Administrative court annuls railway authority's refusal to approve sale of ski lift stations due to legal error and procedural defect.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit Bescheid vom 2. Dezember 1994 entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich über den Antrag der Alpensesselbahn A Gesellschaft mbH (im Folgenden als A-GmbH bezeichnet) auf eisenbahnbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages wie folgt:

"Die Veräußerung der Liegenschaft Einlagezahl Katastralgemeinde B im Gerichtsbezirk C mit deren gesamten Gutsbestand im Ausmaß von insgesamt 3.780 m2 und die auf zum Gutsbestand der Liegenschaft gehörigen Bauflächen stehenden Häuser D (Talstation der Alpensesselbahn A), E (Mittelstation der Alpensesselbahn A) und F (Bergstation der Alpensesselbahn A) von der Alpensesselbahn A als Verkäuferin an die Käufer E R, geboren 28. Jänner 1951, und G E, geboren 4. Dezember 1962, je zur Hälfte auf Grund des durch den öffentlichen Notar Dr. H E notariell beglaubigten Kaufvertrages vom 11. und 19. März 1992 wird nicht genehmigt."

Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid

"gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 26 Abs. 3 und 4 Eisenbahngesetz 1957 i.d.g.F. abgewiesen und der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2.12.1994 .... bestätigt".

Nach der Begründung seien die dem Gegenstand des erstinstanzlichen Bescheides bildenden Grundflächen im Sinne des § 10 des Eisenbahngesetzes 1957 als Eisenbahnanlagen anzusehen, zumal sich auf diesen die Stationsgebäude und andere wesentliche Anlageteile der Alpensesselbahn A, I. und II. Teilstrecke, befänden. Ohne diese Baulichkeiten könne die Seilbahn nicht betrieben werden. Ferner wurde ausgeführt:

"Schon aus dem Wortlaut des § 26 Abs. 3 (in Verbindung mit § 17 Abs. 5) leg.cit. ergibt sich, dass eine Seilbahnanlage nur in ihrer Gesamtheit einer Veräußerung zugänglich ist. Die eisenbahnrechtliche Konzession ist im Sinne der dzt. Rechtslage ein höchstpersönliches Recht, mit dem das Eigentum an der betreffenden Seilbahn verbunden ist. Mit dieser Konzession wird einer bestimmten physischen oder juristischen Person das Recht zum Bau und Betrieb der Anlage übertragen und u.a. auch das Recht zur Enteignung zuerkannt. § 26 Abs. 3 spricht nicht von der Veräußerung von "Eisenbahnanlagen" oder "Eisenbahnanlageteilen", sondern von Eisenbahnen oder Eisenbahnstrecken. Die Veräußerung von betriebsnotwendigen Teilen der Gesamtanlage ist aus den dargelegten Gründen mit dem Wesen des Eisenbahnrechtes nicht vereinbar und würden damit die Grundlagen der Konzession ad absurdum geführt (Neuverleihung einer zweiten, dritten Konzession für einzelne Anlageteile, mehrere Konzessionsträger für ein und dieselbe Anlage u. a.m.).

Dass die Veräußerung einzelner Seilbahnanlageteile unter diesen rechtlichen Aspekten das öffentliche Interesse auf der Weiterführung des Verkehres im Sinne des Eisenbahngesetzes gefährdet, wurde in der Begründung des angefochtenen Bescheides dargelegt. Allfällige privatrechtliche Vereinbarungen kommen als Surrogat für die konzessionsrechtlich vorgegebene Einheit der Betriebsanlage schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht. Die Weiterführung des öffentlichen Verkehrs (unter Bedachtnahme auf die eine Besonderheit des Eisenbahnrechtes darstellende, aus dem öffentlichen Recht selbst und nicht aus privatrechtlichen Vereinbarungen oder Verträgen erfließende Betriebspflicht) erfordert, dass Konzession und Eigentum an der Anlage in einer Hand vereint und nicht auf mehrere Eigentümer verteilt ist, wie dies bei Stattgebung des Antrages der Beschwerdeführerin der Fall wäre. Auf die Ausgestaltung bzw. Art der von den Käufern gewährleisteten Bestandverhältnissen und Benützungsregelungen war daher von der erstinstanzlichen Behörde nicht einzugehen."

