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99/03/0400 ECLI:AT:VWGH:2002:1999030400.X00 KI-generiert

Suspend of telecoms frequency license appeal pending ECJ ruling on direct effect of Directive 90/387/EEC and EU state aid constraints on frequency allocation

Geschäftsnummer 99/03/0400
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) suspended the administrative appeal proceedings pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Communities (ECJ). The dispute concerned telecommunications licensing, specifically whether national regulations allowing the allocation of additional DCS-1800 frequencies to existing concession holders without separate fees or competitive bidding—potentially involving state enterprises with dominant market positions—complied with EU law. The suspension was ordered because the case depended on preliminary questions already referred to the ECJ in a parallel proceeding, concerning the direct effect of Article 5a(3) of Directive 90/387/EEC regarding independent regulatory oversight and the compatibility of national frequency allocation rules with Article 82 and Article 86(1) of the EC Treaty, as well as Directives 96/2/EC and 97/13/EC. No substantive judgment on the merits was issued; the case remains abeyant until the ECJ resolves the referenced issues.

Legislator-Regeste

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Art. 234 EG; Art. 5a Abs. 3 Richtlinie 90/387/EWG; Art. 82 und 86 Abs. 1 EG: The interpretation of EU law provisions is exclusively the competence of the Court of Justice of the European Communities, requiring domestic courts to suspend proceedings and refer questions for a preliminary ruling.

Schlagwörter

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preliminary ruling procedure EU law interpretation judicial monopoly telecommunications licensing frequency allocation suspension of proceedings Art. 234 EC Treaty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 234 EG
99/03/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen:
§ 62 Abs. 1 VwGG
Da das entsprechende Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits anhängig ist, liegen die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, sodass in dem gemäß § 12 Abs.
§ 38 AVG
1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, sodass in dem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, sodass in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat mit einer Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens vorgegangen werden konnte (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Zl. 99/03/0071
Beschwerdesache Zl. 99/03/0071 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.
Zl. 99/03/0154
November 1999, Zl. 99/03/0154).

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 99/03/0071 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.

Mit hg. Beschluss vom 24. November 1999, Zl. 99/03/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen:

"1. Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser Norm unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie unter Verdrängung einer entgegenstehenden innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschrift die Zuständigkeit einer bestimmten auf nationaler Ebene bestehenden 'unabhängigen Stelle' für die Durchführung eines 'geeigneten Verfahrens' über den Einspruch einer betroffenen Partei gegen eine Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde bestimmt?

2. Für den Fall der Bejahung der ersten Frage: Sind Art. 82 und 86 Abs. 1 EG, Art. 2 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 96/2/EG der Kommission sowie Art. 9 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates oder die sonstigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, die vorsieht, dass bestehenden Inhabern einer Konzession zur Erbringung des reservierten Fernmeldedienstes mittels Mobilfunks im digitalen zellularen Mobilfunkbereich vor Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft des Konzessionsbescheides für die im Jahr 1997 an einen Lizenzwerber vergebene DCS-1800- Konzession zusätzliche Frequenzen aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich zugewiesen werden dürfen, wenn deren Teilnehmerkapazität nachweislich, unter Ausnutzung aller wirtschaftlich vertretbarer technischer Möglichkeiten ausgeschöpft ist, wobei die Frequenzzuweisung ohne Vorschreibung eines gesonderten Frequenznutzungsentgeltes und auch an ein öffentliches Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung im 900 MHz-Bereich erfolgen kann?"

Diese Fragen bilden auch im gegenständlichen Fall Vorfragen, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Gericht zu entscheiden sind. Da das entsprechende Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits anhängig ist, liegen die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, sodass in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat mit einer Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens vorgegangen werden konnte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. November 1999, Zl. 99/03/0154).

Wien, am 19. Dezember 2002