VwGH dismisses appeal against fine for missing Ökopoints on transit route, ruling facts justify penalty.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 19. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines näher beschriebenen LKW-Zuges am 18. Oktober 1997 in der Zeit von 5.40 Uhr bis 8.50 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von Deutschland kommend (Einreisekontrollposten Pinswang) nach Italien durchgeführt und dabei um 8.50 Uhr der A 13 bei km 37 auf Verlangen der Kontrollorgane des Kontrollpostens Brenner weder ein einheitliches und vollständig ausgefülltes Formular mit der erforderlichen Anzahl von geklebten und entwerteten Ökopunkten, noch eine österreichische Bestätigung über die Entrichtung der Ökopunkte für die betreffende Fahrt vorgewiesen. Er habe dadurch § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 und Art. 4 Z. 1 der Verwaltungsvereinbarung, BGBl. Nr. 879/1992, verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- (zehn Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor, sah im Übrigen aber von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 - in der im vorliegenden Beschwerdefall zufolge des Tatzeitpunktes (18. Oktober 1997) anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 17/1998 - begeht eine Verwaltungsübertretung, wer Ge- und Verbote aufgrund von Abkommen mit Staatengemeinschaften über den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen nicht befolgt.

Gemäß Art. 3 Z. 1 Abs. 1 der - im Tatzeitpunkt in Geltung stehenden - Verwaltungsvereinbarung zur Festlegung des Zeitpunktes und der Modalitäten der Einführung des im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße vorgesehenen Ökopunktesystems, BGBl. Nr. 879/1992, hat der Lenker eines Lastkraftwagens für jede Transitfahrt ein einheitliches und vollständig ausgefülltes Formular oder eine österreichische Bestätigung über die Entrichtung der Ökopunkte für die betreffende Fahrt gemäß Anhang A der gegenständlichen Vereinbarung (genannt Ökokarte) mitzuführen und jederzeit auf Verlangen den Kontrollorganen vorzuweisen. Gemäß Art. 4 Z. 1 der zititierten Verwaltungsvereinbarung muss auf dem Formular gemäß Art. 3 Z. 1 die erforderliche Anzahl von Ökopunkten aufgeklebt und entwertet sein. Die Ökopunkte sind durch Unterschrift derart zu entwerten, dass sich der Schriftzug sowohl auf die Ökopunkte als auch auf das die Ökopunkte tragende Blatt erstreckt. Anstelle der Unterschrift kann auch der Aufdruck eines Stempels treffen.

Dieses vollständig ausgefüllte und mit der notwendigen Anzahl von Ökopunkten versehene Formular ist gemäß Art. 4 Z. 2 Abs. 1 der zitierten Verwaltungsvereinbarung beim Grenzeintritt in das österreichische Hoheitsgebiet den Kontrollorganen abzugeben, die eine Ausfertigung des Formulars mit der Bestätigung der Abgabe zurückzugeben haben.

Mit der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Tat, er habe eine Transitfahrt durchgeführt und dabei den Kontrollorganen auf Verlangen "weder ein einheitliches und vollständig ausgefülltes Formular mit der erforderlichen Anzahl von geklebten und entwerteten Ökopunkten, noch eine österreichische Bestätigung über die Entrichtung der Ökopunkte für die betreffende Fahrt vorgewiesen", wird ihm der Vorwurf gemacht, er habe gegen Art. 3 Z. 1 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung verstoßen.

Dem dagegen zunächst erhobenen Einwand des Beschwerdeführers, gemäß Anhang IX des Transitabkommens, BGBl. Nr. 823/1992, sei der Lenker eines Lastkraftwagens, der Österreich durchfahre, lediglich verpflichtet, "eine gültige Punktekarte" vorzulegen, die von ihm vorgelegte, unvollständig ausgefüllte Ökokarte - es waren unter anderem die Ökopunkte unbestrittenermaßen nicht entwertet - sei jedoch "gültig" gewesen, eine Strafbarkeit daher ausgeschlossen, ist nicht zu folgen; kann doch im Grunde der - oben wiedergegebenen - Bestimmungen der Verwaltungsvereinbarung kein Zweifel an der durch § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 verwaltungsstrafrechtlich sanktionierten Verpflichtung des eine Transitfahrt vornehmenden Lastkraftwagenlenkers bestehen, das Formular gemäß Art. 3 Z. 1 mit der erforderlichen Anzahl von geklebten und entwerteten Ökopunkten vorzulegen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 5. November 1997, Zl. 97/03/0189, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Dem weiteren Beschwerdehinweis, eine Sanktion für das unvollständige Ausfüllen der Formulare sei in Art. 8 der Verwaltungsvereinbarung bereits vorgesehen, nämlich eine Verweigerung der Weiterfahrt, eine zusätzliche Bestrafung sei daher nicht notwendig und von den Vertragsparteien auch nicht gewollt gewesen, ist zu erwidern, dass Art. 8 Z. 1 der Verwaltungsvereinbarung im Gegenteil vorsieht, dass Zuwiderhandlungen eines Lenkers eines Lastkraftwagens oder eines Unternehmers gegen die Bestimmungen des Transitabkommens oder der Verwaltungsvereinbarung nach den jeweiligen nationalen Vorschriften zu ahnden sind.

