Permit requirement for existing structures in mining areas and mining rights holder's standing to challenge property development
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the challenged decree, ordering the respondent authority to reimburse the complainant S 15,000 in legal costs. The dispute concerned a mining authority's decision to reject an application for an administrative permit to construct a parking lot on a designated property; the third-party mining rights holder challenged this rejection on grounds of lack of standing and legal error. The court held that under § 156 Abs. 1 Z. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG), the establishment of structures in mining areas constitutes a decisive interference with the mining rights holder's legal sphere, thereby conferring standing to challenge the denial of a permit. Because the lower authority incorrectly assumed no permit requirement existed for already erected structures, the decree was annulled due to the illegality of its content under § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 156 Abs. 1 Z. 1 Mineralrohstoffgesetz; § 153 Abs. 2 letzter Satz Mineralrohstoffgesetz; The establishment of buildings or installations in mining areas constitutes a direct and immediate interference with the legal sphere of the mining rights holder, thereby granting them standing to complain even when the administrative act is phrased as a rejection.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung einer bergbehördlichen Bewilligung für die Herstellung eines Autoabstellplatzes auf einem näher bezeichneten Grundstück als unzulässig zurückgewiesen.
Gegen diesen Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Zurückweisung in eventu Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die hier maßgebliche Frage, ob nämlich auch für bereits errichtete Bauten oder andere Anlagen eine Bewilligungspflicht besteht, wurde (bejahend) bereits im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 99/04/0176, geklärt. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die in diesem Erkenntnis dargestellten Entscheidungsgründe zu verweisen. Derart wird auch bei bereits errichteten Bauten oder anderen Anlagen - etwa im Hinblick auf die Schutzvorschrift des § 156 Abs. 1 Z. 1 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, wonach durch die Errichtung des geplanten Baus oder einer anderen geplanten Anlage im Bergbaugebiet die Gewinnungs- oder Speichertätigkeit in diesem nicht verhindert oder erheblich erschwert werden darf, es sei denn, der Bergbauberechtigte nimmt die erhebliche Erschwerung der Gewinnungs- oder Speichertätigkeit auf sich - in die Rechtssphäre des Bergbauberechtigten bestimmend und unmittelbar eingegriffen, weshalb die von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift vertretene - auf ihre verfehlte Rechtsmeinung, für bereits errichtete Bauten oder andere Anlagen bestehe keine Bewilligungspflicht, aufbauende - Auffassung über die mangelnde Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin nicht zutrifft. Dazu kommt, dass mit dem angefochtenen Bescheid die Bewilligungsfreiheit ausgesprochen wird. Damit wird etwa in das Dispositionsrecht des Bergbauberechtigten im Sinne des § 156 Abs. 1 Z. 1 MinroG eingegriffen, weshalb eine unmittelbare Betroffenheit - und damit auch die Beschwerdelegitimation - des Bergbauberechtigten auch bei einem auf "Zurückweisung" lautenden Bescheid - wie im vorliegenden Fall - gegeben ist. Damit sind im Beschwerdefall auch keine Bedenken hinsichtlich der möglicherweise aus anderer Sicht fraglichen Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 156 Abs. 1 Z. 1 und des § 153 Abs. 2 letzter Satz MinroG entstanden.
Es war daher der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 31. Mai 2000