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 7. Juni 1999, B 217,223/99, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Die Bestimmungen des § 26 Abs. 3 und 4 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 166/1999, lauten:

"(3) Die Veräußerung oder Verpachtung einer Eisenbahn oder Eisenbahnstrecke sowie die sonstige Überlassung des ganzen oder eines Teiles des Betriebes bedarf der Genehmigung der Behörde; sie ist zu erteilen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

(4) Die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften, die Eisenbahnanlagen sind, bedarf der Genehmigung der Behörde; das gleiche gilt für die Vermietung und die Verpachtung mit einer mehr als einjährigen Kündigungsfrist. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen."

Der belangten Behörde ist beizupflichten, dass § 26 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957 die Veräußerung einer Eisenbahn oder Eisenbahnstrecke als Ganzes, nicht jedoch die Veräußerung von Eisenbahnanlagen zum Gegenstand hat. Die belangte Behörde hat auch zutreffend erkannt, dass der Kaufvertrag, über dessen Genehmigung zu entscheiden war, die Veräußerung von Liegenschaften betrifft, auf denen sich Eisenbahnanlagen befinden. Handelt es sich somit aber nicht um die Veräußerung einer "Eisenbahn oder Eisenbahnstrecke", dann hat bei der Entscheidung über die Genehmigung eines derartigen Kaufvertrages

§ 26 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957 keine Anwendung zu finden. Die belangte Behörde verkannte daher die Rechtslage, wenn sie die Versagung der Genehmigung des Kaufvertrages auf

§ 26 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957 stützte. Insoweit belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Soweit die belangte Behörde - offenbar unter dem Gesichtspunkt des § 26 Abs. 4 Eisenbahngesetz 1957 - ein der Genehmigung des Kaufvertrages entgegenstehendes öffentliches Interesse darin erblickte, dass die "Weiterführung des öffentlichen Verkehrs" die Vereinigung von "Konzession und Eigentum an der Anlage in einer Hand" erfordere, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten:

Das Schreiben der erstinstanzlichen Behörde vom 1. September 1998, mit dem der belangten Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vorgelegt wurde, enthält folgenden Hinweis:

"Seitens der Behörde I. Instanz wird darauf hingewiesen, dass mit rechtskräftigem Bescheid vom 8. Jänner 1997 der zwischen der Alpensesselbahn A GesmbH und der Bergbahnen G GmbH abgeschlossene Kaufvertrag betreffend das Unternehmen Schi- und Sessellifte A eisenbahnrechtlich genehmigt wurde. Weiters wurde mit Bescheid vom 27. Februar 1997 der Bergbahnen G GmbH die Konzession für den Bau und Betrieb des Doppelsesselliftes auf die A, Sektion I, verliehen, sowie die Zurücklegung der an die Alpensesselbahn A GesmbH verliehenen Konzession zum Bau und Betrieb des gegenständlichen Doppelsesselliftes zur Kenntnis genommen."

Aus diesem Hinweis kann abgeleitet werden, dass die A-GmbH nicht mehr im Besitz der Konzession für den Betrieb der Seilbahn ist, der die den Gegenstand des Kaufvertrages bildenden "Eisenbahnanlagen" zugehören. Von daher ist es aber nicht nachvollziehbar, dass mit der Nichtgenehmigung des Kaufvertrages die Vereinigung von "Konzession und Eigentum in einer Hand", welche nach der Begründung des angefochtenen Bescheides für die im öffentlichen Interesse gelegene Weiterführung des öffentlichen Verkehrs erforderlich sei, aufrecht erhalten werden könne. Aus dieser Sicht wäre es für die belangte Behörde unerlässlich gewesen, sich in der Begründung des angefochtenen Bescheides mit dem erwähnten Hinweis im Vorlagebericht der erstinstanzlichen Behörde vom 1. September 1998 auseinander zu setzen. Dass sie dies unterließ, bewirkte einen Verfahrensmangel, bei dessen Vermeidung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Da die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes einer Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeht (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 572, zitierte Judikatur), war der angefochtene Bescheid somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Ein Kostenzuspruch an den Beschwerdeführer findet nicht statt, weil der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keinen Kostenersatz beantragt hat.

Wien, am 3. Mai 2000