Scope of closing time restrictions for standing buffets under § 143 No. 7 of the Trade Regulation Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) quashed the contested administrative penal decree due to its illegality and ordered the Federal Ministry to pay the appellant EUR 1,089.68 in legal costs, effectively vacating the fine imposed on the business operator. The case involved an administrative criminal proceeding where the operator of a "standing buffet" (Stehbuffet) licensed under § 143 No. 7 of the Trade Regulation Act 1994 was convicted of violating the mandatory closing time (Sperrstunde) by serving warm food to guests after midnight. The administrative authority had ruled that the specific trade description subjected the business to the 24:00 closing time applicable to buffets under the Vienna Closing Times Ordinance 1982, and that the activity exceeded the scope of a gas station ancillary business. The VwGH determined that the lower court’s interpretation and application of the trade regulation and closing time restrictions were legally flawed, leading to the annulment of the sanction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 143 Z. 7 GewO 1994; § 368 Z. 9 GewO 1994: A business license for a 'standing buffet' does not exempt the operator from the general curfew restrictions applicable to all hospitality establishments.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer "der A Gesellschaft m.b.H., die zur Ausübung des freien Gastgewerbes, nämlich eines Stehbuffets gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994, in W, berechtigt ist, zu verantworten, daß diese Gesellschaft im oben angeführten Standort am 5.10.1997 um 1.50 Uhr (also nach der am 4.10.1997 um 24 Uhr festgesetzten Sperrzeit) zwei Gäste warmen Leberkäse in einer Semmel zubereitet und verkauft hat, also zwei Gäste nach der oben angeführten Sperrzeit gegen Entgelt bewirtet hat".
Er habe dadurch § 368 Z. 9 GewO 1994 "in Zusammenhalt mit §§ 152 Abs. 3, 370 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 lit. d der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der die Sperrstunde und die Aufsperrstunde für die einzelnen Betriebsarten des Gastgewerbes festgelegt werden (Sperrzeitenverordnung 1982), LGBl. Nr. 15/1982, in der Fassung der Verordnung vom 30.5.1989, LGBl. Nr. 30/1989", verletzt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 1.800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: zwei Tage) verhängt.
Zur Begründung wurde ausgeführt, das in Frage stehende Gewerbe habe den Wortlaut "Stehbuffet gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994". Damit sei aber auch die Verpflichtung zur Einhaltung der für ein so genanntes Stehbuffet geltenden Beschränkungen für Sperrzeiten verbunden. Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der die Sperrstunde und die Aufsperrstunde für die einzelnen Betriebsarten der Gastgewerbe festgelegt werden, LGBl. für Wien Nr. 15/1982 i.d.F. LGBl. für Wien Nr. 30/1989, (Sperrzeitenverordnung 1982) "wird die Sperrstunde für Buffets (lit.
d) mit 24.00 Uhr festgesetzt". Ein Betreiben "rund um die Uhr", wie es dem Beschwerdeführer vorschwebe, sei für keine einzige Betriebsart des Gastgewerbes vorgesehen. Für diese Sperrzeit ergebe sich auch beim Streichen der Betriebsart "Stehbuffet" im Gewerbewortlaut keine Änderung, weil nach der Sperrzeitenverordnung 1998 gemäß § 2 Abs. 2 die Sperrstunde für das im § 143 Z. 7 GewO 1994 angeführte Gewerbe, soweit es vom Erscheinungsbild her nicht als Würstelstand ausgeübt werde, ebenfalls mit 24.00 Uhr festgelegt sei. Auch gehe aus dem Umfang der Gewerbeberechtigung gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 eindeutig hervor, dass diese über die Ausübung einer gastronomischen Tätigkeit als Nebeneinrichtung der Tankstelle weit hinausgehe. Das vorliegende Zubereiten und danach Verabreichen warmer Leberkäsesemmeln falle nicht unter die im § 279 Abs. 2 GewO 1994 angeführten Tätigkeiten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach § 142 Abs. 1 GewO 1994 bedarf es einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 124 Z. 8) für