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99/03/0442 ECLI:AT:VWGH:2000:1999030442.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal regarding Ökopunkt payment timing at Austria's border entry.

Geschäftsnummer 99/03/0442
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a fine for failing to pay Ökopoints upon entering the country. The complainant argued that payment should occur at the border, but the court noted this issue was already settled by a prior 1999 decision. Consequently, the court rejected the complaint as unfounded without a full hearing.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; § 35 Abs. 1 VwGG: If a legal question regarding the timing of Ökopunkt payment at the border is already clarified by precedent, the complaint is dismissed as unfounded without further examination.

Schlagwörter

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Administrative Appeal Ökopunkt Payment Border Entry Precedent Citation Unfounded Complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG genügt es daher, auf dieses Erkenntnis zu verweisen.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 23 Abs 1 Z 8 Güterbeförderungsgesetz 1995
§ 1 Güterbeförderungsgesetz 1995
§ 7 Abs 1 Güterbeförderungsgesetz 1995
§ 8 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995
Art 15 Güterbeförderungsgesetz 1995
Art 24 Abs. 4 Güterbeförderungsgesetz 1995
Art 1 EG-VO 3298/94
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Art 2 EG-VO 3298/94
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG genügt es daher, auf dieses Erkenntnis zu verweisen.
Art 1 EG-VO 1524/96
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Art 24 Abs. 4 EG-VO 1524/96

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
99/03/0176
Timing of compliance with EU eco-point transit requirements: duty to present cancelled ÖKO-card upon entry into Austrian territory

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer werden der Verwaltungsübertretung nach "§ 23 Abs 1 Z 8 iVm § 1, § 7 Abs 1 und § 8 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl 593/1995 und Art 15 und Art 24 Abs 4, BGBl 823/1992 und Art 1 und Art 2 der EG-VO 3298/94 idF EG-VO 1524/96" mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 67 Stunden) bestraft.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Im vorliegenden Beschwerdefall ist strittig, ob die Entrichtung der Ökopunkte für die betreffende Transitfahrt bereits bei Eintritt in das Hoheitsgebiet Österreichs erfolgt sein muss. Diese Rechtsfrage wurde - im bejahenden Sinne - mit dem hg. Erkenntnis vom 5. August 1999, Zl. 99/03/0176, klargestellt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG genügt es daher, auf dieses Erkenntnis zu verweisen.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung des Berichters über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 26. Jänner 2000