rücksicht auf das Straßenniveau im unteren Teil mit Rücksicht auf das Grundwasser bzw. den Hochwasserspiegel festgesetzt.

Von den seitlichen und hinteren Nachbargrenzen ist nach der Bestimmung des Punktes 2 der örtlichen Bausatzungen jeweils eine Mindestentfernung von 3 m einzuhalten. Das Bauvorhaben könnte daher von der Baufluchtlinie, an die gemäß § 22 Abs. 2 Z. 3 ROG 1994 anzubauen ist, bis zu einer Tiefe von 3 m, gemessen von der nördlichen Grundgrenze, reichen. Die Beschwerdeführerin geht selbst davon aus, dass durch das Bauvorhaben ca. 90 % der bebaubaren Grundstückstiefe verbaut wird; darin kann aber keine Verletzung von Rechten der Beschwerdeführerin erblickt werden.

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei der "Hauptbaukörper", worunter sie das Wohnhaus versteht, an der vorgegebenen straßenseitigen Baufluchtlinie zu situieren, die gewählte Situierung des Bauvorhabens würde den Garten der Beschwerdeführerin unzumutbar beschatten und eine Wertminderung bedeuten.

Nun verkennt der Verwaltungsgerichtshof nicht, dass durch die Beschattung eines Gartenteiles eine Minderung der Wohnqualität und allenfalls eine Wertminderung des Grundstückes eintreten kann. Die O.ö. Bauordnung räumt den Nachbarn aber kein subjektiv-öffentliches Recht auf Beibehaltung der Sonneneinstrahlung ein. Wenn eine bauliche Anlage die Bestimmungen über die Abstände und die Höhe einhält, so ist eine dennoch gegebene "Beschattung" von den Nachbarn hinzunehmen. Eine innere Baufluchtlinie, die eine größere Freihaltung von der Bebauung vorsähe, wurde nicht festgelegt. Die geltend gemachte Wertminderung ist eine zivilrechtliche Einwendung und konnte daher nicht zur Versagung der Baubewilligung führen.

Nach § 2 Z. 31 des O.ö. BauTG ist ein Nebengebäude ein Gebäude mit höchstens einem Geschoß über dem Erdboden und einer Traufenhöhe bis zu 3 m über dem Erdgeschoßfußboden, das im Vergleich zur gegebenen oder voraussehbaren Hauptbebauung nur untergeordnete Bedeutung hat und nicht zu Wohnzwecken dient. Nach Z. 27 dieser Bestimmung ist die Hauptbebauung oder das Hauptgebäude ein Gebäude ohne Rücksicht auf seine Größe, Lage, Verwendung und dergleichen, sofern es sich nicht um ein Nebengebäude handelt.

Die gegenständliche Garage, die eine Traufenhöhe von mehr als 3 m über dem Erdgeschoßfußboden aufweist, ist demnach kein Nebengebäude, sondern, weil es auf seine Verwendung nicht ankommt, ein Hauptgebäude. An dieser Beurteilung vermag auch der Einwand der Beschwerdeführerin, die ursprüngliche Planung der Garage von 2,85 m Traufenhöhe sei nur deshalb geändert worden, damit die Garage aus naheliegenden Gründen als Hauptgebäude qualifiziert werde, nichts zu ändern: Aus welchen Motiven eine Planung oder Planungsänderung erfolgt, ist unerheblich. Es gehört wohl zu den wesentlichsten Aufgaben eines Planers, ein genehmigungsfähiges Projekt auszuarbeiten; die Baubehörden sind nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sogar gehalten, einen Bauwerber zur Modifizierung seines Bauvorhabens anzuhalten, um dieses genehmigungsfähig zu machen.

Auch mit dem Hinweis auf eine Baubewilligung für eine Gerätehütte auf dem zu bebauenden Grundstück aus dem Jahre 1980, in der ausgeführt wird, dass das Nebengebäude (Geräteschuppen) deswegen im rückwärtigen Teil der Parzelle situiert wird, damit die zukünftige Hauptbebauung dadurch nicht behindert wird, kann keine Rechtswidrigkeit des vorliegenden Bauvorhabens aufgezeigt werden; entgegen der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin steht es einem Bauwerber nach der O.ö. Bauordnung durchaus zu, für ein Grundstück mehrere Baubewilligungsbescheide zu erwirken; wenn die Erstmitbeteiligte von der gegenständlichen Baubewilligung Gebrauch machen will, muss sie vor Errichtung des Neubaues den Abbruch des Geräteschuppens der Baubehörde gemäß § 25 Abs. 1 Z. 12 O.ö. BauO 1994 in der Fassung LGBl. Nr. 70/1998 anzeigen und sodann dieses Gebäude abbrechen.

Es soll zwischen der Doppelgarage und dem Wohngebäude an der Ostseite des gedeckten Sitzplatzes ein gedeckter Zugang mit einer Bereite von 1,20 m errichtet werden, der mit einem Pultdach überbaut wird, das eine Ausladung von 1,20 m aufweist und in Fortsetzung des Garagendaches dieselbe Dachneigung wie das Garagendach, nämlich 26 Grad, aufweist. Die Beschwerdeführerin bezeichnet diesen gedeckten Zugang als Gebäude, das in den seitlichen Bauwich von 3 m hineinragt und damit unzulässig ist.

