Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
99/03/0456 ECLI:AT:VWGH:2002:1999030456.X00 KI-generiert

Shipping concession extinguishment: binding effect of "deposit" request vs. statutory renunciation requirements

Geschäftsnummer 99/03/0456
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the contested decision on grounds of substantive illegality, ruling in favor of the complainant, and ordered the defendant authority to pay EUR 1,089.68 in legal costs. The dispute concerned the validity of a shipping concession on Lake Wolfgang, which the authority declared extinguished based on a handwritten letter by the concession holder requesting the "deposit" (Hinterlegung) of the license in favor of another entity; despite the holder's subsequent retraction and claim that the letter was a forgery, the authority determined the letter constituted a valid renunciation of the concession under § 85 Abs. 1 Z. 2 of the Shipping Act. The VwGH held that because no legal consequence of "depositing" a concession is provided for in the Shipping Act, and the term "Hinterlegung" does not inherently mean a permanent renuation resulting in extinction, the authority violated the principle of party hearing by interpreting the applicant's request in a manner adverse to her expressed will without prior clarification or notice, thereby failing to adhere to the declared intent which did not clearly indicate a desire to let the concession lapse.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 84 Abs. 1, § 85 Abs. 1 Z. 2 Schifffahrtsgesetz; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: An administrative body must not interpret a party's request contrary to its explicit wording without first securing the party's hearing, rendering such an interpretation invalid.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative license revocation violation of party hearing rights unauthorized interpretation of request boat operating concession administrative act invalidity

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 84 Abs. 1 Schifffahrtsgesetz
§ 85 Abs. 1 Z. 2 Schifffahrtsgesetz
August 1999 als Zurücklegung der Konzession gemäß § 85 Abs. 1 Z. 2 Schifffahrtsgesetz ansehe, da darin eindeutig der Wille der bisherigen Konzessionärin zum Ausdruck gebracht werde, die Konzession "ab sofort" nicht mehr auszuüben.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Cited as the legal basis for annulling the administrative decision due to substantive illegality.
§§ 47 ff VwGG
Cited as the legal basis for the order regarding the reimbursement of expenses.
Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 27. Juni 1980, Slg. Nr. 10.179/A
Beschluss vom 27. Juni 1980, Slg. Nr. 10.179/A).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

Cited as the legal basis for annulling the administrative decision due to substantive illegality.

§§ 47 ff VwGG

Cited as the legal basis for the order regarding the reimbursement of expenses.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Salzburg hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7. August 1995 wurden der Beschwerdeführerin die Konzessionen zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schifffahrt - auf dem Wolfgangsee - im Gelegenheitsverkehr mit zwei Fahrzeugen (eines mit einer höchsten zulässigen Zahl der Fahrgäste bis zu 150 Personen und ein Fahrzeug mit einer höchsten zulässigen Fahrgastanzahl bis zu acht Personen) sowie zur Erbringung sonstiger Leistungen (mit dem zweitgenannten Fahrzeug) erteilt.

Am 23. August 1999 langte beim Amt der Salzburger Landesregierung per Fax ein mit 16. August 1999 datiertes Schreiben ein, welches nach dem Betreff "Konzessionshinterlegung" im Wesentlichen folgenden Inhalt aufweist:

"Ich, M., möchte meine Schifffahrtskonzession mit Bescheid Nr. ... zu Gunsten Schifffahrtsunternehmen G...... mit gleichem Umfang und Inhalt ab sofort hinterlegen. Hoffe auf baldige Erledigung und bedanke mich schon im Voraus. Bei evtl. Rückfragen Tel.Nr. ..."

Mit Fax vom 27. August 1999 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde mit, das genannte Schreiben stamme nicht von ihr und könne nur eine Fälschung sein. Ihre Konzession werde nicht zurückgelegt und werde ausgeübt. Mit Schreiben vom 30. August 1999 teilten die Vertreter der Beschwerdeführerin mit, ihre Mandantin ziehe die beiden genannten Schreiben in Ansehung der Hinterlegung der Konzession zurück. Die belangte Behörde reagierte darauf mit einem Schreiben vom 2. September 1999, in dem sie der Beschwerdeführerin mitteilte, dass sie das Schreiben vom 16. August 1999 als Zurücklegung der Konzession gemäß § 85 Abs. 1 Z. 2 Schifffahrtsgesetz ansehe, da darin eindeutig der Wille der bisherigen Konzessionärin zum Ausdruck gebracht werde, die Konzession "ab sofort" nicht mehr auszuüben. Die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Zurücklegung "zu Gunsten" des Schifffahrtsunternehmens G. könne nach der Rechtslage keine Bedingung sein, die das Erlöschen der Konzession hinausschieben könnte. Es sei daher davon auszugehen, dass die erteilte Konzession ungültig geworden und somit rechtlich nicht mehr verfügbar sei.

Nach weiterem Schriftverkehr mit den Vertretern der Beschwerdeführerin sowie nach Einvernahmen der Beschwerdeführerin in Ansehung einer Strafanzeige gegen den Vater der Beschwerdeführerin erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid. Mit diesem stellte die belangte Behörde fest, dass die in Rede stehenden Konzessionen gemäß § 85 Abs. 1 Z. 2 Schifffahrtsgesetz auf Grund der mit dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 16. August 1999 erfolgten Zurücklegung mit Ablauf des 23. August 1999 erloschen seien. Begründend führte die belangte Behörde aus, für die Feststellung, ob die im Spruch erwähnten Rechte der Beschwerdeführerin erloschen seien, würde ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlass bestehen.

