Liability of corporate representative for unauthorized construction following retroactive permit and accomplice doctrine under § 7 VStG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested administrative penalty order due to illegality in its content, effectively ruling in favor of the appellant and ordering the respondent authority to pay S 15,000 in litigation costs. The dispute concerned a criminal administrative offense where the appellant, as a board member and external representative of a construction company, was held liable under Austrian general administrative criminal law for facilitating the unauthorized construction of a cantilevered structural element in violation of the Vienna Building Code. The court relied on § 43 Abs. 2 VwGG, referencing its prior judgment in a parallel case against another board member, which established that the charging authority could not validly attribute a violation of § 60 Abs. 1 lit. a of the Vienna Building Code to the builder because a retroactive building permit had been issued and the construction may have been covered by a different statutory provision, further noting that the representative could not be prosecuted as an accomplice where the main actor was the construction contractor.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 60 Abs. 1 lit. a BO; § 7 VStG 1991: A subsequent building permit granted after the commencement of construction negates the existence of a violation under the building ordinance, thereby precluding the attribution of liability to the company's board members as accomplices.
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KI-generiertMain legal basis cited in the dispositive for annulling the contested order due to illegality in its content.
Procedural basis cited to justify referencing the prior court decision in the parallel case instead of repeating the full reasoning.
Basis for the order imposing the reimbursement of litigation costs on the respondent authority.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, hier angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben es als Vorstand und somit zur Vertretung nach außen Berufene (§ 9 Abs. 1 VStG) der H.-AG mit Sitz in Wien ..., zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Bauführerin der C.B. GmbH als Bauherrin und Eigentümerin der Liegenschaft in Wien ... in der Zeit von 12.11.1997 bis 07.01.1998 die Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 60 Abs. 1 lit. a der Bauordnung für Wien, nämlich die Errichtung einer hofseitig auskragende Wandscheibe und Deckenplatten zur Errichtung eines, über alle Stockwerke gehenden, Erkers im Ausmaß von 1,50 m x 4,06 m, ohne baubehördliche Bewilligung erwirkt zu haben, im Wissen um die Gesetzwidrigkeit dieser Bauführung vorsätzlich erleichtert hat.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 7 VStG 1991 in Verbindung mit § 60 Abs. 1 lit. a der Bauordnung für Wien (BO), LGBl. Nr. 11/1930.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe von S 6.000,--, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, gemäß § 135 Abs. 1 BO."
Wegen desselben Sachverhaltes wurde auch H., ein weiteres Vorstandsmitglied der H-AG, bestraft; mit Bescheid vom 12. April 1999 gab die belangte Behörde dessen Berufung gleichfalls keine Folge.
Zufolge Beschwerde des H. behob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. September 1999, Zl. 99/05/0145, den zuletzt genannten Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes konnte der Bauherrin kein Verstoß gegen § 60 Abs. 1 lit. a BO zur Last gelegt werden, weil am 9. Februar 1998 eine nachträgliche Baubewilligung erteilt wurde; möglicherweise war die Bauausführung auch durch § 73 Abs. 2 BO gedeckt. Weiters hätte der Beschwerdeführer nicht als Mitschuldiger gemäß § 7 VStG herangezogen werden dürfen, weil der Bauführer unmittelbarer Täter der angelasteten Tat sei.
In Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG wird auf das genannte Erkenntnis verwiesen. Da dem hier angefochtenen Bescheid jedenfalls die selben Rechtswidrigkeiten anhaften, war auf die bloß im gegenständlichen Fall aufgeworfene Frage der internen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit für die H-AG nicht einzugehen. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Im Hinblick auf die Erledigung des Beschwerdeverfahrens erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 9. November 1999