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99/03/0253 ECLI:AT:VWGH:1999:1999030253.X00 KI-generiert

Administrative court quashes traffic fine for failure to yield due to insufficient factual findings on speed and distance.

Geschäftsnummer 99/03/0253
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice quashed a traffic fine imposed for failing to yield at a priority sign. The lower authority had penalized the driver without making specific findings on the vehicles' speeds and distances, deeming such details non-essential. The court ruled that these factual elements are legally required to establish the violation under the relevant traffic statute.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs. 7 StVO 1960; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: In cases of priority violation, the factual circumstances must be concretized by determining the approximate distance between vehicles and the speed maintained; failure to do so renders the decision substantively unlawful.

Schlagwörter

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priority violation factual findings speed determination distance assessment substantive unlawfulness administrative penalty procedural requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs. 7 StVO 1960
82/02/0150) ist bei einer Vorrangverletzung gemäß § 19 Abs. 7 StVO 1960 der Sachverhalt insofern zu konkretisieren, dass die ungefähre Entfernung der Fahrzeuge voneinander und die von ihnen ungefähr eingehaltene Geschwindigkeit festzustellen ist.
§ 19 Abs. 4 StVO 1960
§ 19 Abs. 4 StVO 1960 bestraft, weil sie am 11.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Schon aus diesem Grund ist der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben; ein Eingehen auf das weitere Vorbringen in der Beschwerde erübrigte sich.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 19 Abs. 4 StVO
§ 19 Abs. 4 StVO 1960 bestraft, weil sie am 11.
§ 19 Abs. 7 StVO
82/02/0150) ist bei einer Vorrangverletzung gemäß § 19 Abs. 7 StVO 1960 der Sachverhalt insofern zu konkretisieren, dass die ungefähre Entfernung der Fahrzeuge voneinander und die von ihnen ungefähr eingehaltene Geschwindigkeit festzustellen ist.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs. 7 i.V.m. § 19 Abs. 4 StVO 1960 bestraft, weil sie am 11. September 1997 um 11.26 Uhr in Großreifling als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws bei einer näher bezeichneten Kreuzung, vor der sich das Vorschriftszeichen "VORRANG GEBEN" befinde, einem im Vorrang befindlichen Fahrzeug den Vorrang nicht gegeben und dieses dadurch zu unvermitteltem Abbremsen bzw. zum Ablenken genötigt habe. In der Begründung vertrat die belangte Behörde die Auffassung, dass "allfällige Feststellungen hinsichtlich der Geschwindigkeiten der beiden Fahrzeuglenker sowie über Abstände" nicht als "verfahrenswesentlich" anzusehen seien.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof hat Vorlage der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. die Erkenntnisse vom 30. März 1984, Zl. 83/02/0232, und vom 18. Mai 1984, Zl. 82/02/0150) ist bei einer Vorrangverletzung gemäß § 19 Abs. 7 StVO 1960 der Sachverhalt insofern zu konkretisieren, dass die ungefähre Entfernung der Fahrzeuge voneinander und die von ihnen ungefähr eingehaltene Geschwindigkeit festzustellen ist.

Wenn die belangte Behörde derartige Feststellungen für nicht erforderlich erachtete, verkannte sie die Rechtslage.

Schon aus diesem Grund ist der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben; ein Eingehen auf das weitere Vorbringen in der Beschwerde erübrigte sich.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 15. September 1999