In diesem Bereich ist das aufsteigende Mauerwerk mit dem gedeckten Sitzplatze 3,70 m von der Grundstücksgrenze der Beschwerdeführerin entfernt. Bei ihrer Beurteilung des gedeckten Zuganges als Nebengebäude stützt sich die Beschwerdeführerin auf das hg. Erkenntnis vom 7. September 1993, Zl. 93/05/0060. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof eine "Eingangsüberdachung" im Hinblick auf die beispielsweise Aufzählung von Flugdächern im Klammerausdruck des damaligen § 29 Abs. 1 O.ö. BauO 1976 als Nebengebäude beurteilt. Nach den hier anzuwendenden Begriffbestimmungen des § 2 Z. 2 der O.ö. BauO 1994 sowie § 2 Z. 20 des O.ö. BauTG ist ein Gebäude ein begehbarer überdachter Bau mit einer lichten Raumhöhe von mindestens 1,50 m. Nicht nur auf Grund des allgemeinen Sprachgebrauches sondern auch auf Grund der Verwendung des Wortes "Raumhöhe" ist davon auszugehen, dass es sich bei einem Gebäude um eine raumbildende bauliche Anlage handeln muss. Der gedeckte Zugang, der an der gesamten Ostseite mit einer Länge von 11,30 m offen ist, kann allenfalls in jenem Bereich als raumbildend angesehen werden, in dem er südlich vom aufgehenden Mauerwerk der Doppelgarage und nördlich vom aufgehenden Mauerwerk des Wohngebäudes abgeschirmt wird. Da aber die ostseitige Gebäudeflucht der Doppelgarage und des Wohngebäudes den 3 m Seitenabstand einhalten, ist auch in dem Umstand, dass der überdeckte Zugang bis zu einer Entfernung von 3 m von der Grundgrenze als raumbildend qualifiziert werden könnte, keine Verletzung von Nachbarrechten zu erblicken, in diesem Bereich wäre sogar eine volle Abmauerung zulässig. In den von einer Bebauung frei zu haltenden 3 m-Bereich ragt der "gedeckte Zugang", nämlich der Saum des Pultdaches, nur mit einem Dachvorsprung von 50 cm.

Nach § 2 Z. 42 O.ö. BauTG ist ein Vordach die Verlängerung eines ortsüblichen Dachüberstandes durch Abschleppen der Dachfläche oder auch ein selbständiges, an einer Gebäudeaußenwand frei auskragend oder auf Stützen angebrachtes Dach von geringfügiger Größe oder untergeordneter Bedeutung. Nach § 6 Abs. 2 Z. 3 des O.ö. BauTG können die Mindestabstände zu den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) unterschritten werden mit Balkonen, Terrassen, Pergolen, Freitreppen, Vordächern, Schutzdächern und angebauten Werbeeinrichtungen um 2 m; ein Mindestabstand von 2 m gegen die seitlichen und inneren Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) darf jedoch nicht unterschritten werden. Im Beschwerdefall wird in Bezug auf den überdachten Zugang dieses Erfordernis eingehalten, der Mindestabstand des östlichen Teiles des Pultdaches beträgt mehr als 2 m zur Grundstücksgrenze der Beschwerdeführerin, das Vordach ragt um weniger als 2 m aus, das Vordach ist, bezogen auf das Bauvorhaben, auch von untergeordneter Bedeutung.

Durch die Bewilligung des Bauvorhabens ist die Beschwerdeführerin somit in keinem durch die O.ö. Bauordnung 1994 eingeräumten subjektiv-öffentlichen Recht verletzt.

Als Verfahrensmangel rügt die Beschwerdeführerin, dass ihr die Baubehörde die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, die einen Bestandteil des Baubewilligungsbescheides bilde, nicht übermittelt habe, sie habe diese Niederschrift erst selbst bei der Baubehörde nach Verfassen der Berufung beschafft.

Nun trifft es zu, dass das Nichtübermitteln einer Niederschrift, die einen Bestandteil der Baubewilligung bildet, eine Rechtswidrigkeit darstellt. Ein Verfahrensmangel führt aber nur dann zur Aufhebung eines Bescheides, wenn in der Beschwerde die Wesentlichkeit dieses Verfahrensmangels dargetan wird, das heißt, wenn ausgeführt wird, zu welchem anderen Ergebnis die Behörde bei Vermeidung des Verfahrensmangels gelangt wäre (vgl. die bei Dolp,

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, auf S. 616 oben zitierte hg. Judikatur). Dass die Beschwerdeführerin aber gehindert gewesen wäre, wegen Nichtzustellung der Niederschrift einen begründeten Berufungsantrag einzubringen, hat sie nicht behauptet. Sie hat auch nicht dargetan, zu welchem anderen Bescheidergebnis die belangte Behörde gelangen hätte können, wenn der Beschwerdeführerin die Niederschrift von der Baubehörde zugestellt worden wäre und sie sich diese Niederschrift nicht selbst beschafft hätte.

Einen weiteren Verfahrensmangel erblickt die Beschwerdeführerin in dem Umstand, dass der Gemeinderat anlässlich der Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid erster Instanz über den Inhalt des Rechtsmittels nicht hinreichend informiert worden sei, vor allem sei die Rechtsmittelschrift nicht vollständig verlesen worden.

Dem vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass der Gemeinderat anlässlich der Beschlussfassung über die Berufung der Beschwerdeführerin über den Inhalt der Berufung informiert wurde, dem Gemeinderatsbeschluss lag auch ein vollständiges Bescheidkonzept zu Grunde. Die dem Gemeinderat erteilte Information über den Inhalt der Berufung war jedenfalls so detailliert, dass sie den Gemeinderatsmitgliedern als Grundlage für die Beschlussfassung dienen konnte.

Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Das Mehrbegehren der erstmitbeteiligten Partei war abzuweisen, da die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand nur einmal erfolgen kann.

Mit Erledigung der Beschwerde ist der Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos geworden. Wien, am 9. November 1999