Schließlich ist auch dem Beschwerdevorbringen, die Bestimmungen der Verwaltungsvereinbarung im Zusammenhalt mit § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 ließen dem Rechtsunterworfenen die Strafbarkeit des von ihm gesetzten Verhaltens nicht erkennen, nicht nachvollziehbar. Dass die Ökokarte mit der erforderlichen Anzahl geklebter und entwerteter Ökopunkte den Kontrollorganen auf Verlangen vorzulegen und ein Verstoß gegen dieses Gebot strafbar ist, kann im Grunde der zitierten Bestimmungen nicht zweifelhaft sein.

Gegen die Annahme, er habe eine Transitfahrt unternommen, bringt der Beschwerdeführer - wie schon im Verwaltungsstrafverfahren - vor, eine Fahrt durch österreichisches Hoheitsgebiet könne nur dann als Transitfahrt angesehen werden, wenn bereits beim Grenzeintritt in das österreichische Hoheitsgebiet feststehe, dass der Zielpunkt der Fahrt außerhalb Österreichs liegt. Dies sei bei der vom Beschwerdeführer vorgenommenen Fahrt aber nicht der Fall gewesen. Die Fahrt habe wohl in Deutschland begonnen, allerdings habe der Lastkraftwagen Probleme mit der Einspritzpumpe gehabt und es hätte eine Umladung bereits in Kempten erfolgen sollen. Da jedoch kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestanden sei, sei der Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber angewiesen worden, über Pinswang Richtung Innsbruck zu fahren. Ein anderes Fahrzeug sollte leer aus Italien Richtung Allgäu kommen und das defekte Fahrzeug damit gewechselt werden. Allerdings sei dieses Fahrzeug in Italien nicht termingerecht abgeladen worden und der Beschwerdeführer sei daher mit Rücksicht auf die Fracht (lebende Tiere) angewiesen worden, nach Italien weiter zu fahren. Weder zum Zeitpunkt der Abfahrt in Deutschland, noch zum Zeitpunkt der Einfahrt in das österreichische Hoheitsgebiet sei dem Beschwerdeführer daher klar gewesen, dass sein LKW die Fracht nach Italien bringen würde.

Zu Recht ist der Beschwerdeführer zunächst der Auffassung, die Fahrt eines LKWs durch österreichisches Hoheitsgebiet könne nur dann als Transitfahrt angesehen werden, wenn bereits beim Grenzeintritt in das österreichische Hoheitsgebiet feststehe, dass der Zielpunkt außerhalb Österreichs liegt (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1997, Zl. 96/03/0290). Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes einer Transitfahrt muss allerdings selbst dann nicht jedenfalls verneint werden, wenn dem Lenker zunächst nur ein im Österreich gelegener Zielpunkt angegeben wurde. Maßgebend ist vielmehr, ob die Umstände der Fahrt in ihrer Gesamtheit den Schluss rechtfertigen, dass der Fahrt bereits im Zeitpunkt des Grenzeintrittes in das österreichische Hoheitsgebiet ein Zielpunkt außerhalb Österreichs bestimmt war (vgl. nochmals das zitierte Erkenntnis vom 14. Mai 1997). Ein solcher Schluss ist nicht gerechtfertigt, wenn bereits im Zeitpunkt des Grenzeintrittes feststeht, dass die Fahrt jedenfalls in Österreich beendet wird. Diese Voraussetzung trifft im vorliegenden Fall jedoch nicht zu, weil der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen nicht ausgeschlossen hat, dass die Fahrt - wie auch tatsächlich geschehen - durch Österreich durchgeführt wird. Auf der Grundlage des vorliegenden Sachverhaltes konnte die belangte Behörde die in Rede stehende Fahrt somit zu Recht als Transitfahrt qualifizieren.

Der Beschwerdeführer räumt in Ansehung des Schuldvorwurfes schließlich ein, er habe es unterlassen, sofort als klar gewesen sei, dass er die Tiere weiter nach Italien transportieren müsse, die Ökokarte vollständig auszufüllen. Ihm falle daher, wenn überhaupt, ein sehr geringer Sorgfaltsverstoß zur Last, der jedem LKW-Fahrer passieren könne. Eine Bestrafung sei auch aus diesem Grund weder gerechtfertigt noch notwendig.

Dem Beschwerdeführer, der nach den - unbestrittenen - Feststellungen im angefochtenen Bescheid erst anlässlich der Ausreise nach Italien und zwar im Zuge der Anhaltung die Ökokarte auszufüllen und mit Ökopunkten zu versehen begonnen hatte, ist in diesem Punkt zu entgegnen, dass eine - von ihm offenbar angestrebte - Anwendung des § 21 Abs. 1 VStG schon deshalb nicht in Betracht kam, weil kein Anhaltspunkt für die Annahme besteht, sein tatbildmäßiges Verhalten sei hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückgeblieben. Von einem geringfügigen Verschulden im Sinne der genannten Bestimmung kann daher auch im Lichte des Beschwerdevorbringens keine Rede sein (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 20. September 2000, Zl. 2000/03/0281, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Schließlich vermag der Beschwerdeführer, soweit er die Unterlassung der Einvernahme des Zeugen Ludwig K. rügt, mit seinem Vorbringen die Wesentlichkeit dieses behaupteten Verfahrensmangels im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG im Hinblick auf die oben dargestellte Rechtslage nicht darzutun.

Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 12. September 2001