VwGH partially allows appeal: revokes deer and marmot hunting plan due to procedural flaws while dismissing other claims.

Der angefochtene Bescheid wird - soweit damit der Abschussplan für Gamswild festgesetzt wurde - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

In dem vom Beschwerdeführer als Jagdausübungsberechtigten im Eigenjagdgebiet G der Bezirkshauptmannschaft Reutte vorgelegten Abschussplan für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 1999/2000 wurde beim Rotwild der gezählte Wildstand zum 1. April mit insgesamt 13 Stück und der Sommerstand einschließlich Wechselwild mit insgesamt 17 Stück angegeben und ein - nach Geschlecht und Altersklassen gegliederter - Gesamtabschuss von sieben Stück beantragt; hinsichtlich des Gamswildes wurde der Wildstand zum 1. April mit 38 Stück und der Sommerstand einschließlich Wechselwild mit insgesamt 47 Stück angegeben und ein - nach Geschlecht und Altersklassen gegliederter - Gesamtabschuss von acht Stück beantragt.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 20. Mai 1999 wurde der Abschuss von Rotwild abweichend von diesem Antrag gemäß § 37 Abs. 8 Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 60, in der Fassung LGBl. Nr. 68/1993, (TJG) - nach Geschlecht und Altersklassen gegliedert - mit insgesamt sieben Stück festgesetzt, wobei jedoch anstelle des beantragten Hirsches der Klasse I der Abschuss eines Schmaltieres angeordnet wurde. Hinsichtlich des Gamswildes wurde abweichend vom Antrag der Abschuss - nach Geschlecht und Alterklassen gegliedert - mit insgesamt fünf Stück festgesetzt.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben.

In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, dass die Situation beim Rotwild, vor allem hinsichtlich des Altersaufbaues, im Oberen Lechtal besonders problematisch sei. Auf Grund des Zählstandes müssten 54 Stück an Hirschen der Klasse I vorhanden sein, tatsächlich seien es aber nur 27 Stück. Der Bezirksjagdbeirat habe übereinstimmend der Behörde empfohlen, bis auf Weiteres den Abschuss von Hirschen in der Klasse I stark zu reduzieren. Die Behörde erster Instanz habe daher zu Recht im Sinne dieser Empfehlung in gleicher Weise wie für andere in diesem Großraum gelegene Jagdgebiete auch für das hier gegenständliche Eigenjagdgebiet einen Hirschabschuss in der Klasse I nicht genehmigt, wozu noch komme, dass dieses Jagdgebiet eine Größe von rund 346 ha aufweise und in der Vergangenheit manchesmal auch nur jedes zweite Jahr einen Hirschabschuss in der Klasse I zugeteilt erhalten habe. Dem Einwand, der anstelle des beantragten Hirschabschusses vorgeschriebene Abschuss eines Schmaltieres sei besonders schwierig, weil im Winter kein Kahlwild zur Fütterung gegangen sei, sei zu entgegnen, dass der Kahlwildabschuss ja nicht im Winter zu tätigen sei und - trotz gegenteiliger Behauptung - aus dem vorgelegten Abschussplanantrag ersichtlich sei, dass im Vorjahr sehr wohl die Erlegung von insgesamt drei Stück Kahlwild möglich gewesen sei.

Hinsichtlich des Gamsabschussplanes wird ausgeführt, die Behauptung des Beschwerdeführers, im gegenständlichen Eigenjagdgebiet seien keine Fallwildverluste bei Gamswild zu verzeichnen, treffe nach den aktenkundigen Feststellungen nicht zu. Bei der Abschussplanbesprechung am 5. Mai 1999 seien zumindest zwei Stück Fallwild bekannt gewesen. Da der Abschussplan bereits im März erstellt worden sei, wo die Fallwildzahlen des heurigen Winters noch gänzlich unbekannt gewesen seien, in der Zwischenzeit aber (bis zum 18. Mai 1999) im Bezirk Reutte bereits 511 Stück Fallwild gemeldet worden seien, müssten auch die Wildstandsangaben im Abschussplanantrag des Beschwerdeführers, die überhaupt kein Fallwild auswiesen, bezweifelt werden; es erscheine wenig glaubwürdig, dass ausgerechnet im gegenständlichen Eigenjagdgebiet kein Fallwild aufgetreten sein sollte. Diese Zweifel seien umso berechtigter, als ja bei der Abschussplanbesprechung am 5. Mai 1999 bereits zwei Stück Fallwild dem gegenständlichen Eigenjagdgebiet bekannt gewesen seien. Ziehe man "nur diese 2 Stück Fallwild mit dem vorgeschriebenen Abschuß von 5 Stück Gemsen in Betracht, so wird damit beinahe der Abschuß des vergangenen Jagdjahres von acht Stück Gemsen erreicht".

