Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
99/03/0301 ECLI:AT:VWGH:2000:1999030301.X00 KI-generiert

VwGH annulles railway sale permit due to substantive illegality per § 42 VwGG, no costs awarded.

Geschäftsnummer 99/03/0301
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the administrative order denying permission for a railway property sale due to substantive illegality. The applicant argued against the denial, but the court found the decision invalid under § 42 of the Administrative Procedure Act. Consequently, the order was revoked while no cost compensation was granted as the applicant had not claimed it.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An administrative order must be annulled if its content is legally flawed, and reference to a precedent case suffices when the factual and legal situation is identical.

Schlagwörter

KI-generiert
substantive illegality administrative order annulment railway property sale permit denial precedent reference

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 26 Abs. 3 und 4 Eisenbahngesetz 1957
und den Beschwerdeführer als Käufer gemäß § 26 Abs. 3 und 4 Eisenbahngesetz 1957 (idF vor der Novelle BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Auch der angefochtene Bescheid war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Es genügt daher im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG der Hinweis auf dieses Erkenntnis.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
99/03/0302
Administrative court annuls railway authority's refusal to approve sale of ski lift stations due to legal error and procedural defect.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Veräußerung einer näher bezeichneten Liegenschaft von einer bestimmten Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Verkäuferin an E.R. und den Beschwerdeführer als Käufer gemäß § 26 Abs. 3 und 4 Eisenbahngesetz 1957 (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 166/1999) die Genehmigung versagt.

Mit Beschluss vom 7. Juni 1999, B 217, 223/99, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht hinsichtlich der maßgebenden Sach- und Rechtslage der mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/03/0302, entschiedenen Rechtssache. Es genügt daher im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG der Hinweis auf dieses Erkenntnis.

Auch der angefochtene Bescheid war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Ein Kostenzuspruch hatte nicht zu erfolgen, da der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keinen Kostenersatz beansprucht hat.

Wien, am 3. Mai 2000