Die belangte Behörde sei auf Grund des Schreibens trotz der Formulierung "Hinterlegung" davon ausgegangen, dass es der Wille der Beschwerdeführerin sei, die ihr erteilte Konzession ab sofort zurückzulegen und damit die Erteilung einer gleichartigen Konzession an Herrn G. zu ermöglichen, eine "Hinterlegung" mit irgendwelchen Rechtswirkungen sei im Schifffahrtsgesetz nicht normiert und eine tatsächliche Hinterlegung eines Dokumentes habe nicht stattgefunden. § 85 Abs. 1 Z. 2 Schifffahrtsgesetz lege fest, dass eine Konzession durch Zurücklegung erlösche.

Durch die dem Schreiben vom 16. August 1999 nachfolgenden widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführerin sei sowohl bei den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes als auch bei dem von der ursprünglichen Zurücklegungserklärung Begünstigten eine Rechtsunklarheit aufgetreten, ob die Konzession nun erloschen sei oder nicht, wobei es ohne Belang sei, ob die ausgesprochene Begünstigung rechtlich verbindlich sei oder nicht. Die Frage, ob die Konzession erloschen sei oder nicht, erscheine aber auch vor allem im Zusammenhang mit der noch nach der erklärten Zurücklegung weiter durchgeführten gewerblichen Personenbeförderung von Bedeutung, da es für die Fahrgäste aus verschiedensten rechtlichen Überlegungen nicht unerheblich sein könne, ob der Beförderer im Besitz der erforderlichen Konzession sei oder nicht.

Darüber hinaus sei auf Grund der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 11. Februar 1998, LGBl. Nr. 30/1998, davon auszugehen, dass die Anzahl der Motorfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, welche für die gewerbsmäßige Ausübung der Schifffahrt am Wolfgangsee eingesetzt werden dürfen, bezogen auf die von der Behörde vergebenen Konzessionen beschränkt sei. Auch aus diesem Grund sei daher die Klärung der Frage der rechtswirksamen Zurücklegung von öffentlichem Interesse.

Wie aus den Stellungnahmen der Beschwerdeführerin und vor allem aus dem Inhalt ihrer an unterschiedlichen Tagen vor der Gendarmerie gemachten Aussagen eindeutig ersichtlich sei, habe die Beschwerdeführerin zweifellos den Willen gehabt, mit dem Schreiben vom 16. August 1999 die ihr erteilte Konzession zurückzulegen.

Dies erscheine durch die - trotz des Wortes "hinterlegen" -

eindeutige Formulierung ihres ersten Schreibens und durch die vor

der Gendarmerie wiederholt und mit ihrer Unterschrift bekräftigten

Aussage, "die Zurücklegung ... eigenhändig unterzeichnet" zu

haben, von Familienmitgliedern zu anders lautenden Erklärungen

genötigt worden zu sein, die "Richtigkeit der Zurücklegung ... vor

Gericht" bestätigen zu wollen und "die Zurücklegung ... bleibe

weiterhin aufrecht" und sei "fester Wille" erwiesen. Es sei daher vom Erlöschen der Konzession am 23. August 1999 auszugehen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 84 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 Z. 2 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, lauten:

"§ 84. (1) Ein Schiffahrtsunternehmen ist, ausgenommen Fälle des § 85 Abs. 4, vom Konzessionsinhaber zu betreiben; eine Verpachtung oder Übertragung der Konzession ist unzulässig.

§ 85 (1) Die Konzession erlischt

...

2. durch Zurücklegung der Konzession;

..."

Die Beschwerdeführerin bringt gegen den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen vor, aus dem Wortlaut des Schreibens vom 16. August 1999 gehe eindeutig hervor, dass sie ihre Konzession keinesfalls verlieren habe wollen, sondern zu Gunsten des Unternehmens G. hinterlegen bzw. auf diesen übertragen habe wollen. Das Disponieren über eine weiterhin aufrechte Konzession verdeutliche sich am Zusatz: "Bei Rückfragen Tel.Nr. ...." Es sei mit dem Wortlaut dieser Eingabe unvereinbar, daraus eine Zurücklegung und damit den Verlust der Konzession zu entnehmen. Die belangte Behörde hätte sich, wenn sie Zweifel über den Inhalt des Schreibens gehabt habe, unter Wahrung des Parteiengehörs Klarheit verschaffen müssen, was der Inhalt dieses Antrages gewesen sei. Statt dessen habe die Behörde dem Antrag eine eigene - für die Beschwerdeführerin ungünstige - Deutung gegeben. Dies sei der Beschwerdeführerin vor Erlassung des Bescheides nicht zur Kenntnis gebracht worden. Die Beschwerdeführerin erachte sich dadurch in ihrem Recht auf Parteiengehör durch die belangte Behörde verletzt. Allenfalls hätte die belangte Behörde den Antrag, da eine Verpachtung oder Übertragung der Schifffahrtskonzession nicht gesetzlich vorgesehen sei, abweisen müssen

Mit diesem Vorbringen ist die Beschwerdeführerin im Recht:

Darauf, dass das hier in Rede stehende Schreiben nicht von der Beschwerdeführerin stamme, wird die Beschwerde nicht gestützt. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, ist aus dem Wortlaut des mit 16. August 1999 datierten Schreibens, das handschriftlich verfasst und ohne Einschreiten eines Rechtsvertreters an die Behörde übermittelt wurde, kein Anhaltspunkt zu erkennen, das Begehren der Beschwerdeführerin sei dahin gerichtet gewesen, ihre Konzessionen mit der Wirkung zurücklegen, dass sie erloschen seien. Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann, mag auch das Begehren, so wie es gestellt worden ist, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig sein (vgl. den hg. Beschluss vom 27. Juni 1980, Slg. Nr. 10.179/A).

Dies verkannte die belangte Behörde, weshalb der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 23. Mai 2002