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99/05/0189 ECLI:AT:VWGH:2000:1999050189.X00 KI-generiert

Vienna Building Code: Party status in building permit versus notification procedure for fuel tank installation penetrating common building parts

Geschäftsnummer 99/05/0189
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) annulled the appealed administrative decision on grounds of illegality of its content, awarding the appellant costs of 15,000 Schillings, thereby siding with the co-owner-operator of a gas station who challenged the granting of party status to neighboring co-owners. The dispute centered on whether a construction project involving the replacement of underground fuel tanks, installation of new dispensers, and laying of fuel and vapor lines required a full building permit (*Baubewilligung*) or if mere notification (*Bauanzeige*) under § 62 of the Vienna Building Code was sufficient; the lower authority had determined that because the new piping penetrated the building's external and internal walls and utilized existing cellars, it affected common areas, thus necessitating a building permit and granting the neighbors party status under § 134 para 3 of the Vienna Building Code and § 8 of the General Administrative Procedure Act. The VwGH found this legal classification incorrect, reversing the determination that the works constituted a change requiring a building permit rather than a mere notification.

Legislator-Regeste

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§ 62 Abs. 1 BO; § 134 Abs. 3 BauO Wien iVm § 8 AVG: Works affecting common parts require a building permit, and co-owners must be granted party status in the associated knowledge-of-notice procedure.

Schlagwörter

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building permit obligation party status in proceedings common parts of building knowledge of notice procedure administrative costs reimbursement substantive illegality procedural defect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 62 Abs. 1 BO in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 42/1996
Gemäß § 62 Abs. 1 BO in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 42/1996 genügt die Kenntnisnahme einer Bauanzeige für
§ 134 Abs. 3 der BauO für Wien
Juni 1999 den erstinstanzlichen Bescheid dahin abgeändert, dass festgestellt wurde, dass den Mitbeteiligten gemäß § 134 Abs. 3 der BauO für Wien iVm § 8 AVG im anhängig gewesenen Verfahren betreffend die Kenntnisnahme einer Bauanzeige für bauliche Abänderungen Parteistellung zukommt.
§ 8 AVG
3 der BauO für Wien iVm § 8 AVG im anhängig gewesenen Verfahren betreffend die Kenntnisnahme einer Bauanzeige für bauliche Abänderungen Parteistellung zukommt.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 86, Grundbuch Josefstadt, mit der Adresse Wien VIII,

Bennoplatz 4-Florianigasse 69. Es ist Wohnungseigentum begründet, die Beschwerdeführerin betreibt ebenerdig eine Tankstelle.

Mit einem am 12. Februar 1998 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die Beschwerdeführerin die Kenntnisnahme der Bauanzeige nach § 62 der Wiener Bauordnung (BO) betreffend die Erneuerung der technischen Einrichtungen in der Tankstelle Wien VIII, Bennoplatz 4. Es sollten drei unterirdische Treibstoffbehälter ausgebaut und durch drei Behälter mit gleichem Inhalt ersetzt werden, zwei dieser Behälter würden in je zwei Kammern mit 11.000 l und 5.000 l unterteilt. Für die Abgabe der Produkte würden auf den bestehenden Zapfsäulen zwei Multiproduktzapfsäulen aufgestellt. Die Kanalanlage werde im Bereich der durch den Behälteraustausch entstehenden Baugrube erneuert und mit einem neuen Mineralölabscheider ausgestattet. Es sollten Gaspendelleitungen installiert werden, wobei dem beigelegten Einreichplan zufolge eine neue Verrohrung in der bestehenden Trasse geführt werden sollte.

Mit Bescheid vom 26. Februar 1998 hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, die Bauanzeige zur Kenntnis genommen.

Mit Eingabe vom 4. Mai 1998 beantragten die mitbeteiligten Miteigentümer einen Feststellungsbescheid in der Richtung, dass die tatsächlich durchgeführten Baumaßnahmen im Bereich der gegenständlichen Tankstelle baubewilligungspflichtig seien, in eventu die Zustellung des Bescheides vom 26. Februar 1998.

Mit Bescheid vom 16. Juli 1998 hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, den Antrag der Mitbeteiligten "als unzulässig abgewiesen". Auf Grund der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Mitbeteiligten hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 15. Juni 1999 den erstinstanzlichen Bescheid dahin abgeändert, dass festgestellt wurde, dass den Mitbeteiligten gemäß § 134 Abs. 3 der BauO für Wien iVm § 8 AVG im anhängig gewesenen Verfahren betreffend die Kenntnisnahme einer Bauanzeige für bauliche Abänderungen Parteistellung zukommt. Der erstinstanzliche Bescheid war dahingehend zu verstehen, dass die Behörde erster Rechtsstufe die Parteistellung der Mitbeteiligten "nicht festgestellt" habe. Dem Antrag der Mitbeteiligten sei zweifelsfrei zu entnehmen, dass er auf die Feststellung der Parteistellung im anhängig gewesenen Verfahren betreffend die Kenntnisnahme einer Bauanzeige gerichtet war. Die belangte Behörde stellte fest, aus dem Bauplan ergebe sich, dass die Füll- und Gaspendelleitungen zu den neu hergestellten Treibstoffbehältern, ausgehend von dem auf öffentlichem Gut an der Front Florianigasse errichteten Füllschacht, durch die Außenmauer des gegenständlichen Hauses über eine bestehende Rohrtrasse im Keller des Hauses führen, diese dann die Kellerwand zum nicht unterkellerten Teil durchbrechen und sodann im nicht unterkellerten Teil des Hauses unterirdisch zu den einzelnen Treibstoffbehältern führen. Durch diese Füll- und Gaspendelleitungen, die vom übrigen Bauvorhaben technisch nicht trennbar seien und die einerseits die Kelleraußenmauer, andererseits die Kellermauer zum nicht unterkellerten Teil des Gebäudes durchbrechen und im Keller in einer bestehenden Trasse verlegt werden, würden jedenfalls allgemeine Teile des Hauses in Anspruch genommen, sodass § 62 der BO zu Unrecht angewendet worden sei. Das Bauvorhaben unterliege der Baubewilligungspflicht; in diesem Baubewilligungsverfahren komme den Mitbeteiligten die Parteistellung zu.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift, ebenso wie die mitbeteiligten Parteien, die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Die Beschwerdeführerin erstattete eine Replik zu den Gegenschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Den Ausführungen zum Beschwerdepunkt ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt erachtet, dass nicht Personen, denen keine Parteistellung in einem allfälligen Verfahren gemäß § 62 BO zukommt, Parteistellung in einem die Beschwerdeführerin betreffenden Bauverfahren zuerkannt wird.

Gemäß § 62 Abs. 1 BO in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 42/1996 genügt die Kenntnisnahme einer Bauanzeige für