VwGH upholds penalty for missing eco-points but voids fine due to unconstitutional statutory provision.

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Ausspruches über die verhängte Strafe und die diesbezüglichen Kosten des Berufungsverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker des Sattelzugfahrzeuges DON-X (D) und des Sattelanhängers DON-Y am 30. Juli 1998 eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von Deutschland kommend, auf der Strecke A 13 Brennerautobahn in Richtung Brenner fahrend durchgeführt und dabei keine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt gemäß Art. 1 Z. 1 lit. a der Verordnung EG Nr. 3298/94 in der Fassung der EG-Verordnung Nr. 1524/96 mitgeführt. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung EG Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung EG Nr. 1524/96 vom 30. Juli 1996 begangen. Gemäß § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 20.000,--, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen, verhängt.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe nicht in Abrede gestellt, dass die gegenständliche Transitfahrt ohne entsprechende Ökopunkte durchgeführt worden sei, er habe lediglich angegeben, als Lenker könne er das nicht wissen. Auf Grund der Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung EG Nr. 3248/94 in der Fassung EG-Verordnung Nr. 1524/96 ergebe sich, dass nicht der Unternehmer, sondern der Fahrer eines Lastkraftwagens für die Mitführung der entsprechenden Ökopunke die Verantwortung habe. Der Fahrer sei verpflichtet, sich über die für ihn geltenden maßgeblichen Bestimmungen zu informieren. Wenn er dies unterlasse, so handle er fahrlässig. Es sei allgemein bekannt, dass Transitfahrten durch Österreich ökopunktpflichtig seien. Aus dem vorgelegten Akt ergebe sich, dass der ECO-Tag auf Durchführung einer bilateralen Fahrt und nicht auf Transitfahrt eingestellt gewesen sei, obwohl eine solche durchgeführt worden sei. Beim Verschulden des Beschwerdeführers sei von Fahrlässigkeit auszugehen gewesen, mildernde oder erschwerende Gründe seien nicht hervorgekommen. Eine Grundlage, die verhängte Mindeststrafe zu unterschreiten, sei nicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG 1995), BGBl. Nr. 593/1995 in der Fassung BGBl. I Nr. 17/1998, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu S 100.000,-- zu ahnden ist, wer unmittelbar anwendbare Vorschriften der Europäischen Union über den Güterverkehr auf der Straße verletzt, sofern dies nicht nach anderen Vorschriften zu bestrafen ist.

Gemäß § 23 Abs. 2 zweiter Satz GütbefG 1995, BGBl. Nr. 593/1995 in der Fassung BGBl. I Nr. 17/1998, hatte bei Verwaltungsübertretungen gemäß "Abs. 1 Z. 3 und Z. 7 bis 9" die Geldstrafe mindestens S 20.000,-- zu betragen.

Gemäß Art. 1 des dem EU-Beitrittsakt beigefügten Protokolles über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich (BGBl. Nr. 45/1995) gilt als Transitverkehr durch Österreich jeder Verkehr durch österreichisches Hoheitsgebiet, bei dem der Ausgangs- und Zielpunkt außerhalb Österreichs liegen (lit. c), als Straßengütertransitverkehr durch Österreich jeder Transitverkehr durch Österreich, der mit Lastkraftwagen durchgeführt wird, unbeschadet ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind (lit. e).

Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission hat der Fahrer eines Lastkraftwagens durch das Gebiet Österreichs

"die nachstehenden aufgeführten Unterlagen mitzuführen und diese auf Verlangen der Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorzulegen, entweder:

a) ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt; ein Muster dieser als 'Ökokarte' bezeichneten Bestätigung ist im Anhang a) enthalten; oder

b) ein im Kraftfahrzeug eingebautes elektronisches Gerät, dass eine automatische Entwertung der Ökopunkte ermöglicht und als 'Umweltdatenträger' ('ecotag') bezeichnet wird; oder

c) die in Art. 13 aufgeführten geeigneten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass es sich um eine Fahrt gemäß Anhang c) handelt, für die keine Ökopunkte benötigt werden; oder

d) geeignete Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt und, wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, dass dieser für diesen Zweck eingestellt ist. ..."

Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich entgegen der Ansicht der belangten Behörde sehr wohl nach den maßgeblichen Bestimmungen erkundigt. Dass ihm, der als Aushilfsfahrer tätig gewesen sei, jedoch seitens des Frachtführers eine offensichtlich falsche Auskunft erteilt worden sei, könne ihm nicht angelastet werden. Es stehe sohin fest, dass er nicht einmal fahrlässig gehandelt habe. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht zielführend.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Lenkers eines Lastkraftwagens, sich - bei dazu berufenen Einrichtungen - über die Rechtslage hinsichtlich der Durchführung einer durch österreichisches Hoheitsgebiet führenden Fahrt zu informieren; dazu genügt es nicht, sich bloß auf Auskünfte seitens des Arbeitgebers zu verlassen, ist doch dieser nicht zu Rechtsauskünften über die den Kraftfahrzeuglenker treffenden Verpflichtungen berufen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 20. September 2000, Zl. 2000/03/0046). Nichts anderes gilt hinsichtlich des "Frachtführers", auf dessen unrichtige Auskünfte sich der Beschwerdeführer hier beruft.

Mangels eines Anhaltspunktes dafür, dass es dem Beschwerdeführer unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre, sich entsprechende Informationen einer dazu berufenen Institution zu beschaffen, kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde von fahrlässigem Handeln des Täters ausging.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei fraglich, ob im Lichte der Bestimmung des Art. 8 der Verwaltungsvereinbarung zur Festlegung des Zeitpunktes und der Modalitäten der Einführung des im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf den Schienen und der Straße vorgesehenen Ökopunktesystems (BGBl. Nr. 879/1992) Fahrlässigkeit durch den Lenker tatsächlich ausreiche, um ihn nach § 23 Abs. 1 Z. 8 GütbefG 1995 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung EG Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung EG Nr. 1524/96 zu bestrafen, ist er darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung zum Zeitpunkt der Übertretung bereits durch die EG-Verordnung Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung EG Nr. 1524/96 vom 30. Juli 1996 ersetzt war, wie die auch belangte Behörde in ihrer Gegenschrift richtig festhält.

Im Übrigen liegt jedoch eine - vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende - inhaltliche Rechtwidrigkeit des angefochtenen Bescheides vor. Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2001, G 181/2001 u. a., kundgemacht am 8. Feber 2002 in BGBl. I Nr. 37, stellte der Verfassungsgerichtshof nämlich fest, dass die Wortfolge "und Z. 7 bis 9" im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 des GütbefG 1995, BGBl. Nr. 593 in der Fassung BGBl. I Nr. 17/1998, verfassungswidrig war. Der Verfassungsgerichtshof sprach in diesem Erkenntnis gemäß Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG weiters aus, dass diese Bestimmung "insofern nicht mehr anzuwenden" ist, "als sie sich auf Z. 8 bezieht". Auch der Verwaltungsgerichtshof hat diese Bestimmung daher nicht mehr anzuwenden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. September 1999, Zl. 99/03/0089). Daher ist eine maßgebliche gesetzliche Grundlage für die Bestrafung des Beschwerdeführers im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren weggefallen (vgl. etwa auch das hg. Erkenntnis vom 27. Feber 2002, Zl. 2001/03/0186).

Der angefochtene Bescheid war daher in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Im Übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen werden.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 23. Mai 2002