Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
99/03/0260 ECLI:AT:VWGH:2000:1999030260.X00 KI-generiert

Unjustified refusal of unemployment benefit due to missed mandatory reporting without valid excuse.

Geschäftsnummer 99/03/0260
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the complaint against a decision denying unemployment benefit assistance for January 1999. The applicant failed to submit the required control report on the 15th of January without a valid excuse, only reporting again on February 15th. Consequently, the court ruled the complaint unfounded and ordered the applicant to reimburse the administrative costs incurred.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977; § 42 Abs. 1 VwGG: Failure to submit a mandatory control report without a valid excuse constitutes a ground for denying unemployment benefit assistance.

Schlagwörter

KI-generiert
unemployment benefit assistance mandatory control report valid excuse requirement Administrative Court benefit denial

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
Mit dem Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 für die Zeit vom 15.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Es war somit auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG genügt daher der Hinweis auf dieses Erkenntnis.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
99/03/0354
Unjustified unemployment benefit denial due to missed report upheld; failure to provide medical proof rejected.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 für die Zeit vom 15. Jänner 1999 bis 14. Februar 1999 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die für den 15. Jänner 1999 vorgeschriebene Kontrollmeldung ohne triftigen Entschuldigungsgrund nicht eingehalten und sich erst am 15. Februar 1999 wieder gemeldet habe.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Der gegenständliche Beschwerdefall gleicht hinsichtlich der maßgebenden Sach- und Rechtslage im Wesentlichen der mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/03/0354, entschiedenen Rechtssache. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG genügt daher der Hinweis auf dieses Erkenntnis.

Es war somit auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung des Berichters über den neuerlichen Antrag des Beschwerdeführers vom 14. März 2000, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 3. Mai 2000