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, und zwar hinsichtlich der Festsetzung des Rotwildabschusses und des Gamswildabschusses.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des TJG lauten:

"§ 37

Abschußplan

(1) Der Abschuß von Schalenwild - mit Ausnahme von Schwarzwild -, von Auer- und Birkhahnen und von Murmeltieren darf nur im Rahmen eines Abschußplanes erfolgen. Dieser ist jeweils für ein Jagdjahr und für ein Jagdgebiet sowie für den Teil eines Jagdgebietes, der Gegenstand eines Jagdpachtvertrages nach § 18 Abs. 1 dritter Satz ist, zu erstellen.

(2) Der Abschußplan ist so zu erstellen, daß der für das betreffende Jagdgebiet oder für den betreffenden Teil eines Jagdgebietes mit Rücksicht auf dessen Größe und Lage, auf die natürlichen Äsungsverhältnisse, auf den natürlichen Altersaufbau, auf ein ausgewogenes zahlenmäßiges Verhältnis zwischen männlichem und weiblichem Wild und auf die Interessen der Landeskultur angemessene Wildstand erreicht und erhalten, aber nicht überschritten wird. Bei der Erstellung des Abschußplanes ist im Interesse einer großräumigen Jagdbewirtschaftung auf die Wildstandsverhältnisse der benachbarten Jagdgebiete Bedacht zu nehmen.

(3) Im Abschußplan für Schalenwild ist, mit Ausnahme des voraussichtlichen Zuwachses an Wild, jeweils nach Geschlecht und nach Alterklassen (Abs. 6) gegliedert, anzugeben:

(7) Der Abschußplan bedarf der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Erhaltung oder Herstellung des nach Abs. 2 angemessenen Wildstandes gewährleistet ist.

(8) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Abschußplan von Amts wegen festzustellen,

a) wenn der Jagdausübungsberechtigte den Abschußplan nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt hat, oder

b) wenn durch den vom Jagdausübungsberechtigten vorgelegten Abschußplan die Erhaltung oder Herstellung des nach Abs. 2 angemessenen Wildstandes nicht gewährleistet ist.

...

(11) Vor der Erlassung eines Bescheides nach Abs. 8, 9 oder 10 ist der Bezirksjagdbeirat zu hören.

..."

§ 39 Abs. 2 TJG hat folgenden Wortlaut:

"(2) Fallwild ist in die Abschusslisten einzutragen und der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden; auf den Abschussplan ist es nicht anzurechnen, jedoch bei Erstellung der Wildstandsmeldung des kommenden Jagdjahres zu berücksichtigen. Als Fallwild gilt alles gefundene Wild, das nicht bei der rechtmäßigen Jagdausübung (einschließlich Nachsuche) zur Strecke gelangt, gleichgültig, ob es verwertbar ist oder nicht."

Gemäß § 27 Abs. 3 letzter Satz TJG beginnt das Jagdjahr am 1. April und endet am 31. März des folgenden Jahres.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/03/0369, ausgesprochen hat, lässt sich aus dem Gesetz eine Einschränkung des Begriffes der "Wildstandsverhältnisse der benachbarten Jagdgebiete" (§ 37 Abs. 2 letzter Satz TJG) auf die unmittelbar angrenzenden Jagdgebiete nicht entnehmen. Als "benachbart" ist vielmehr ein solches Jagdgebiet anzusehen, auf das der Abschussplan eine Rückwirkung hat (insbesondere im Hinblick auf das Wechselwild). Vor diesem Hintergrund vermag angesichts des ausgedehnten Lebensraumes des Rotwildes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 1991, Zl. 91/19/0008) eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt zu werden, wenn in der Beschwerde - obwohl der Beschwerdeführer selbst meint, als benachbarte Jagdgebiete könnten nicht nur solche angesehen werden, die unmittelbar aneinander grenzen - ohne nähere Konkretisierung die Auffassung vertreten wird, es hätte nur auf die Rotwildsituation "im unmittelbaren Nahbereich des EJ G" Bedacht genommen werden dürfen, und nicht auf den gesamten Bereich des Oberen Lechtales. Der Beschwerdeführer bekämpft auch gar nicht die - von der belangten Behörde zur Stützung ihres Standpunktes herangezogene - Empfehlung des Bezirksjagdbeirates, im Oberen Lechtal solle im Hinblick auf den problematischen Altersaufbau des Rotwildes der Abschuss von Hirschen in der Klasse I stark zurückgenommen werden.

