VwGH dismisses complaint as unfounded regarding Chamber dues, citing established precedent on complaint sufficiency.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal as unfounded, ordering them to pay the Chamber's costs. The court held that the complaint lacked a specific legal ground under § 28(1)(4) VwGG because the violation was evident from the overall content. Consequently, the court relied on its own recent precedent to reject the appeal without a full re-examination of the facts.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 42 Abs. 1 VwGG: A complaint is considered sufficiently designated even without a specific legal ground if the overall content clearly reveals the alleged violation of rights, allowing the court to dismiss it as unfounded based on established precedent.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat der Wirtschaftskammer Österreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der beschwerdeführenden Partei gemäß § 57g Abs.1 Handelskammergesetz festgestellt, dass diese über näher genannte Berechtigungen für einen näher bezeichneten Standort verfüge. Auf Grund dieser Berechtigungen sei die beschwerdeführende Partei Mitglied bei den genannten Fachgruppen. Sie sei daher verpflichtet, Grundumlage für 1998 in Höhe von insgesamt S 15.671,-- zu entrichten. Der Antrag, die Grundumlage für das Jahr 1998 zur Gänze nachzusehen, wurde mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. Der Antrag, die Einhebung der Grundumlage 1998 für die Dauer des Verfahrens auszusetzen, wurde zurückgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen diesen Bescheid zunächst vor ihm erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 8. Juni 1999, B 212/99-3, und B 456/99-4, ab; antragsgemäß wurde die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, "das Verfahren einzustellen, hilfsweise die Beschwerde als unbegründet abzuweisen".
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Soweit die belangte Behörde geltend macht, die beschwerdeführend Partei habe im Grunde des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG den Beschwerdepunkt nicht bezeichnet, genügt es auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (ausgehend vom hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, Verwaltungsgerichtshof Slg. N.F. Nr. 11525/A) zu verweisen, wonach dem Erfordernis des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) auch dann entsprochen ist, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdarstellung) klar erkennen lässt, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet.
Die Beschwerde ist aber nicht begründet:
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2001/04/0011, zugrundelag. Da in diesem Erkenntnis die auch hier maßgebenden Fragen geklärt wurden, genügt im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG der Hinweis auf dieses Erkenntnis.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 28. März 2001