Standing to challenge construction permit for existing structures under mining protection laws
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) annulled the first part of the contested administrative decision, which had rejected a construction permit application as inadmissible, in favor of the mining rights holder, while leaving the second part granting a permit for a double garage in force. The dispute centered on whether a mining rights holder possessed standing to challenge the refusal of a construction permit for a building that had already been erected, with the respondent authority arguing that no permit obligation existed for existing structures and thus the appellant lacked legitimate interest. The Court held that under § 156 para 1 no 1 of the Mineral Resources Act, any construction in a mining area that hinders or significantly impedes mining operations requires a permit, thereby directly encroaching on the rights of the mining operator even for pre-existing structures; this immediate interference established the requisite standing for the appeal, rendering the authority's rejection of the application due to its erroneous legal view of the permit obligation legally void.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 156 Abs. 1 Z. 1 Mineralrohstoffgesetz; § 153 Abs. 2 letzter Satz Mineralrohstoffgesetz: A mining rights holder has standing to appeal a permit refusal for new construction in a mining area if the decision interferes with their rights to prevent or absorb significant hindrance to extraction or storage activities.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird im Umfang seines Spruchpunktes I. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung einer Bewilligung für einen Zu- und Umbau bei einem näher bezeichneten Wohnhaus als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und das Ansuchen um Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück genehmigt (Spruchpunkt II.).
Gegen diesen Bescheid - und zwar erkennbar nur gegen dessen Spruchpunkt I. - richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Zurückweisung in eventu Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die hier maßgebliche Frage, ob nämlich auch für bereits errichtete Bauten oder andere Anlagen eine Bewilligungspflicht besteht, wurde (bejahend) bereits im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 99/04/0176, geklärt. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die in diesem Erkenntnis dargestellten Entscheidungsgründe zu verweisen. Derart wird auch bei bereits errichteten Bauten oder anderen Anlagen - etwa im Hinblick auf die Schutzvorschrift des § 156 Abs. 1 Z. 1 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, wonach durch die Errichtung des geplanten Baus oder einer anderen geplanten Anlage im Bergbaugebiet die Gewinnungs- oder Speichertätigkeit in diesem nicht verhindert oder erheblich erschwert werden darf, es sei denn, der Bergbauberechtigte nimmt die erhebliche Erschwerung der Gewinnungs- oder Speichertätigkeit auf sich - in die Rechtssphäre des Bergbauberechtigten bestimmend und unmittelbar eingegriffen, weshalb die von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift vertretene - auf ihre verfehlte Rechtsmeinung, für bereits errichtete Bauten oder andere Anlagen bestehe keine Bewilligungspflicht, aufbauende - Auffassung über die mangelnde Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin nicht zutrifft. Dazu kommt, dass mit dem angefochtenen Bescheid die Bewilligungsfreiheit ausgesprochen wird. Damit wird etwa in das Dispositionsrecht des Bergbauberechtigten im Sinne des § 156 Abs. 1 Z. 1 MinroG eingegriffen, weshalb eine unmittelbare Betroffenheit - und damit auch die Beschwerdelegitimation - des Bergbauberechtigten auch bei einem auf "Zurückweisung" lautenden Bescheid - wie im vorliegenden Fall - gegeben ist. Damit sind im Beschwerdefall auch keine Bedenken hinsichtlich der möglicherweise aus anderer Sicht fraglichen Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 156 Abs. 1 Z. 1 und des § 153 Abs. 2 letzter Satz MinroG entstanden.
Es war daher der angefochtene Bescheid im Umfang seines Spruchpunktes I. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 31. Mai 2000