Es begegnet daher keinen Bedenken, wenn im Hinblick auf die Altersstruktur (also den "natürlichen Altersaufbau" im Sinne des § 37 Abs. 2 TJG) unter Bedachtnahme "auf die Wildstandsverhältnisse der benachbarten Jagdgebiete" kein Abschuss eines Hirschen der Klasse I festgesetzt wurde. Im Hinblick auf diese nicht zu beanstandende Zielsetzung vermag der Beschwerdeführer auch nicht eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, wenn er vorbringt, im gegenständlichen Revier lebten zwei bis drei Stück Hirsche der Klasse I und es hätten immer wieder Hirsche der Klasse I erlegt werden können. Im Übrigen ist nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers im vorgelegten Abschussplan lediglich ein Hirsch der Klasse I als Sommerstand ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer vermag auch nicht damit durchzudringen, die Behörde hätte in einem Verfahren betreffend ein anderes Eigenjagdgebiet einen zusätzlichen Hirschen der Klasse I zum Abschuss freigegeben. Entscheidungswesentlich ist allein, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten verletzt wurde, nicht aber, ob die Behörde allenfalls in einem anderen Verfahren rechtsrichtig vorgegangen ist oder nicht. Es kann somit auch dahingestellt bleiben, ob das Vorbringen der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift zutrifft, die Beschwerdebehauptung entspreche nicht den Tatsachen, weil in diesem Verfahren kein weiterer Hirsch der Klasse I zugesprochen worden sei, sondern vielmehr die erstinstanzliche Entscheidung nach § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen worden sei.

Da es nur darauf ankommt, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinen in gesetzlichen Bestimmungen verankerten Rechten verletzt wurde, vermag ebenso der Beschwerdehinweis auf die angeblich unterschiedliche Vorgangsweise der Jagdbehörde im Bezirk Schwaz im Vergleich zu jener im Bezirk Reutte eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen.

Wenn in der Beschwerde gerügt wird, die belangte Behörde habe unzulässigerweise die Richtlinien des Tiroler Jägerverbandes herangezogen, weshalb es verfehlt gewesen sei, Zahlenspiele darüber anzustellen, wie viel Hirsche der Klasse I im Bereich des Oberen Lechtales vorhanden sein müssten, jedoch nur eine geringere Anzahl vorhanden sei, so scheint der Beschwerdeführer zu übersehen, dass im Abschussplanantrag (Anlage 1 zur Zweiten Durchführungsverordnung zum TJG, LGBl. Nr. 16/1995) unter Punkt 1 der Anleitung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass bei der Erstellung des Abschussplanes die vom Tiroler Jägerverband herausgegebenen Richtlinien zu beachten sind.

Die Beschwerde erweist sich somit hinsichtlich der Abschussfestsetzung für Rotwild als unbegründet.

Hinsichtlich der Abschussfestsetzung für Gamswild wird in der Beschwerde u.a. vorgebracht, Fallwild habe lediglich bei der Planung des Abschusses eine Rolle zu spielen. Im Jagdjahr gemeldetes Fallwild sei erst im nächsten Jahr bei der Planung zu berücksichtigen. Das Jagdjahr beginne am 1. April eines jeden Jahres und ende am 31. März des Folgejahres. Damit wäre aber das Fallwild im Jagdjahr 1999/2000 noch nicht zu berücksichtigen gewesen.

Schon mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer - hinsichtlich der Abschussfestsetzung für Gamswild - im Ergebnis im Recht.

Nach dem oben wiedergegebenen § 39 Abs. 2 TJG ist Fallwild (erst) bei Erstellung der Wildstandsmeldung des kommenden Jagdjahres zu berücksichtigen. Insofern ist daher Fallwild erst für die Abschussplanung des kommenden Jahres relevant.

Im Beschwerdefall zog die belangte Behörde in Zweifel, dass nach dem Abschussplanantrag des Beschwerdeführers überhaupt kein Fallwild aufgetreten sei und stützte diese Zweifel darauf, dass anlässlich der Abschussplanbesprechung am 5. Mai 1999 zwei Stück Fallwild bekannt gewesen seien. Wann dieses Fallwild aufgefunden worden ist - nämlich vor oder nach Beginn des Jagdjahres am 1. April 1999 - wird offen gelassen. Damit ist aber nicht überprüfbar, ob diese zwei Stück Fallwild für die gegenständliche Abschussplanung (als des "kommenden" Jagdjahres) relevant war oder nicht. Nur wenn dieses Fallwild vor dem 1. April 1999 aufgefunden worden sein sollte, wäre es im Jagdjahr 1999/2000 zu berücksichtigen gewesen.

Der angefochtene Bescheid erweist sich damit hinsichtlich der Festsetzung des Gamswildabschusses als rechtswidrig infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil der Sachverhalt in einem solchen Maß ergänzungsbedürftig geblieben ist, als es dem Verwaltungsgerichtshof unmöglich war, zu beurteilen, ob der Bescheid dem Gesetz entsprach oder nicht. Der angefochtene Bescheid war daher in diesem Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben. Im Übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG jedoch abzuweisen.

Die Kostentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 12. Dezember 2001