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99/03/0261 ECLI:AT:VWGH:1999:1999030261.X00 KI-generiert

Statutory Frequency of Veterinary Inspections Under § 49(1) AlVG and Rejection of Request for Annual Reduction

Geschäftsnummer 99/03/0261
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant’s complaint as unfounded, thereby upholding the lower administrative authorities’ decisions that denied the applicant’s requests to reduce the frequency of mandatory veterinary inspections to once per year under § 49(1) of the Veterinary and Feed Law (AlVG). The dispute concerned the statutory frequency of health controls, where the appellant challenged the rejection of his applications to lower the inspection rate. Relying on § 43(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the Court cited its prior ruling in case 99/03/0056 from August 5, 1999, which established that the appellant’s rights were not violated by the denial of such frequency reductions, and consequently dismissed the appeal pursuant to § 35(1) VwGG without a public hearing, confirming that the originally imposed inspection schedules remained in force.

Legislator-Regeste

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§ 49 Abs. 1 AlVG; § 35 Abs. 1 VwGG; If a complaint mirrors a previously decided case where the applicant's rights were not violated, the court must dismiss the complaint as unfounded without further examination.

Schlagwörter

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administrative appeal dismissal control notification reduction identical case precedent AlVG control regulations VwGG procedural review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 49 Abs. 1 AlVG
März 1999 auf Herabsetzung der Kontrollmeldungen auf eine Kontrollmeldung pro Jahr gemäß § 49 Abs. 1 AlVG keine Folge gegeben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG genügt es daher, auf die in diesem Erkenntnis dargestellten Entscheidungsgründe zu verweisen.
§ 35 Abs. 1 VwGG
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Über die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 35 Abs.1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs.1 VwGG ohne weiters Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde den Anträgen des Beschwerdeführers vom 18. Februar 1999 und 16. März 1999 auf Herabsetzung der Kontrollmeldungen auf eine Kontrollmeldung pro Jahr gemäß § 49 Abs. 1 AlVG keine Folge gegeben.

Über die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in Ansehung der wesentlichen Sach- und Rechtslage der mit dem hg. Erkenntnis vom 5. August 1999, Zl. 99/03/0056, entschiedenen Rechtssache des Beschwerdeführers. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG genügt es daher, auf die in diesem Erkenntnis dargestellten Entscheidungsgründe zu verweisen. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer durch die Abweisung seiner Anträge auch im Beschwerdefall nicht in seinen Rechten verletzt wurde.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs.1 VwGG ohne weiters Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 15. September 1999